Pressearchiv 2009
Januar
- 09. Januar 2009 - Wenn der Wind ums Cabrio pfeift - Pressemitteilung 400/09 Zur Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen.
- 16. Januar 2009 - Auch angekettete Hunde können beißen - Pressemitteilung 401/09 Zur Frage, wann ein Hundehalter für Bissverletzungen durch seinen angeketteten Hund haftet.
- 26. Januar 2009 - Freie Fahrt erst nach Blick nach hinten - Pressemitteilung 402/09 Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Krankentransporter mit einem vor ihm ausscherenden Pkw kollidiert
Februar
- 03. Februar 2009 - Schiffbruch nach der Scheidung - Pressemitteilung 403/09 Zur Frage, ob man für Ehe-Darlehen auch nach der Scheidung haftet, wenn eigentlich der andere Partner dafür aufkommen wollte
- 09. Februar 2009 - Gaststätte hat bei Pachtbeginn sauber zu sein - Pressemitteilung 404/09 Zur Frage, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben
- 16. Februar 2009 - Abfindungsvereinbarung will wohl überlegt sein - Pressemitteilung 405/09 Zum Umfang der Abgeltungswirkung einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
- 20. Februar 2009 - Vor Auslandsreise schlau machen - Pressemitteilung 406/09 Zur Frage, wer haftet, wenn die Fluggesellschaft den Transport eines Reisenden verweigert, weil dieser nicht das für das Reiseziel erforderliche Visum hat
März
- 06. März 2009 - Wenn der Erbe Schulden erbt - Pressemitteilung 407/09 Zur Frage, wie der Erbe sich vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann
- 16. März 2009 - Bei Untreue keine Vergütung - Pressemitteilung 408/09 Zur Frage, ob ein Nachlasspfleger eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen kann, wenn er eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begeht
- 20. März 2009 - Wo rohe Kräfte sinnvoll walten - Pressemitteilung 409/09 Zu den Anforderungen, die an den Betreiber eines Fitnessstudios für die Kontrolle der Trainingsgeräte zu stellen sind
- 30. März 2009 - An frischer Farbe freuen - Pressemitteilung 411/09 Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache nicht liefern kann
April
- 03. April 2009 - Stolperstahl im Teerbelag - Pressemitteilung 412/09 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherheit eines auch zum Begehen durch Fußgänger gedachten geteerten Weges
Mai
- 04. Mai 2009 - Urlaub nicht zu spät stornieren - Pressemitteilung 413/09 Zur Frage, wann man wegen verspäteter Stornierung einer Reise den Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung verliert
- 04. Mai 2009 - Drum prüfe... - Pressemitteilung 414/09 Zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren
- 18. Mai 2009 - Wohnrecht „bricht“ Eigentum - Pressemitteilung 415/09 Zur Reichweite eines dinglichen Wohnrechts – insbesondere: Das Recht des Berechtigten, Besuch zu empfangen
- 18. Mai 2009 - Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen - Pressemitteilung 416/09 Zur Pflicht des Autovermieters, seinen Kunden darauf hinzuweisen, dass der Versicherer des Unfallgegners den angebotenen Tarif eventuell nicht voll erstattet
Juni
- 02. Juni 2009 - Erbe ist nicht gleich Erbe - Pressemitteilung 417/09 Zur Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass
- 19. Juni 2009 - Wenn der Schlagbaum fällt - Pressemitteilung 418/09 Zur Frage, ob Fußgänger vor einer sich schließenden Schranke für Kraftfahrzeuge gewarnt werden müssen
- 29. Juni 2009 - Skonto auch bei etwas zu hohem Einbehalt - Pressemitteilung 419/09 Zur Frage, ob der Auftraggeber von Bauleistungen ein vereinbartes Skonto auch bei einem etwas überhöhten Mängeleinbehalt abziehen darf
Juli
- 06. Juli 2009 - Trau schau wem - Pressemitteilung 420/09 Zur Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird.
- 10. Juli 2009 - Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt - Pressemitteilung 421/09 Zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss.
- 20. Juli 2009 - Gaspreisklausel unwirksam - Pressemitteilung 422/09 Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
August
- 03. August 2009 - Kfz-Haftpflicht darf trotz Verbots regulieren - Pressemitteilung 423/09 Zur Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung an den Unfallgegner zahlen darf, obwohl ihr Versicherungsnehmer der Regulierung widerspricht
- 17. August 2009 - Elefantengras ist weder Baum noch Busch - Pressemitteilung 424/09 Zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss
- 21. August 2009 - UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis - Pressemitteilung 425/09 Zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind
- 28. August 2009 - Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt - Pressemitteilung 426/09 Zur Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt
September
- 07. September 2009 - Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen - Pressemitteilung 427/09 Zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
- 24. September 2009 - Unerwünschtes Wasser im Getränkelager - Pressemitteilung 428/09 Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
Oktober
- 02. Oktober 2009 - Wenn Kampfsportler vor Gericht kämpfen - Pressemitteilung 429/09 Vertragsbeziehungen zwischen einem Verein und einem ehemaligen Mitglied
- 27. Oktober 2009 - Hausrat in 4,78 km Entfernung - Pressemitteilung 430/09 Zum Umfang einer Hausratversicherung
November
- 23. November 2009 - Wenn der Vater mit dem Sohne - Pressemitteilung 431/09 Schadenersatz bei Busunfall
- 23. November 2009 - Gefährlicher Badespaß - Pressemitteilung 432/09 Verkehrssicherungspflichten
- 27. November 2009 - Sauberkeit hat ihren Preis - Pressemitteilung 433/09 Schadenersatzfall bei einer Autowäsche
Dezember
- 11. Dezember 2009 - Nachts im Schnee - Pressemitteilung 434/09 Zur Frage der Räumpflichten auf einer Staatsstraße in der Nacht