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Portal > Gerichte > OLG > Nürnberg > Presse > Archiv > 2008 - Letzte Änderung: 23.06.2008


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16. Juni 2008 - Pressemitteilung 09/08

Landgericht Nürnberg-Fürth kürzt die Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat am 13. Juni 2008 neun Urteile verkündet, in denen Netznutzungsentgelte von mehreren regionalen Stromnetzbetreibern für die Jahre 2003 und 2004 um jeweils 16 Prozent gekürzt wurden. Das Gericht gab damit den Klagen eines Stromhändlers statt, der Endkunden im Netzgebiet der beklagten Stromnetzbetreiber mit Elektrizität beliefert hatte und für die Durchleitung seines Stromes ein aus seiner Sicht überhöhtes Netznutzungsentgelt zu bezahlen hatte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.


Der klagende Stromhändler hatte mit den regionalen Netzbetreibern Verträge geschlossen, in denen die Belieferung seiner Endkunden mit Strom unter Nutzung des Netzes der beklagten Netzbetreiber geregelt war. Danach hatte der Stromhändler für die Durchleitung seines Stromes ein sog. Netznutzungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe sich aus einem von den jeweiligen Netzbetreibern herausgegebenen Preisblatt ergab. Daneben blieb es den regionalen Netzbetreibern vorbehalten, sich erhöhende Kosten weiter zu berechnen. Bei dem Abschluss dieses Vertrages hatte der Stromhändler erklärt, dass er sich eine kartellrechtliche Überprüfung der Höhe der Netznutzungsentgelte vorbehalte und nur unter diesem Vorbehalt zahlen werde. Mit seiner vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erhobenen Klage machte er sodann eine Überhöhung der für die Jahre 2003 und 2004 geforderten Netzungsentgelte geltend und verlangte deren gerichtliche Festsetzung in angemessener Höhe. Soweit sich danach Überzahlungen ergeben sollten, verlangte er diese zurück.

Die beklagten regionalen Netzbetreiber wendeten ein, dass eine gerichtliche Überprüfung der von ihnen geforderten Netznutzungsentgelte nicht zulässig sei und verweigerten im weiteren Verlauf des Rechtsstreits eine Offenlegung ihrer Kalkulation mit der Begründung, dass es sich hierbei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln würde.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab dem klagenden Stromhändler Recht und nahm eine Kürzung der von den beklagten Netzbetreibern geforderten Netznutzungsentgelte um jeweils 16 Prozent vor. Zugleich wurden die Netzbetreiber dazu verurteilt, die sich für die Jahre 2003 und 2004 ergebenden Überzahlungen an den Stromhändler zurück zu erstatten.

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die in ihrer Höhe streitigen Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung unterliegen, weil es sich dabei um eine vertragliche Leistung handele, die nach dem Willen der Parteien von den Netzbetreibern einseitig festgesetzt werden könne. Das bürgerliche Gesetzbuch sehe für den hier gegebenen Fall der Einräumung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes vor, dass der andere Teil eine gerichtliche Überprüfung erzwingen kann. Von einer beiderseitigen Vereinbarung der Höhe der Netznutzungsentgelte könne nicht ausgegangen werden, weil der klagende Stromhändler aufgrund der tatsächlichen Monopolstellung der jeweiligen Netzbetreiber keine Ausweichmöglichkeit gehabt habe. Zudem habe sich der Stromhändler eine Überprüfung ausdrücklich vorbehalten.

Eine unbillige Überhöhung der Netznutzungsentgelte sei schon deshalb anzunehmen, weil sich die beklagten Netzbetreiber geweigert hätten, ihre Kalkulation offen zu legen. Lasse ein zu einer einseitigen Leistungsbestimmung berechtigter Vertragspartner eine geforderte gerichtliche Überprüfung seiner Leistungsbestimmung nicht zu, rechtfertige dies den Schluss, dass er sein Leistungsbestimmungsrecht willkürlich ausgeübt hat. Auf berechtigte Geheimhaltungsinteressen könne sich keiner der beklagten Netzbetreiber berufen. Wäre dies möglich, wäre den Netzbetreibern damit zugleich auch eine völlig willkürliche und nicht überprüfbare Festsetzung der Netznutzungsentgelte gestattet.

Die angenommene Überhöhung von jeweils 16 Prozent wurde von der Kammer durch eine Schätzung ermittelt, die sich auf das Ergebnis eines Regulierungsverfahrens der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2006 stützt, das in Bezug auf einen anderen Netzbettreiber durchgeführt wurde.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Nürnberg-Fürth – 4. Kammer für Handelssachen - Urteile vom 13. Juni 2008 - Az. 4 HKO 8567/06, 4 HKO 9023/06, 4 HKO 9595/06, 4 HKO 9597/06, 4 HKO 9598/06, 4 HKO 10040/06, 4 HKO 10338/06, 4 HKO 10427/06 und 4 HKO 11007/06



Dr. Andreas Quentin
Richter am Oberlandesgericht