Pressearchiv 2008
Januar
- 24. Januar 2008 - Neun Jahre zurückliegendes Tötungsdelikt in einer Tiefgarage in Erlangen - Pressemitteilung 1/08 Das Amtsgericht Erlangen hat gegen einen 43-jährigen Arbeiter aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt einen Haftbefehl wegen Mordes und anderer Delikte erlassen. Der Mann gilt als dringend verdächtig, im März 1999 eine junge Frau in einer Tiefgarage in Erlangen getötet zu haben.
- 31. Januar 2008 - Strafverfahren gegen den ehemaligen Pfarrer von Riekofen: Staatsanwaltschaft Regensburg erhebt Anklage - Pressemitteilung 2/08 Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen einen 40 Jahre alten früheren Pfarrer Anklage zum Landgericht Regensburg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben. Dem Geistlichen wird vorgeworfen, von Anfang 2004 bis August 2006 an einem während dieser Zeit noch nicht 14 Jahre alten Jungen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.
Februar
- 12. Februar 2008 - Gerd Schäfer wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Weiden i.d.Opf. - Pressemitteilung 03/08 Justizministerin Merk hat mit Wirkung zum 15. Februar 2008 den bisherigen Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Weiden Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt. Er folgt damit Günther Ruckdäschel nach, der am 16. Oktober 2007 die Leitung der Staatsanwaltschaft Regensburg übernommen hat.
- 18. Februar 2008 - Tötung eines 15-jährigen Mädchens in Nürnberg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Mutter wegen Mordes - Pressemitteilung 04/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen eine 42 Jahre alte Maschinenarbeiterin Anklage wegen Mordes erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist die Frau dringend verdächtig, am frühen Morgen des 12. August 2007 ihre zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alte Tochter in der gemeinsamen Wohnung in Nürnberg im Schlaf erstochen zu haben.
- 28. Februar 2008 - Der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Wiedemann tritt in den Ruhestand - Pressemitteilung 05/08 Mit Ablauf des 29. Februar 2008 wird der Leitende Oberstaatsanwalt in Amberg Kurt Wiedemann in den Ruhestand treten.
März
- 31. März 2008 - Der Direktor des Amtsgerichts Schwandorf Walter Leupold wird am 01. April 2008 neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Amberg - Pressemitteilung 06/08 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk hat den Direktor des Amtsgerichts Schwandorf Walter Leupold mit Wirkung zum 01. April 2008 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Amberg ernannt. Er folgt damit Kurt Wiedemann nach, der mit Ablauf des 29. Februar 2008 in den Ruhestand getreten ist.
Mai
- 15. Mai 2008 - Der bisherige ständige Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Amberg Oberstaatsanwalt Harald Riedl wird neuer Direktor des Amtsgerichts Schwandorf - Pressemitteilung 07/08 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk hat den bisherigen ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Amberg Oberstaatsanwalt Harald Riedl mit Wirkung zum 16. Mai 2008 zum Direktor des Amtsgerichts Schwandorf ernannt. Er folgt damit Walter Leupold nach, der als Leitender Oberstaatsanwalt nach Amberg gewechselt ist.
Juni
- 09. Juni 2008 - Amtsgericht Hersbruck erlässt gegen den früheren Vorsitzenden des Vorstands der Rummelsberger Anstalten einen Strafbefehl - Pressemitteilung 08/08 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Amtsgericht Hersbruck am 04. Juni 2008 gegen den früheren Rektor der Rummelsberger Bruderschaft und Vorsitzenden des Vorstands der Rummelsberger Anstalten Dr. Karl Heinz Bierlein einen Strafbefehl erlassen. Darin wird dem 56-jährigen Seelsorger gefährliche Körperverletzung in sechs Fällen vorgeworfen und gegen ihn deswegen eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten festgesetzt. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.
