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Landgericht Ingolstadt

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Portal > Gerichte > LG > Ingolstadt > Presse > Archiv > 2011 - Letzte Änderung: 11.10.2011


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11. Oktober 2011 - Pressemitteilung 2/11

Presseerklärung vom 11.10.2011 zum Verfahren Convergenta Invest GmbH ./. Media-Saturn Holding GmbH u. a., 1 HKO 310/11:

Das Landgericht Ingolstadt hat im Verfahren Convergenta Invest GmbH ./. Media-Saturn Holding GmbH u. a. am 11.10.2011 ein Endurteil verkündet. In diesem wurde festgestellt, dass der Gesellschafterbeschuss über die Einrichtung eines Beirats und die Abberufung des Gesellschafterausschusses bei der Media Saturn Holding GmbH am 04.03.2011 rechtswirksam ist. Die Beschlussanfechtungsklage wurde daher abgewiesen.

Die Kammer hat ferner festgestellt, dass der Beirat in Angelegenheiten, die an sich in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung oder des Gesellschafterausschusses fallen, jeweils mit einer Mehrheit von mehr als 80 % der abgegebenen Stimmen abzustimmen hat.

Die Feststellungsklage darüber, dass der Beirat für bestimmte einzeln angeführte Maßnahmen und Geschäfte nicht zuständig ist, hat die Kammer aufgrund der Schiedsgerichtseinrede als unzulässig abgewiesen. Insoweit hat die Klärung durch das Schiedsgericht zu erfolgen.



Die Kammer für Handelssachen hat ferner in einem weiteren Verfahren über einen Antrag der Firma Convergenta Invest GmbH gegen die METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mündlich verhandelt. In diesem Verfahren soll der Verfügungsbeklagten untersagt werden, dass ihr Vertreter, insbesondere Herr Dr. Cordes, die Versammlungsleitung in Gesellschafterversammlungen der Media Saturn Holding GmbH übernimmt und Aufgaben und Rechte eines Versammlungsleiters ausübt, es sei denn, es widerspricht keiner der anwesenden Gesellschafter oder die Gesellschafterversammlung fasst einen entsprechenden Beschluss über die Versammlungsleitung.

Ferner soll der Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden durch ihre Vertreter, insbesondere durch Herrn Dr. Cordes, dritte Personen, die kein gesetzliches oder satzungsmäßiges Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen der Media Saturn Holding GmbH haben zu Gesellschafterversammlungen mitzubringen oder beizuziehen, es sei denn, keiner der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter widerspricht oder die Gesellschafterversammlung fasst einen entsprechenden Beschluss über die Zulassung von Dritten.

In der mündlichen Verhandlung am 11.10.2011 wurden diese Streitfragen durch das Gericht mit den Parteivertretern erörtert. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf Dienstag, den 15.11.2011, 9:00 Uhr bestimmt.