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Landgericht München I

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Portal > Gerichte > LG > München I > Presse > Archiv > 2011 - Letzte Änderung: 28.01.2011


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6. - Seiteninhalt

28.01.2011 - Pressemitteilung 03/11

Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen

(Pressesprecher Tobias Pichlmaier)

DVU/NPD-Verschmelzungsvertrag

Die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I hat Anfang dieser Woche über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mehrerer Landesverbände der DVU (Deutsche Volks Union) gegen die Deutsche Volksunion (DVU) entschieden. Beantragt worden war, der DVU die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages mit der NPD zu verbieten.

Die 20. Zivilkammer hat nun entschieden, dass der Verschmelzungsvertrag vor einer erneuten Urabstimmung bei der DVU nicht unterzeichnet werden darf. Zwar war eine solche – sowohl nach dem Parteiengesetz als auch nach der Satzung der DVU erforderliche – Urabstimmung bereits durchgeführt worden. Das Gericht erkannte bei deren Durchführung allerdings Mängel, so dass die Voraussetzungen zur Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages als noch nicht gegeben angesehen wurden. Dabei ging das Gericht nach dem Vortrag der Parteien davon aus, dass der Vertrag bislang noch nicht unterzeichnet wurde.

(Beschluss des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 20 O 25065/10)