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Landgericht Coburg

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Portal > Gerichte > LG > Coburg > Presse > Archiv > 2010 - Letzte Änderung: 15.03.2010


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15. März 2010 - Pressemitteilung 440/10

Ein gestörtes Vertrauensverhältnis

Kurzfassung:

Das Landgericht Coburg wies die Klage einer Verrechnungsstelle ab. Diese klagte abgetretene Ansprüche eines Anwalts auf Honorar ein. Die Klägerin konnte die abgerechneten Tätigkeiten des Rechtsanwalts nicht im Einzelnen angeben.

Sachverhalt:

Die Klägerin wollte 4.000,00 Euro netto aus der abgetretenen Rechnung eines Anwalts einklagen. Die Beklagte hatte mit dem Rechtsanwalt eine Stundenhonorarvereinbarung abgeschlossen. Der Rechtsanwalt stellte daraufhin 4.000,00 Euro in Rechnung. Diese Forderung trat er an die Verrechnungsstelle ab. Die beklagte Mandantin wandte ein, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, auf welche Tätigkeit sich das abgerechnete Stundenhonorar beziehe. Der Rechtsanwalt habe sie in einer Vielzahl von Verfahren, gerichtlich und außergerichtlich, vertreten. Diese seien gesondert abgerechnet worden. Im Rahmen der gestellten Rechnung sei auch keine minutengenaue Abrechnung erfolgt, wie dies zwischen der Beklagten und dem Rechtsanwalt vereinbart worden war.

Gerichtsentscheidung:

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Die Abrechnung des Rechtsanwalts entsprach nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Im Falle der Vereinbarung eines Zeithonorars auf Stundenbasis gehören in die Berechnung des Rechtsanwalts die Anzahl der Stunden und Leistungsnachweise, aus denen sich ergibt, wer welche Zeit für welche Tätigkeit aufgewendet hat. Der Berechnung des Rechtsanwalts konnte lediglich ein Leistungszeitraum entnommen werden, aber nicht welche Tätigkeiten der Anwalt erbracht haben will. Dies war im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, da der Rechtsanwalt die beklagte Mandantin in einer Vielzahl von Rechtsangelegenheiten vertreten hatte. Darüber hinaus lag eine minutengenaue Berechnung des Honorars nicht vor, obwohl dies vertraglich vereinbart worden war. Daher wies das Gericht die Klage nach mündlicher Verhandlung ab und gestattete der Klägerin auch nicht mehr, eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Abrechnung des Rechtsanwalts nachzuholen. Die Beklagte hatte im Prozess frühzeitig ihre Einwände gegen die Rechnung vorgebracht und die Klägerin hatte darauf nicht rechtzeitig reagiert.

Fazit:

Zwar herrscht zwischen Mandant und Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis, deswegen braucht der Mandant aber trotzdem nicht unvollständige Angaben bei der Stundenabrechnung ungeprüft zu glauben.

(Landgericht Coburg, Urteil vom15.07.2009, Az. 11 O 680/08; rechtskräftig)