Rechtsprechung des Landgerichts
| PMNr. | Datum | Bereich | Thema |
|---|---|---|---|
| 511 | 13.05.2013 | Vertragsrecht |
Zur Frage des Honorars für Musiker; ganze Pressemitteilung: Der Streit der Musiker mit ihrer Agentur |
| 501 | 26.10.2012 | Vertragsrecht |
Zu Gewährleistungsansprüchen beim Pferdekauf; ganze Pressemitteilung: Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter |
| 496 | 13.07.2012 | Vertragsrecht |
Zur Frage der Rückabwicklung bei einem Pkw-Kauf; ganze Pressemitteilung: Ein nagelnder Diesel |
| 495 | 29.06.2012 | Vertragsrecht |
Zur Frage der Pflichten aus einem Pferdeeinstellvertrag; ganze Pressemitteilung: Der Tod eines Pferdes |
| 485 | 13.01.2012 | Vertragsrecht |
Zur Frage des Vertragspartners bei einem Privatdarlehen; ganze Pressemitteilung: Wem habe ich ein Darlehen gewährt |
| 480 | 07.10.2011 | Vertragsrecht |
Zur Frage des Entstehens von Maklerlohn; ganze Pressemitteilung: Doppelter Maklerlohn |
| 472 | 21.04.2011 | Vertragsrecht |
Zur Frage der Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger; ganze Pressemitteilung: Die verarmte Schenkerin |
| 469 | 04.03.2010 | Vertragsrecht |
Zur Frage der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers; ganze Pressemitteilung: Keine Auskunft über Handwerker-Streit |
| 459 | 29.10.2010 | Vertragsrecht |
Zur Frage der Reichweite bei Übernahme öffentlicher und privater Lasten; ganze Pressemitteilung: Geschenkt ist nicht genug |
| 458 | 22.10.2010 | Vertragsrecht |
Zur Frage der außerordentlichen Kündigung bei einem Privatschulbesuch; ganze Pressemitteilung: Die Schule des Lebens |
| 440 | 15.03.2010 | Vertragsrecht |
Zur Honorarabrechnung eines Rechtsanwalts; ganze Pressemitteilung: Ein gestörtes Vertrauensverhältnis |
| 429 | 02.10.2009 | Vertagsrecht |
Vertragsbeziehungen zwischen einem Verein und einem ehemaligen Mitglied; ganze Pressemitteilung: Wenn Kampfsportler vor Gericht kämpfen |
| 421 | 10.07.2009 | Vertragsrecht |
Zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss; ganze Pressemitteilung: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt |
| 419 | 29.06.2009 | Vertragsrecht |
Zur Frage, ob der Auftraggeber von Bauleistungen ein vereinbartes Skonto auch bei einem etwas überhöhten Mängeleinbehalt abziehen darf; ganze Pressemitteilung: Skonto auch bei etwas zu hohem Einbehalt |
| 414 | 04.05.2009 | Vertragsrecht |
Zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren; ganze Pressemitteilung: Drum prüfe... |
| 403 | 03.02.2009 | Vertragsrecht |
Zur Frage, ob man für Ehe-Darlehen auch nach der Scheidung haftet, wenn eigentlich der andere Partner dafür aufkommen wollte; ganze Pressemitteilung: Schiffbruch nach der Scheidung |
| 358 | 02.01.2008 | Vertragsrecht |
Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem Rechtsberatungsgesetz ist; ganze Pressemitteilung: Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung |
| 352 | 07.12.2007 | Vertragsrecht |
Zur Frage, ob eine Werkstatt für einen Motorschaden haftet, wenn sie bei einer Generalüberholung ein fehlerhaftes Originalteil einbaut; ganze Pressemitteilung: Überholen trotz Generalüberholung nicht garantiert |
| 348 | 16.11.2007 | Vertragsrecht |
Zur Frage, in welchem Umfang der Gebrauchtwagenhändler den Käufer über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären muss; ganze Pressemitteilung: Unfallschaden ist nicht gleich Unfallschaden |
| 347 | 09.11.2007 | Vertragsrecht |
Zur Frage, ob die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Finanzierungs-vertrags das Auto zum Händlerein oder verkaufswert zurücknehmen muss; ganze Pressemitteilung: Selbst verkaufen lohnt sich |
| 346 | 26.10.2007 | Vertragsrecht |
Zur Frage, ob man in einem Altenteilsvertrag die Kosten einer späteren Heimunterbringung des Übergebers wirksam auf die Sozialhilfe abwälzen kann; ganze Pressemitteilung: Selbst verkaufen lohnt sich |
| 328 | 06.07.2007 | Vertragsrecht |
Zum Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs; ganze Pressemitteilung: Lauter Petitessen |
| 323 | 27.04.2007 | Vertragsrecht |
Zur Frage, wann der Verkäufer eines gebrauchten Nutzfahrzeugs die Gewährleistungspflicht für Sachmängel wirksam ausschließen kann; ganze Pressemitteilung: Ein Pritschenwagen für den Privatgebrauch? |
| 321 | 13.04.2007 | Vertragsrecht |
