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Amtsgericht Rosenheim

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Portal > Gerichte > AG > Rosenheim > Historie - Letzte Änderung: 19.01.2016


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Die Geschichte des Amtsgerichts Rosenheim

Sitz des Pflegegerichts

Als am 29. August und 11. September 1273 Gertrud, die Witwe Heinrichs von Brandenburg (Brannenburg) dem Kloster Altenhohenau und der Kirche St. Peter am Berg einige ihrer Besitzungen schenkte, erscheint unter den Urkunden Conradus de Chuernheim (Chunradus Churnheimer), Richter des Herzogs Heinrich von Niederbayern in Rosenheim, so dass also der sicherlich schon bedeutend angewachsene Ort mit Burg als Sitz eines herzoglichen Richters urkundlich feststeht. Er ist in die herzogliche Gerichts- und Verwaltungsorganisation eingegliedert, das Amt Rosenheim bildet einen Bestandteil des Herzogtums Bayern und zwar des niederbayerischen Anteils des Herzogs Heinrich des XIII.

Das Pflegeamt, das die Wasserburger Grafen auf dem sogenannte Brückenschloss mit den Preysing besetzt hielten, diente in erster Linie dazu, die Innbrücke und den Straßenzug davor (1265) polizeilich zu schützen. Nur wenn die Rosenheimer im Schloss Recht suchen mussten, trat der Pflegerichter vor sie. Der Richter -1273 war es Chunradus Churnheimer oder Konrad von Kuonheim – sprach damals Recht, ohne dass etwas schriftlich festgehalten wurde. Er saß mit einem Stab „beim Landrecht“ und tagte und er verkündete nach altgermanischen herkommen das als Urteil und Recht, was der Umstand aus öffentlichen mündlichen Verhandlungen fand (so Eid in der Festschrift zu 600 Jahre Rosenheim).

In einem Brief vom 15.12.1651 bat die Witwe von Maximilian I. die Kurfürstin Maria Anna um einen Bericht „was das Schloß Rosenhhaimb für Kammer und Zimmer hat“.

Darauf lieferte der Rosenheimer Kastner Wolf Eitzenberger am 28.12.1651 eine Beschreibung, aus der sich unter anderem ergab, dass das Erdgeschoß zur Innseite hin Amtsräume enthielt, die „ambts Stuben, ein Zimmer für einen Gerichtsschreiber und die Registratur. Im Obergeschoß befanden sich die vornehmen Wohnstuben und Schlafkammern. Die zwei großen Stuben „gegen dem Wasser“ bewohnten der Hauptpfleger und der Pflegsverwalter.

Nach einem Grundriß von 1728 stand das Schloss am Sporn der Schloßbergkuppe mit 3 großen Fronten, nämlich zum Inn, zur Landstraße und zum Hofbauern hin. Die folgende Darstellung stellt die vermutlich älteste des Schlosses Rosenheim dar und datiert um 1580.

Schloß Rosenheim um 1580 Schloß Rosenheim um 1580 Nach Oben

Asyl des Gerichts im Rosenheimer Rathaus

Es sei in Rosenheim der Gebrauch, dass wenn ein Bürger gepfändet worden, dieselben Pfänder 3 Tage und 3 Nächte liegen bleiben und nach der 3. Nacht vergautet(versteigert) werden – ohne dass also der Gepfändete Zeit habe, sich über die Vergautung bei dem Pfleger zu beschweren. Ferner sei er (Pfleger) gezwungen, das Landrecht Winter und Sommer, bei Regen und Schnee auf dem Platze (des Markts) unter einem Gewölbe, an einem übelschmeckenden Orte abzusitzen (abzuhalten) und habe an die Bürger verlangt, sie sollten ihm das Rathaus dazu öffnen, wie das ja auch in München der Fall sei, darauf aber der Rat nicht einging und sagte: „Die, die von Rosenheim, hätten ihr Rathaus um ihren Pfennig, ohne alle Beihilfe der Fürsten von Bayern erbaut, und hätten es bisher immer ungehindert zu des Marktes Gebrauch innegehabt.“. So habe ferner der herzogliche Futtermeister, als er vor kurzem hier gewesen, an die von Rosenheim begehrt, ihm das Rathaus zur Musterung der Gerichtsleute (Angehörigen des Gerichts) zu gönnen, das ist ihm aber auch abgeschlagen und er sei daher genötigt gewesen, die Musterung auf dem Schloss abzuhalten. Er (Pfleger) habe darauf einen Befehl der Regierung Landshut erwirkt, dass ihm das Rathaus zum Absitzen des Landrechts hierfür soll geöffnet werden, aber als er, der Pfleger, dies habe umsetzen wollen, hätten ihm die von Rosenheim das Rathaus vor ihm und seinen Amtsmitgenossen zugesperrt.

