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Oberlandesgericht München

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Portal > Gerichte > OLG > München > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 01.02.2013


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6. - Seiteninhalt

- Pressemitteilung Strafsachen vom 1. Februar 2013

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (32), André E. (33) und Holger G. (38) die Anklage der Bundesanwaltschaft vom 05.11.2012 wegen Verdachts der Bildung einer terroristische Vereinigung u.a. (NSU) mit Beschluss vom 31.01.2013 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen sowie hinsichtlich der Angeklagten Beate Z. und Ralf W. Haftfortdauer angeordnet.

Hinsichtlich des den Angeklagten hiernach zur Last liegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 08.11.2012 (Nr. 32) Bezug genommen. Die Anklage ist als Verschlusssache gekennzeichnet (VS-Nur für den Dienstgebrauch). Daher wird der Anklagesatz vor Beginn der mündlichen Verhandlung von der Justizpressestelle nicht, auch nicht in geschwärzter Fassung, herausgegeben.

Termine zur Hauptverhandlung hat der Senat noch nicht bestimmt, weil die Erstellung der Ladungsverfügung (Zeugen, Dolmetscher und Sachverständige) noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Dementsprechend hat der Vorsitzende des Senats auch noch keine Sicherheitsverfügung erlassen, sodass bis dato weder eine Akkreditierung angeordnet noch eine Frist hierfür festgesetzt ist.

Nach derzeitiger Planung wird die Hauptverhandlung voraussichtlich nicht vor dem Ende der Osterferien (06.04.2013) beginnen. Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen.

Mit den bereits in Auftrag gegebenen Einbauten im Sitzungssaal A 101 zur Schaffung angemessener Arbeitsplätze für die Nebenkläger und Nebenklageberechtigten (derzeit 64) sowie die Nebenklagevertreter (derzeit 46) soll planmäßig ab Anfang Februar begonnen werden. Nach der Fertigstellung ist beabsichtigt, in Abstimmung mit dem Inhaber des Hausrechts, Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts München Dr. Karl Huber, einen Termin zur Ortsbesichtigung zu bestimmen, in welchem dann auch die Möglichkeit von Filmaufnahmen und Bildaufnahmen besteht. Wenn die zeitlichen Verhältnisse es zulassen, könnte in diesem Rahmen auch das für Anfang bis Mitte März geplante jährliche Pressegespräch mit Herrn Dr. Huber stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Nötzel
VRiOLG bei dem OLG München
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München