- 16. Juni 2008 - Landgericht Nürnberg-Fürth kürzt die Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern - Pressemitteilung 09/08 Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat am 13. Juni 2008 neun Urteile verkündet, in denen Netznutzungsentgelte von mehreren regionalen Stromnetzbetreibern für die Jahre 2003 und 2004 um jeweils 16 Prozent gekürzt wurden. Das Gericht gab damit den Klagen eines Stromhändlers statt, der Endkunden im Netzgebiet der beklagten Stromnetzbetreiber mit Elektrizität beliefert hatte und für die Durchleitung seines Stromes ein aus seiner Sicht überhöhtes Netznutzungsentgelt zu bezahlen hatte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
- 23. Juni 2008 - Ermittlungsverfahren gegen Nürnberger Polizeibeamten eingestellt - Pressemitteilung 10/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Nürnberger Polizeibeamten eingestellt, der verdächtigt worden war, bei den Kundgebungen am 01. Mai 2008 eine Demonstrantin unberechtigt geschlagen zu haben. Dem Beamten war deshalb der Vorwurf der Körperverletzung im Amt gemacht worden.
- 24. Juni 2008 - Suizidversuch im Amtsgericht Erlangen vereitelt - Pressemitteilung 11/08 Am Vormittag des 24.06.2008 gegen 10.15 Uhr versuchte sich ein 27- jähriger Mann im Foyer des Amtsgerichts Erlangen das Leben zu nehmen. Als er zu diesem Zweck einem zufällig anwesenden Polizeibeamten die Dienstwaffe entreißen wollte, konnte er von diesem überwältigt und zu Boden gebracht werden. Der junge Mann wurde umgehend in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Alle beteiligten Personen blieben unverletzt.
- 25. Juni 2008 - Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Dr. Roland Helgerth tritt in den Ruhestand - Pressemitteilung 12/08 Am 30. Juni 2008 wird der Generalstaatsanwalt in Nürnberg Dr. Roland Helgerth in den Ruhestand treten. An seiner Stelle wird der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Hubmann die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg übernehmen.
- 27. Juni 2008 - Klaus Hubmann wird am 01. Juli 2008 neuer Generalstaatsanwalt in Nürnberg. - Pressemitteilung 13/08 Der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Hubmann wird am 01. Juli 2008 sein neues Amt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg antreten. Er folgt damit Dr. Roland Helgerth nach, der mit Ablauf des 30. Juni 2008 in den Ruhestand treten wird.
Juli
- 03. Juli 2008 - Siemens-AUB-Verfahren: Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage gegen Wilhelm Schelsky und Prof. Johannes Feldmayer - Pressemitteilung 14/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen den früheren Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger – AUB – Wilhelm Schelsky und das frühere Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG Prof. Johannes Feldmayer Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhoben. Darin wird Prof. Johannes Feldmayer Untreue sowie Steuerhinterziehung in mehreren Fällen und dem früheren Bundesvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.
- 18. Juli 2008 - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt wegen Untreue begangen zum Nachteil der Evangelisch-reformierten Kirche in Bayern. - Pressemitteilung 15/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen mehrere Personen aus dem Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche in Bayern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden am 17. Juli 2008 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse und am 18. Juli 2008 ein Haftbefehl vollzogen.
- 21. Juli 2008 - Messerangriff in Nürnberger Innenstadtgaststätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage - Pressemitteilung 16/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 68 Jahre alten Rentner Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem bis zu seiner Berentung in der Gastronomie tätigen Mann wird zur Last gelegt, am 26. Oktober 2007 in einer Nürnberger Innenstadtgaststätte einem anderen Gast mehrere Messerstiche zugefügt zu haben
- 29. Juli 2008 - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen des „Ehrenmordes von Lauf“ - Pressemitteilung 17/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 34 Jahre alten Kellner Anklage wegen Mordes und verschiedener Waffendelikte erhoben. Der Mann soll am 05. Mai 2007 in Lauf a. d. Pegnitz einen Gastwirt auf offener Strasse erschossen haben. Er war nach den Geschehnissen zunächst geflohen und konnte erst nach längerer Fahndung am 30. August 2007 in Albanien festgenommen werden.
