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Landgericht München I

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Portal > Gerichte > LG > München I > Presse > Archiv > 2010 - Letzte Änderung: 23.04.2010


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23.04.2010 - Pressemitteilung 14/10

Landgericht München I weist Klage gegen eine Anlagevermittlerin ab

( Pressesprecherin Anja Hambach)

Mit Urteil vom 16.03.2010 hat das Landgericht München I die Klage zweier Anleger gegen ein bundesweit tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen abgewiesen.

Die Beklagte hatte die Auffassung vertreten, dass die Kläger, die schon seit Ende der neunziger Jahre ihre Kunden gewesen seien, bei der Vermittlung zweier Immobilienfondsbeteiligungen gewusst hätten, dass Provision von dritter Seite bezahlt werde. Die näheren Umstände des Anlagegesprächs konnte die Kammer nicht klären, weil die Kläger ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen waren. Sie hatte daher zu unterstellen, dass den Klägern im Grunde klar war, dass die Beklagte von anderer, interessierter Seite bezahlt wird. Dafür kam nur die Fondsgesellschaft bzw. die Eigenkapitalvermittlerin in Betracht. Deren Provision war aber im Prospekt angegeben. Die Kläger hatten unterschriftlich bestätigt den Prospekt erhalten zu haben. Sie konnten auch ihre Behauptung nicht beweisen, dass sie keinen Prospekt erhalten hätten. Da der Prospekt auch im Übrigen keinen Fehler aufwies, blieb die Klage gegen die Vermittlerin insgesamt ohne Erfolg.

(Aktenzeichen des Verfahrens: 28 O 1377/09, Teilendurteil vom 16.03.2010, nicht rechtskräftig).