Altes Rathaus am Max-Josefs-Platz 8 um 1878 Altes Rathaus am Max-Josefs-Platz 8 um 1878

Das alte Rathaus am Max-Josefs-Platz Nr.8 vor 1878, jedoch anders bemalt als in der Chronik von Hefner, der ausführt über dem 2. Stockwerk seien 2 stehende geharnischte Männer , deren jeder mit einer Hand auf einem Schild gestützt gewesen sei, in der Mitte sei die „Gerechtigkeit“ mit Schwert und Waage auf einer Wolke sitzend gemalt gewesen und darunter auf fliegendem Bande die Inschrift, die aber sehr schlecht leserlich gewesen sei: „HOC DUCE HAC DUCISSA FELICI EXUL IPSE? ET IN LEGE IUSTITIA LORETO“ Über der „Justitia“ sei eine Uhr angebracht und auf der obersten Rundung des Giebels ein Blechtürmlein mit der (ehemaligen Armensünder-)Glocke.

Nachdem der Markt Rosenheim unter dem 2. Januar 1604 von Herzog Maximilian von Bayern die niedere Gerichtsbarkeit in seinem Burgfried erhalten hatte, gab es zwar weiter Zuständigkeitsprobleme, das „Rathhaus“ wurde jedoch nach Hefner „bei größeren Versammlungen, die vom k. Landgericht veranlaßt werden“ benützt.

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Das Landgericht Rosenheim

Obwohl die Rosenheimer Bürger mit dem zuständigen Landrichter nicht immer gut umgegangen waren, wehrten sie sich gegen die Zuschlagung des Landgerichts Rosenheim zum Landgericht Aibling. So schreibt Dr. Fritz von Daumiller in seinem Bericht über Rosenheims Gericht im 19. Jahrhundert: „Rosenheims Bürgerschaft war mit der Verlegung seines Gerichts nach Aibling nicht einverstanden und suchte baldigst wieder in den Besitz eines Landgerichtes zu kommen: „Unser Ort ist durch eine Reihe politischer Unfälle so tief gesunken, das sein Bild den Beobachter zum bitteren Staunen hinreißt.“ In der Tat wurde den Bürgern auf ihr Gesuch eröffnet, dass bei einer allenfalls erfolgenden Veränderung darauf „geeigneter Bedacht“ genommen werde. Den Anlass zu einer solchen Veränderung brachte schon die nächste Zeit. Durch den Frieden von Pressburg (26. Dezember 1805) war Tirol zu Bayern gekommen und der Grund für eine besondere Landgerichtsbestellung zu Fischbach weggefallen.

Am 28.07.1807 wurde das Landgericht Aibling aufgelöst, die Gerichte Aibling und Fischbach wurden vereinigt und der Sitz dieses neuen Landgerichts nach Rosenheim verlegt.

Maßgeblich dafür war wohl nicht zuletzt das Versprechen des Marktes dem Landrichter eine angemessene Wohnung zu verschaffen.

Freilich war die Verwirklichung dieses Versprechens für die Gemeinde eine schwere Belastung. Es galt zunächst ein geeignetes Haus ausfindig zu machen, außerdem aber auch die hierfür notwendigen Geldmittel aufzubringen. Schließlich kam am 7. Oktober 1807 zwischen dem Markt einerseits und dem Bürgermeister und Eisenhändler Bernhard Quirin Plest andererseits ein Vertrag zustande, in dem dieser sein Haus am Platz neben dem in der Hafnergasse gelegenen Stadel und Garten um 6.500 fl an den Markt verkauft. In diesem Haus befindet sich heute ein Bekleidungsgeschäft. Die Finanzierung wurde durch Aufnahme mehrerer Darlehen ermöglicht, deren Rückzahlung sich viele Jahre verzögerte.

Als Klöckel Ende Oktober 1807 das Haus noch nicht beziehen konnte drohte er, vom 1. November an auf Kosten der Marktgemeinde im Gasthaus zu bleiben, wenn „keine tätigeren Anstalten geschehen“ sollten. Seine Verstimmung scheint jedoch in Bälde geschwunden zu sein: „Mit besonders lebhafter Empfindung bedankte er sich kurz darauf für die anlässlich seiner Ankunft und der amtlichen Einsegnung erwiesenen Ehren und gab der Hoffnung Ausdruck das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.

Wie wichtig für Rosenheim war, wieder Sitz eines Landgerichtes zu sein und welche Opfer es dafür brachte, zeigt, die Tatsache , dass auf die Anstellung eines zusätzlichen Marktrichters wegen “Unzulänglichkeit des Kommunalvermögens“ verzichtet wurde, weil sich die Jahresbezüge auf 600 fl. belaufen hätten.

Nach Oben Haus Max-Josefs-Platz 7 (Bild aus dem Historischen Kalender von 2011) Haus Max-Josefs-Platz 7 (Bild aus dem Historischen Kalender von 2011)

Das Haus Max-Josefs-Platz 7 mit dem markanten Eckerker im Vordergrund links an der Ecke zur Hafnerstraße war lange Zeit ein Eisenhändler-Anwesen und gehörte zu Beginn des 19. Jahrhunderts dem Eisenhändler und Bürgermeister Bernhard Plest. Von 1807 bis 1874 war das Haus nicht nur Wohngebäude für die Landrichter, sondern im 1.Stock war auch das Landgericht untergebracht, das von dem schräg gegenüberliegenden Ellmayrhaus dorthin verlegt wurde (so Daumiller a.a.O.) Hier amtierten nacheinander die Landrichter Franz Joseph von Klöckel, Michael Wild, Blasius Wintermaier, Emmerich Bisani, Konrad Ebenhöch und Karl Dorner. 1874 erfolgte der Umzug in das jetzige Amtsgerichtsgebäude in der Bismarckstr. 1.

