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13. Dezember 2007 - Pressemitteilung 40/07

Ermittlg.Verfahren Konstantin Wecker

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das gegen den Liedermacher Konstantin Wecker und die unbekannt gebliebenen Besucher seines Konzertes am 12. November 2007 in Erlangen eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung der NPD aus Rechtsgründen eingestellt. Gegen Konstantin Wecker und die Konzertbesucher war von der NPD Strafanzeige erstattet worden. Ihnen wurde vorgeworfen gemeinsam die NPD als „braunes Pack“ und „Verbrecherbande“ bezeichnet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das gegen den Liedermacher Konstantin Wecker und die unbekannt gebliebenen Besucher seines Konzertes am 12. November 2007 in Erlangen eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung der NPD aus Rechtsgründen eingestellt. Gegen Konstantin Wecker und die Konzertbesucher war von der NPD Strafanzeige erstattet worden. Ihnen wurde vorgeworfen gemeinsam die NPD als „braunes Pack“ und „Verbrecherbande“ bezeichnet zu haben.

Der Liedermacher Konstantin Wecker soll bei einem Konzert in Erlangen am 12. November 2007 zumindest einen Teil der Besucher dazu veranlasst haben, zusammen mit ihm den Satz „die NPD ist braunes Pack und eine Verbrecherbande“ im Chor aufzusagen. Zu diesem Konzert war der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg Arno Hamburger als Ehrengast eingeladen, gegen den wegen vergleichbarer Äußerungen von der NPD eine Strafanzeige erstattet worden war. Das auf diese Anzeige hin gegen Arno Hamburger eingeleitete Ermittlungsverfahren hatte eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst und war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Ermittlungsverfahren gegen Arno Hamburger nun auch das Ermittlungsverfahren gegen Konstantin Wecker und diejenigen Konzertbesucher, die seiner Aufforderung Folge geleistet haben, aus Rechtsgründen eingestellt. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei den vorgeworfenen Äußerungen um Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung, die zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden. Darin enthaltene Ehrverletzungen waren deshalb nicht strafbar.

Der Entscheidung liegt eine am konkreten Einzelfall orientierte Abwägung zwischen dem gegen Beleidigungen geschützten sozialen Geltungsanspruch der Anzeigerstatter und dem Recht der Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung zugrunde.

Die Ermittlungsbehörde hat im Ergebnis dem Recht der Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung den Vorrang eingeräumt, weil die ihnen vorgeworfenen Äußerungen die allgemein diskutierte Frage des richtigen politischen Umgangs mit der NPD berührt haben. Zudem seien sie als Solidaritätskundgabe für den anwesenden Arno Hamburger gedacht gewesen, gegen den wegen vergleichbarer Äußerungen ein mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit verfolgtes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Bei Angelegenheiten von so hohem öffentlichem Interesse komme dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein besonderes Gewicht zu.

Die gewählten Formulierungen seien zulässig gewesen, weil sich im öffentlichen Meinungskampf eine hinreichende Aufmerksamkeit für den eigenen Standpunkt nur erzielen lasse, wenn zur Verdeutlichung auf überspitzte oder polemische Aussagen zurückgegriffen wird. Die NPD habe dies hinzunehmen, weil sie sich durch ihr öffentliches Auftreten freiwillig den Bedingungen des öffentlichen Meinungskampfes unterworfen habe. Konstantin Wecker habe sich in der Vergangenheit mehrfach politisch engagiert und bei öffentlichen Konzerten seine ablehnende Haltung gegenüber rechtsradikalem Gedankengut geäußert. Dabei habe er sich auch mit der NPD auseinandergesetzt.

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann von den Anzeigerstattern Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eingelegt werden.


Dr. Andreas Quentin
Richter am Oberlandesgericht
Leiter der Justizpressestelle