Zur Frage, wann der Erwerber eines Reitpferdes vom Kauf zurücktreten kann; ganze Pressemitteilung: Der Wallach und das Mädchen |
| 317 | 08.03.2007 | Vertragsrecht |
Zur Sittenwidrigkeit einer von einem Angehörigen gestellten Bürgschaft; ganze Pressemitteilung: Kein Schutz für den Bürgen bei inkorrekten Angaben über den Verdienst |
| 314 | 16.02.2007 | Vertragsrecht |
Zur Rückforderung eines Geldgeschenks; ganze Pressemitteilung: Vom Geben und Bereuen |
| 313 | 09.02.2007 | Vertragsrecht |
Zur Rückerstattung des Maklerhonorars für eine aus Sicht des potentiellen Arbeitgebers gescheiterte Arbeitnehmervermittlung; ganze Pressemitteilung: Unpassende Kandidaten |
| 311 | 26.01.2007 | Vertragsrecht |
Zur Frage, ob ein Unternehmer Unkosten, die ihm durch die Vorbereitung auf eine letztlich wegen eines Unwetters abgesagten Veranstaltung entstanden sind, von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen kann; ganze Pressemitteilung: Überflutetes Messegelände |
| 308 | 22.12.2006 | Vertragsrecht |
Zur Bedeutung einer Zusicherung, das verkaufte Musikinstrument sei "alles in allem funktionsfähig"; ganze Pressemitteilung: Ein Piano für den Hausgebrauch |
| 300 | 20.10.2006 | Vertragsrecht |
Zur Rückabwicklung des Kaufs einer Cabrio-Limousine wegen angeblicher Mängel am Stoffdach; ganze Pressemitteilung: Flecken auf dem Dach |
| 299 | 13.10.2006 | Vertragsrecht |
Zu Schadensersatzansprüchen, wenn es zu Komplikationen bei einer kosmetischen Laserepilation kommt; ganze Pressemitteilung: Schmerzhafte Haarentfernung |
| 295 | 18.08.2006 | Vertragsrecht |
Zur Rückabwicklung eines Onlinekaufs, wenn der angepriesenen Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt; ganze Pressemitteilung: Max und Moritz achter Streich |
| 288 | 30.06.2006 | Vertragsrecht |
Zur Haftung eines Stall- und Koppelbetreibers, wenn sich ein bei ihm untergebrachter Warmblüter verletzt; ganze Pressemitteilung: Keine Pferdepension de Luxe |
| 286 | 30.06.2006 | Vertragsrecht |
Zur Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Sportwagens bei falschen Angaben über die Laufleistung durch einen Autohändler; ganze Pressemitteilung: Geschönter Tachostand |
| 278 | 07.04.2006 | Vertragsrecht |
Über einen Pferdekauf und die Möglichkeit der Kaufpreisminderung; ganze Pressemitteilung: Wallach mit Macken |
| 277 | 31.03.2006 | Vertragsrecht |
Zum Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten der Unterbringung in einem Altenheim; ganze Pressemitteilung: Gesparte Verköstigung im Seniorenheim |
| 276 | 17.03.2006 | Vertragsrecht |
Zur Frage, wann Mängel an einem Neuwagen den Käufer berechtigen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln; ganze Pressemitteilung: Ärger mit der Autobatterie |
| 269 | 20.01.2006 | Vertragsrecht |
Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des Leasingvertrages; ganze Pressemitteilung: Zu billig verkauft |
| 263 | 11.11.2005 | Vertragsrecht |
Zur Rückabwicklung von im Internet gekauften Waren, die Mängel aufweisen; ganze Pressemitteilung: Stehtische aus falschem Holz |
| 256 | 09.09.2005 | Vertragsrecht |
Zur Frage, wann der Kauf eines Pferdes rückabgewickelt werden kann; ganze Pressemitteilung: Wenn das Ross nicht so will, wie der Reiter |
| 255 | 19.08.2005 | Vertragsrecht |
Zu den Folgen, wenn ein Verkäufer von Saunaartikeln sich weigert, berechtigte Mängel an der Kaufsache zu beseitigen; ganze Pressemitteilung: Mit High-Heels in der Sauna |
| 253 | 05.08.2005 | Vertragsrecht |
Zur Frage, wann ein Autohändler dem Käufer eines gebrauchten Wagens einen Mangel arglistig verschweigt, und zu den Folgen; ganze Pressemitteilung: Sportauto mit verheimlichten Macken |
| 251 | 22.07.2005 | Vertragsrecht |
Zu den Voraussetzung einer gerichtlichen Eilentscheidung, wenn sich ein Fahrgast gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wehrt; ganze Pressemitteilung: Busfahrverbot |
| 246 | 17.06.2005 | Vertragsrecht |
Zur Haftung eines Baustoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf gelieferte Schieferplatten; ganze Pressemitteilung: Naturschiefer und Schönheit |
| 230 | 10.12.2004 | Vertragsrecht |
Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden; ganze Pressemitteilung: Zoff unterm Dach zwischen Alt und Jung |
| 222 | 10.09.2204 | Vertragsrecht |
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann; ganze Pressemitteilung: Hübsche Vierbeiner mit Abstammungsmakel |