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28. August 2007 - Pressemitteilung 31/2007

Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky




Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesvorsitzenden der AUB: Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Fortdauer der Untersuchungshaft an.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 27. August 2007 bei dem früheren Bundesvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet und damit den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2007 bestätigt.


Der frühere Bundesvorsitzende der AUB Wilhelm Schelsky befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2007 seit dem 14. Februar 2007 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Danach ist er dringend verdächtig, in den Jahren 2002 bis 2004 als Inhaber einer Unternehmensberatung Zahlungen in Millionenhöhe aus dem Bereich des Siemens-Konzerns für angebliche Beratungsleistungen erhalten zu haben. Tatsächlich sollen diese Zahlungen jedoch dazu bestimmt gewesen sein, den Aufbau und den Erhalt der AUB zu fördern. Werthaltige Beratungsleistungen, wie in den von Schelsky erstellten Rechnungen bezeichnet, sollen nicht erbracht worden sein. Das Amtsgericht Nürnberg hatte Wilhelm Schelsky in dem Haftbefehl deshalb vorgeworfen, sich der Beihilfe zur Untreue und verschiedener Steuerstraftaten schuldig gemacht zu haben. Eine gegen diesen Haftbefehl eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth am 18. Juni 2007 verworfen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte nun zu entscheiden, ob die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus andauern darf. Dabei war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg in jeder Hinsicht zu prüfen. Diese Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen war. In diesem Zusammenhang bestätigte der Senat ausdrücklich, dass bei Wilhelm Schelsky auch der dringende Verdacht einer Beihilfe zur Untreue begangen durch Verantwortliche des Siemens-Konzerns besteht. Soweit Zahlungen auf Scheinrechnungen mit der Angabe „Beraterleistungen“ veranlasst worden sind, sei von einer Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht durch die hierfür Verantwortlichen und damit einer Untreue zum Nachteil der Firma Siemens AG auszugehen. Eine rechtlich relevante Kompensation der durch diese Zahlungen ausgelösten Minderung des Vermögens der Firma Siemens AG sei nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erfolgt.

Wie Amts- und Landgericht hält auch das Oberlandesgericht bei Wilhelm Schelsky den Haftgrund der Fluchtgefahr für gegeben. Abschließend bescheinigte der Senat den Ermittlungsbehörden eine dem Beschleunigungsgrundsatz entsprechende zielorientierte Verfahrensführung. Die Staatsanwaltschaft hat seit dem 14. Februar 2007 insgesamt 70 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen und dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Auswertung erfolgt durch eine besondere Ermittlungsgruppe, der auch ein EDV-Spezialist angehört. Bisher wurden mehr als 60 Auskunftspersonen vernommen.

Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.


Dr. Andreas Quentin
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle