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Oberlandesgericht München

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Portal > Gerichte > OLG > München > Bewährungshilfe - Letzte Änderung: 31.03.2014


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6. - Seiteninhalt

Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der Bayerischen Justiz



Redaktioneller Hinweis:

Zur besseren Lesbarkeit des Textes wird ausschließlich die männliche Form verwendet, was selbstverständlich die weibliche mit einschließt.

1. Einleitung und Anschriften

Bei dem Oberlandesgericht München ist seit 1. Dezember 2002 die Zentrale Koor-dinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz eingerichtet. Sie ist für sämtliche Angelegenheiten der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe sowie der Zeugenbetreuung in Bayern zuständig. In Personalfragen wird die Stelle angemessen beteiligt.

Anschrift:
Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz
Oberlandesgericht München
Prielmayerstraße 5, 80097 München

Leiter:
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Beß
Telefon: 089/5597-3705
Telefax: 089/5597-2828
[email]

Vertreterin:
Sozialamtsrätin Schuh-Stötzel
Telefon: 089/5597-2742
Telefax: 089/5597-2828
[email]

Vertreter:
Richter am Oberlandesgericht Maltry
Telefon: 089/5597-2509
Telefax: 089/5597-2828
[email]

Mitarbeiterin:
Justizangestellte Helm
Telefon: 089/5597-3917
Telefax: 089/5597-2828
[email]

Mitarbeiter:
Justizobersekretär Atzberger
Telefon: 089/5597-3090
Telefax: 089/5597-2828
[email]


Im Einzelnen obliegen der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe die
folgenden Aufgaben:

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2. Fachliche Beratungs- und Koordinierungsaufgaben

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3. Aufgaben im personellen Bereich

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4. Entwicklung und Fortschreibung fachlicher Standards für Bewährungshilfe

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5. Sonstige konzeptionelle Aufgaben

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6. Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)

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7. Aufgaben im Rahmen des Projekts „Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter (HEADS)“

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8. Koordinationsaufgaben aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009, 9. Mai 2010 sowie 13. Januar 2011

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9. Fachambulanzen für Gewalt- und Sexualstraftäter in München, Nürnberg und Würzburg

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10. Projekte

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11. Organisation regelmäßiger Dienstbesprechungen

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12. Zeugenbetreuung

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13. Öffentlichkeitsarbeit

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14. Sonstiges

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15. Situation der bayerischen Bewährungshilfe

Im Jahr 1953 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung bei der Verhängung von Freiheitsstrafen im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht erstmals eingeführt und damit auch die Grundlage für die Arbeit von Bewährungshelfern geschaffen. Die bayerische Bewährungshilfe konnte daher im Jahr 2013 ihr 60-jähriges Bestehen feiern. 60 Jahre Bewährungshilfe bedeutet 60 Jahre engagierter Einsatz für eine humane Strafrechtspflege und für die Sicherheit unserer Gesellschaft.

Der Aufgabenbereich der Bewährungshelfer umfasst die Betreuung und Überwachung der unter Bewährung und Führungsaufsicht stehenden Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen gemäß den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und Strafgesetzbuchs (StGB).

Bei den bayerischen Landgerichten sind derzeit (rund) 350 hauptamtliche Bewährungshelfer bei insgesamt 323 Planstellen tätig. 24.739 Personen waren am 31.12.2013 unter Bewährungsaufsicht gestellt.

Im Landesdurchschnitt entfielen zum 31. Dezember 2013 auf eine Bewährungshelferstelle 80,37 zu betreuende Probanden.

Die Entwicklung der Geschäftsbelastung der Bewährungshilfe wird aus folgender Übersicht deutlich:

Grafik der Zahlen der Probanden je Bewährungshelfer

Beschreibung der obigen Grafik (long description) [extern]

Organisatorisch und dienstaufsichtlich sind die bayerischen Bewährungshelfer den Präsidenten der Landgerichte unterstellt. Der jeweilige Leitende Bewährungshelfer koordiniert und überwacht im Auftrag des Landgerichtspräsidenten die Tätigkeit der ihm zugeordneten Bewährungshelfer.

Zum 31.12.2013 waren landesweit 140 ehrenamtliche Bewährungshelfer für insgesamt 192 Probanden tätig. Wer Interesse an einer Tätigkeit in der ehrenamtlichen Bewährungshilfe hat, kann sich beim jeweiligen Leitenden Bewährungshelfer oder bei der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe melden.

Dass der Weg zu einem Leben ohne Straftaten möglich ist, zeigt die Erfolgsquote der Bewährungshelfer, die in Bayern bei knapp 65 % liegt.

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16. Dienststellen der Bewährungshilfe in Bayern

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17. Führungsaufsicht

Führungsaufsicht wurde am 01.01.1975 gesetzlich eingeführt und gilt (hauptsächlich) für Verurteilte mit vollständiger Verbüßung einer (Gesamt-) Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren sowie für Personen, bei denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Vorrangiges Ziel der Führungsaufsicht ist die Verhinderung neuer Straftaten. Führungsaufsicht hilft, die Lebensbedingungen der Probanden zu verbessern. Sie soll Haft- und Unterbringungszeiten vermeiden oder verkürzen und unterschiedliche Betreuungseinrichtungen vernetzen.

Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie wird durch das Gericht angeordnet. In bestimmten Fällen tritt sie kraft Gesetzes ein. Sie dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. In Ausnahmefällen verlängert sie sich. Das Gericht kann in besonderen Fällen unbefristete Führungsaufsicht anordnen.

Die Führungsaufsichtsstellen überwachen im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshilfe das Verhalten der Verurteilten und die Erfüllung von Weisungen. Sie berichten dem Gericht über den Verlauf der Führungsaufsicht.

Erfüllen die Verurteilten die Weisungen nicht, können sie sich strafbar machen. Die Tat wird auf Antrag der Führungsaufsichtsstelle verfolgt.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Führungsaufsichtsstellen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen. Sie dürfen Ermittlungen jeglicher Art mit Ausnahme eidlicher Vernehmung entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen. Sie können Fahndungsmaßnahmen zur Ermittlung des Aufenthalts des Verurteilten oder zur polizeilichen Beobachtung einleiten.

Die Führungsaufsicht betreut und überwacht in Bayern zum Stichtag am 31.12.2013 7.847 Verurteilte. Damit liegt der Anteil der Führungsaufsichtsprobanden, deren Betreuung für die Bewährungshelfer in der Regel mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden ist, bei
31,7 %.

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18. Führungsaufsichtsstellen in Bayern

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19. Gerichtshilfe

Im Jahr 1978, also vor 36 Jahren, wurde in Bayern die Gerichtshilfe eingeführt und damit die Sozialdienste der Justiz um eine neue wichtige Sparte bereichert.
Aufgabe der Gerichtshilfe ist es, Staatsanwaltschaften und Gerichten in verschiedenen Stadien des Ermittlungs-, Straf- und Strafvollstreckungsverfahrens durch die Erforschung der Persönlichkeit und des Umfelds erwachsener Straffälliger wichtige Entscheidungshilfen zu geben. Die Gerichtshilfe

Im Ermittlungsverfahren leistet die Gerichtshilfe damit einen Beitrag zur

Im Vollstreckungsverfahren trägt die Gerichtshilfe dazu bei

Im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bietet die Gerichtshilfe Tätern und Opfern an, die Straftat außergerichtlich zu klären und in einem gemeinsamen Gespräch die Bedingungen festzulegen, unter denen ein außergerichtlicher Tatausgleich zu Stande kommen kann. Der Vorteil für das Opfer besteht darin, daß Schadensersatz, Schmerzensgeld oder andere, auch gemeinnützige Leistungen sofort vom Täter zu erbringen sind, ohne dass sich das Opfer in einem weiteren Verfahren seine Ansprüche erstreiten muß. Der Vorteil für den Täter besteht darin, daß er nach Erfüllung der Ausgleichsleistung, abhängig von der Schwere des Tatvorwurfs mit einer Minderung der strafrechtlichen Sanktion bis hin zur Verfahrenseinstellung rechnen kann.

Die Gerichtshilfe erhält Aufträge von

Gerichtshelfer sind organisatorisch den Staatsanwaltschaften unterstellt.

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20. Dienststellen der Gerichtshilfe

In Bayern ist die Gerichtshilfe bei folgenden Staatsanwaltschaften eingerichtet:

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21. Weiterführende Aufsätze

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