11.10.2010 - Pressemitteilung 26/10
Terminshinweis (Ex-Vorstände ./. HRE)
Freitag, den 15. Oktober 2010, 9.00 Uhr,
Sitzungssaal 401, Justizgebäude Lenbachplatz 7
(Pressesprecher Tobias Pichlmaier)
Die 5. Handelskammer verkündet am Freitag um 9.00 Uhr Entscheidungen über Klagen zweier früherer Vorstände gegen die Hypo Real Estate Holding AG. Dem Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzvorstand war am 23. Dezember 2008 aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt worden. Beide Kläger halten die Kündigung für unwirksam und fordern deshalb die Vergütung für Anfang 2009.
Der damalige Vorstandsvorsitzende und der damalige Finanzvorstand machen ihre Zahlungsklagen in einem sog. Urkundsprozess geltend. Das heißt, dass Beweise nur durch Urkunden erbracht werden können. Sinn des Urkundsprozesses ist es, dass der Kläger einer Geldforderung rasch zu einem – wenn auch nur vorläufigen – Urteil kommt.
(Aktenzeichen: 5 HK O 2122/09 und 5 HK O 1762/09)