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Landgericht Weiden i.d. OPf.

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05. November 2008 - Pressemitteilung 14/08

Keine Bewährung nach Vereinbarung des Missbrauchs eines Babys

Die 2. Strafkammer des Landgerichts hat einem 26-jährigen Landkreisbürger Bewährung versagt, der für 700,- € ein Baby zum sexuellen Missbrauch überlassen bekommen wollte. Das Gericht sah wegen der Schwere der Tat den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten für erforderlich an.


Das Landgericht Weiden i.d.OPf. hat am 4. November die Berufung eines 26-Jährigen aus dem Landkreis Neustadt a.d. Waldnaabb gegen ein Urteil des Amtsgerichts Weiden i.d.Opf. vom 28.02.2008 verworfen. Der Angeklagte war damals wegen Verabredung zu einem Verbrechung und Besitz kinderpornographischer Schriften, begangen im Juli 2007, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt worden. Er hatte nach den Feststellungen des Amtsgerichts einer 23-jährigen Mutter 700,- € angeboten, wenn diese ihm ihr 7 Monate altes Mädchen für sexuelle Handlungen zur Verfügung stelle. Bei einem vereinbarten Treffen in der Wohnung der Mutter zeigte der Angeklagte das Geld vor, verließ dann aber aus Furcht vor Entdeckung die Wohnung, als die Mutter des Kindes vorgab, ihr Kleinkind erst aus einer Nachbarwohnung holen zu müssen. Tatsächlich befand sich das Kind zum damaligen Zeitpunkt in der Obhut von Pflegeeltern und hatte mit der leiblichen Mutter nur beaufsichtigten Umgang. Bei einer im Rahmen der Ermittlungen erfolgten Wohnungsdurchsuchung waren auf dem Computer des Angeklagten zudem kinderpornographische Bilder gefunden worden. Die Ermittlungen waren dadurch in Gang gekommen, dass die Mutter des Kleinkindes die Polizei über den Sachverhalt informierte.

Ziel des Angeklagten im Berufungsverfahren war es, eine Aussetzung der verhängen Freiheitsstrafe zur Bewährung zu erreichen. Die 2. Strafkammer unter Vorsitz von VPräsLG Josef Sertl hat zur Klärung der Schuldfähigkeit des Angeklagten und einer etwaigen Wiederholungsgefahr ein Sachverständigengutachten erholt. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass beim Angeklagten eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer Pädophilie vorliege, die jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit zur Tatzeit geführt habe. Wegen des Risikos erneuter pädophiler Taten empfahl der Sachverständige dringend eine sexualmedizinische Behandlung.

Die Kammer sah in ihrem Urteil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bewährung für nicht gegeben an. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordert das Gesetz besondere Umstände nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten. Hierfür reichte der Kammer die Therapiebereitschaft des Angeklagten, der bislang einen Termin bei einem Sexualtherapeuten wahrgenommen hat, ebenso nicht aus wie die Tatsache, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und sozial eingeordnet in einer langjährigen Beziehung lebt. Vielmehr erfordert die Schwere der Tat nach Ansicht der Kammer den Vollzug der Freiheitsstrafe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.