Pressearchiv 2008
Januar
- 11. Januar 2008 - Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung - Pressemitteilung 355/08 Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in einer Krankentagegeldversicherung, dem Versicherer unverzüglich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen
- 18. Januar 2008 - Bei Unfallschaden darf die Markenwerkstatt ran - Pressemitteilung 356/08 Zur Frage, ob ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen darf
- 25. Januar 2008 - Wenn Parteiplakate verletzen - Pressemitteilung 357/08 Zur Frage, ob eine politische Partei für Körperverletzungen durch umgefallene Werbetafeln ihrer Nachwuchsorganisation haftet
Februar
- 01. Februar 2008 - Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung - Pressemitteilung 358/08 Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem Rechtsbera-tungsgesetz ist
- 15. Februar 2008 - Fische auf den Hund gekommen - Pressemitteilung 359/08 Zur Tierhalterhaftung für einen angeblich im fremden Koi-Teich fischenden Hund
- 22. Februar 2008 - Baggerfahren will gelernt sein - Pressemitteilung 360/08 Zur Frage, wann der Verleiher eines Mini-Baggers dem Entleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftet
- 29. Februar 2008 - Im Skigebiet mit Glätte rechnen - Pressemitteilung 361/08 Zur Haftung einer Gemeinde für Glätte im Bereich eines Skilifts
März
- 07. März 2008 - Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen - Pressemitteilung 362/08 Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss
April
- 04. April 2008 - Schabenschaden - Pressemitteilung 364/08 Zum Ausschluss der Minderung des Pachtzinses für eine Gaststätte im Kleingedruckten – und zur Minderungshöhe bei Schädlingsbefall
- 11. April 2008 - Leine los - Pressemitteilung 366/08 Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleint geführter Hund sich unvermittelt losreißt und auf die Fahrbahn läuft
- 25. April 2008 - Teuer: Alkohol am Steuer - Pressemitteilung 369/08 Zum Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall
Mai
- 09. Mai 2008 - Nur ehrlich gut versichert - Pressemitteilung 370/08 Wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Erkrankungen verschweigt, kann den Versicherungsschutz verlieren
- 20. Mai 2008 - Kasko ist nicht gleich Kasko - Pressemitteilung 371/08 Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
- 30. Mai 2008 - Nächtlicher Lärm ein Kündigungsgrund - Pressemitteilung 372/08 Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen.
Juni
- 06. Juni 2008 - Erst an Verkäufer wenden - Pressemitteilung 373/08 Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.
- 13. Juni 2008 - Auslandskrankenversicherung: versicherter Zeitraum wichtig - Pressemitteilung 374/08 Zur Frage, wann die Auslandskrankenversicherung auch für eine Behandlung nach Ablauf der Versicherungszeit von sechs Wochen zahlen muss
Juli
- 04. Juli 2008 - Private Haftpflicht gilt nur für ein Haus - Pressemitteilung 376/08 Privathaftpflichtversicherung deckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohnten Einfamilienhaus ausgehen
- 11. Juli 2008 - Nur was gewachsen ist, kann man ernten - Pressemitteilung 377/08 Zur Frage, ob ein auf dem Bauernhof der Schwiegereltern Mitarbeitender nach dem Ende der Zusammenarbeit Gelder zurückverlangen kann
- 18. Juli 2008 - Benutzung einer Treppe ohne Handlauf auf eigene Gefahr - Pressemitteilung 378/08 Zur Frage, ob eine Kommune eine Treppenanlage um einen Brunnen in jedem Fall mit Geländern ausstatten muss.
- 25. Juli 2008 - Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt - Pressemitteilung 379/08 Zur Frage, inwiefern dem Vater gegenüber Kindern aus erster Ehe ein höherer pfändungsfreier Betrag zusteht, weil er inzwischen Kinder aus zweiter Ehe hat
August
- 01. August 2008 - Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten - Pressemitteilung 380/08 Zum Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen
- 08. August 2008 - Äste kennen keine Grenzen - Pressemitteilung 381/08 Zur Frage, wann auf das Nachbargrundstück hinüber hängende Äste beseitigt werden müssen.
- 15. August 2008 - Wer in eines anderen Grube fällt... - Pressemitteilung 382/08 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Montagegrube in einer Gemeinschaftsgarage
- 22. August 2008 - Landkarte statt Navi - Pressemitteilung 383/08 Zur Frage, in welchem Umfang bei einer Verbraucherinsolvenz Gegenstände in die Insolvenzmasse fallen
- 29. August 2008 - Vorsicht am Baggerloch - Pressemitteilung 384/08 Beschädigung eines gemieteten Baggers
September
- 19. September 2008 - Vorsicht auf nassem Laub - Pressemitteilung 385/08 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer einem auf feuchtem Laub ausgerutschten Fußgänger auf Schadensersatz haftet.
- 26. September 2008 - Eltern haften nicht immer - Pressemitteilung 386/08 Zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp acht Jahre altes, Rad fahrendes Kind
Oktober
- 02. Oktober 2008 - Risiko teures Gepäck - Pressemitteilung 387/08 Zur Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden an Sachen, die ein Beifahrer im Auto mitführt
- 17. Oktober 2008 - Erbverzicht will gut überlegt sein - Pressemitteilung 390/08 Zur Frage, ob ein Erbverzicht auch dann gilt, wenn der Erblasser später noch erhebliches Vermögen erwirbt
- 24. Oktober 2008 - Nicht zu früh freuen - Pressemitteilung 391/08 Zur Frage, ob man die Zahlung eines Schuldners, der kurz darauf Insolvenzantrag stellt, behalten darf
November
- 24. November 2008 - Augen auf beim Regenlauf - Pressemitteilung 394/08 Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums verlassen kann
- 24. November 2008 - Vertrauen ist gut - Pressemitteilung 395/08 Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
- 28. November 2008 - Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird - Pressemitteilung 396/08 Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs
Dezember
- 08. Dezember 2008 - Bei Beleidigungen droht Kündigung - Pressemitteilung 397/08 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann
- 22. Dezember 2008 - Traumrenditen gibt`s nicht ohne Risiko - Pressemitteilung 398/08 Zur Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage für völlig unrealistische Anpreisungen