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Landgericht München I

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22.11.2007

Prof. Piech bleibt Aufsichtsrat der MAN AG, Az. 5HK O 10614/07

Die auf aktienrechtliche Verfahren spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die Anfechtungsklage eines Aktionärs der MAN AG abgewiesen, mit der die Wahl u.a. von Herrn Professor Ferdinand Piech in den Aufsichtsrat der MAN AG auf der Hauptversammlung vom 10.5.2007 angegriffen wurde.

Seitens des klagenden Aktionärs wurde vor allem geltend gemacht, Herr Professor Piech habe im Zeitpunkt der Wahl das 70. Lebensjahr bereits vollendet und sei auch Vorsitzender des Aufsichtsrats des Wettbewerbers Volkswagen AG, so dass die Wahl gegen Grundsätze des Deutschen Corporate Governance Kodex verstoße.

Die zuständige Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Helmut Krenek begründete ihre Entscheidung in diesem Punkt damit, dass diese Regelungen des Corporate Governance Kodex die Anfechtbarkeit keinesfalls begründen könnten. Das Aktiengesetz schreibe nämlich keine Höchstgrenze vor und verbiete auch nicht von vornherein die Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Wettbewerbers. Der Corporate Governance Kodex sei weder Gesetz noch komme ihm eine satzungsgleiche Wirkung zu. Ein Hauptversammlungsbeschluss könne jedoch mittels einer Anfechtungsklage nur bei einem Verstoß gegen ein Gesetz oder die Satzung für nichtig erklärt werden. Ob im Bereich der LKW-Produktion tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der MAN AG und der Volkswagen AG vorliegt, was die MAN AG in Abrede stellte, musste das Gericht in diesem Zusammenhang daher nicht abschließend entscheiden.

Auch einen Verstoß gegen Informationsrechte der Aktionäre auf der Hauptversammlung verneinte die zuständige Kammer.

Dabei ging es um den Vorwurf, der Vorstand habe nicht zutreffend über den Inhalt eines vor der Wahl von Herrn Professor Piech stattgefundenen Gesprächs und dabei eventuell getroffene Vereinbarungen mit den Vertretern der Arbeitnehmer von MAN im Aufsichtsrat berichtet.


(Verfahren des Landgerichts München I, Az. 5HK O 10614/07, bei Veröffentlichung nicht rechtkräftig)