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Portal > Gerichte > OLG > München > Presse > Archiv > 2014 - Letzte Änderung: 16.01.2014


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- Pressemitteilung Strafsachen vom 16. Januar 2014

Strafverfahren gegen Bernard Charles Ec. wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue (Vorstand der Bayern LB Dr. Gerhard Gr.)

Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat in dem Strafverfahren gegen Bernard Charles Ec. (83) wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 10.05.2013 mit Beschluss vom 16.01.2014 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt zur Last:

Der Angeklagte soll als CEO der operativen Formel 1 - Gesellschaften mit dem Vorstandsmitglied der Bayern LB, Dr. Gerhard Gr., der mit der Verwertung des Anteilbesitzes der Bayern LB an Rechten der Formel 1 betraut war, im April/Mai 2005 vereinbart zu haben, dass die genannten Anteile an einen vom Angeklagten bestimmten Investor verkauft werden sollten, ohne dass alternative Verwertungsmöglichkeiten geprüft würden. Im Gegenzug soll der Angeklagte Herrn Dr. Gerhard Gr. finanzielle Vorteile in Form einer Vergütung für Beratungsleistungen in Aussicht gestellt haben. Vereinbarungsgemäß steuerte Herr Dr. Gerhard Gr. die Verkaufsaktivitäten der Bayern LB in der Folgezeit gezielt in Richtung auf den vom Angeklagten bevorzugten britischen Finanzinvestors CVC. Im Vertrauen auf die positiven Vorlagen und Stellungnahmen des Vorstandsmitglieds Dr. Gerhard Gr., der
die Verkaufsverhandlungen tatsächlich exklusiv mit CVC geführt hatte, verkaufte die Bayern LB ihre Anteile an Rechten der Formel 1 am 08.11.2005/09.01.2006 zu einem Preis von knapp 830 Millionen USD an CVC. Der Vertrag wurde am 24.03.2006 vollzogen. Im Vorfeld dieses Vertragsabschlusses hatte Dr. Gerhard Gr. Abrede gemäß noch eine Provisionsvereinbarung zugunsten des Angeklagten in Höhe von mehr als 41 Millionen USD bei der Bayern LB mit der Begründung durchgesetzt, dass der Angeklagte die Bewertung der Formel 1 - Anteile und damit die Höhe des Kaufpreises in der Hand habe. Die Provision wurde am 29.03.2006 an den Angeklagten bezahlt. Tatsächlich sollte die Provision zum Nachteil der Bayern LB dazu dienen, die vom Angeklagten zugesagten Zahlungen an Herrn Dr. Gerhard Gr. zu kompensieren. Am 10.05.2006 vereinbarte der Angeklagte mit Herrn Dr. Gerhard Gr. Zahlungen in Höhe von
45 Millionen USD an diesen, wobei die Zahlungen in die Form von Beraterverträgen gekleidet und ihre Herkunft sowohl als auch ihr Adressat durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen verschleiert werden sollten. Die Zahlungen wurden vereinbarungsgemäß zwischen Juli 2006 und Dezember 2007 geleistet.

Termine zur Hauptverhandlung wurden von der 5. Strafkammer noch nicht festgesetzt. Nach derzeitiger Planung soll mit der Hauptverhandlung jedoch Ende April 2014 begonnen werden.

Sobald der Justizpressestelle diesbezüglich neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Nötzel
VRiOLG bei dem OLG München
Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München