03.05.2010 - Pressemitteilung 16/10
Terminshinweis
Ehemalige Vorstände ./. HRE
(Pressesprecher Tobias Pichlmaier)
Terminshinweis für
Donnerstag, den 6. Mai 2010, 10.00 Uhr,
Sitzungssaal 270, Justizpalast München
Die 5. Handelskammer verhandelt am Donnerstag ab 10.00 Uhr die Klagen dreier Mitglieder des früheren Vorstands der Hypo Real Estate Holding AG (HRE), denen am 23. Dezember 2008 aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt worden war. Außerdem wurden die Ruhegehaltszusagen für die Vorstände mit Beschluss des Aufsichtsrates der HRE vom 19. Dezember 2008 widerrufen.
Der damalige Vorstandsvorsitzende klagt einerseits auf Zahlung der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2009 (Aktenzeichen 5 HK O 2122/09), andererseits auf Feststellung, dass sein Anstellungsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst und seine Ruhegehaltszusage zu Unrecht widerrufen wurde (Aktenzeichen 5 HK O 2683/09); er ist also der Meinung, dass es einen wichtigen Grund zur Kündigung nicht gegeben hat.