Das Amtsgericht Rosenheim

In der Königstraße Nummer 16 war 1874 das neue Rosenheimer Amtsgericht gebaut worden. Damals hieß es allerdings noch Stadt- und Landgericht und war seit der Trennung von Justiz und Verwaltung im Jahr 1861 nun für zivile Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 150 Gulden und geringfügige, strafrechtliche Handlungen zuständig.

Die Verwaltungsangelegenheiten regelten die neu geschaffenen Bezirksämter. Das Rosenheimer Bezirksamt erhielt 1877 ebenfalls in der Königstraße einen Neubau. Damals hieß die Straße noch Bahnhofstraße, da das heutige Rathaus noch bis 1878 als Bahnhof genutzt wurde. Mit der Verlegung des Bahnhofs wurde die Straße dann in Königstraße umbenannt.

Das als Stadt- und Landgericht 1874 errichtete und seit 1879 als Amtsgerichtsgebäude genutzte Amtsgericht Rosenheim Das als Stadt- und Landgericht 1874 errichtete und seit 1879 als Amtsgerichtsgebäude genutzte Amtsgericht Rosenheim

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 traten an die Stelle der Stadt- und Landgerichte die einheitlichen Amtsgerichte, die mit einem Oberamtsrichter, drei Amtsrichtern, zwei Sekretären, drei Kanzlisten, einem Amtsdiener und einem Amtsdienergehilfen besetzt waren.

Das Kalenderbild zeigt vorne links den Zugang zum Rathaus, auf der linken Straßenhälfte ist das Amtsgerichtsgebäude zu sehen.

Ein erster Anbau an das 1874 errichtete Gebäude erfolgte in den Jahren 1899/1900.

Foto von 2012 mit der Ansicht des Gebäudes von der Königstraße aus. Foto von 2012 mit der Ansicht des Gebäudes von der Königstraße aus.

Obiges Bild aus dem Jahr 2012 zeigt die Ansicht des Gebäudes von der Königstraße aus. Es wurden die vier zusätzlichen Fensterreihen von rechts angebaut. Man erkennt den ungleichen Abstand zwischen 7. und 8. Fenster von links.

1933/1934 erhielt das Gebäude erneut einen Anbau, der Eingang wurde von der Königstraße in die Bismarckstraße verlegt.

Das Amtsgerichtsgebäude in der Bismarckstraße um 1936 Das Amtsgerichtsgebäude in der Bismarckstraße um 1936

Im Dezember 1959 wurde ein weiterer Anbau an der Bismarckstraße seiner Bestimmung übergeben.

Anbau an der Bismarckstraße (Bild aus 1988) Anbau an der Bismarckstraße (Bild aus 1988)

Mit der Gebietsreform von 1971/1972 wurden die bisher eigenständigen Amtsgerichte Bad Aibling und Wasserburg am Inn dem Amtsgericht Rosenheim als Zweigstellen angegliedert.

Gerichtsgebäude in Bad Aibling Gerichtsgebäude in Bad Aibling Gerichtsgebäude in Wasserburg am Inn Gerichtsgebäude in Wasserburg am Inn

Nachdem die räumliche Situation des Amtsgerichts Rosenheim mehr als unbefriedigend war, wurde am 1.6.2003 das ehemalige Gebäude des Staatlichen Bauamts in der Rathausstraße 32 übernommen. In diesem Gebäude wurden die Abteilungen für Familien- und Betreuungssachen untergebracht.

Gebäude in der Rathausstraße 32 Gebäude in der Rathausstraße 32

In den Geschäftsprüfungsberichten der Präsidenten des Landgerichts Traunstein aus den Jahre 1992, 1997 und 2002 wurde immer auf die unzureichende Unterbringung hingewiesen. Es wurde immer wieder versucht, durch Umbaumaßnahmen eine Verbesserung der Verhältnisse zu erreichen. Es wurden alle Möglichkeiten ausgereizt. 2009/2010 wurde dann auf dem 1991 erworbenen Grundstück auf dem sogenannten Beilhackgelände der 1. Bauabschnitt des Neubaus errichtet. Am 21. Juni 2010 war es endlich soweit. Die ersten Lastwägen rollten an und die ersten Grundakten wurden ins neue Gebäude an der Kufsteiner Straße 32 gebracht. In dem ersten Bauabschnitt auf dem Beilhackgelände befinden sich nunmehr das Grundbuchamt und das Betreuungsgericht. In der Rathausstraße 32 ist nur noch die Abteilung für Familiensachen untergebracht.

Gebäude in der Kufsteiner Straße 32 Gebäude in der Kufsteiner Straße 32

Zum 1.6.2013 wurden die Zweigstellen Bad Aibling und Wasserburg am Inn aufgelöst. Das Gebäude in Bad Aibling wird weiterhin als Außenstelle genutzt.