August
- 01. August 2008 - Neuer Vizepräsident bei dem Landgericht Ansbach - Pressemitteilung 18/08 Seit dem 01. August 2008 ist Gerhard Neuhof neuer Vizepräsident des Landgerichts Ansbach. Der frühere Vorsitzende Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth folgt damit Dr. Ulrich Dettenhofer nach, der am 01. Juni 2008 zum Oberlandesgericht Nürnberg gewechselt ist.
- 13. August 2008 - Vermisster ehemaliger Bestattungsunternehmer aus Heroldsbach: Amtsgericht Erlangen erlässt zwei Haftbefehle wegen Mordes - Pressemitteilung 19/08 Ein seit April 2007 vermisster ehemaliger Bestattungsunternehmer aus Heroldsbach ist nach den bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft das Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Das Amtsgericht Erlangen hat gegen einen 53 Jahre alten Kaufmann aus Geiselwind und einen 52 Jahre alten Kaufmann aus Erlangen Haftbefehl erlassen. Danach sind beide dringend verdächtig, den ehemaligen Bestattungsunternehmer im April 2007 gemeinsam getötet und seine Leiche anschließend beseitigt zu haben.
- 27. August 2008 - Reinhard Lubitz wird der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - Pressemitteilung 20/08 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk hat mit Wirkung zum 01. September 2008 den bisherigen ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts in Nürnberg Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Lubitz zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ernannt. Er folgt damit Klaus Hubmann nach, der zum 01. Juli 2008 Generalstaatsanwalt in Nürnberg geworden ist.
September
- 05. September 2008 - Hinweise für Medienvertreter zur Hauptverhandlung im Siemens-AUB-Verfahren - Pressemitteilung 21/08
- 15. September 2008 - Tötung einer Stationsschwester in einem Rother Pflegeheim: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage - Pressemitteilung 22/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen eine 33 Jahre alte Frau Anklage wegen Mordes erhoben. Sie soll am 18. Januar 2008 in einem Pflegeheim in Roth eine Krankenpflegerin durch einen gezielten Messerstich getötet haben.
- 15. September 2008 - Mord an einem pensionierten Realschullehrer in Nürnberg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage - Pressemitteilung 23/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 19 Jahre alten arbeitslosen Mann aus Nürnberg Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2008 einen pensionierten Realschullehrer in seiner Wohnung getötet zu haben.
- 19. September 2008 - Siemens-AUB-Verfahren: Mitteilung an die akkreditierten Medienvertreter - Pressemitteilung 24/08
- 29. September 2008 - Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Dietmar Seidel tritt in den Ruhestand - Pressemitteilung 25/08
Oktober
- 29. Oktober 2008 - Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel wird neuer ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Nürnberg - Pressemitteilung 26/08 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk hat Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel mit Wirkung zum 01. November 2008 zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ernannt und zugleich zum ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts bestellt. Er folgt damit Reinhard Lubitz nach, der als Leitender Oberstaatsanwalt zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gewechselt ist.
- 29. Oktober 2008 - Dr. Bernhard Wankel wird Vorsitzender des Ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg - Pressemitteilung 27/08 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk hat den Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth Dr. Bernhard Wankel mit Wirkung zum 01. November 2008 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Nürnberg ernannt. Dort wird er den Vorsitz des Ersten Strafsenats übernehmen.
- 31. Oktober 2008 - Überraschende Wendung im Fall des wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage inhaftierten Kraftfahrers - Pressemitteilung 28/08 Das Amtsgericht Nürnberg hat den Haftbefehl gegen einen 43 Jahre alten Kraftfahrer aus Staffelstein aufgehoben, der verdächtigt wird, in einer Hauptverhandlung gegen einen Arbeitskollegen wegen Unfallflucht unwahr ausgesagt zu haben. Eine mikroanalytische Untersuchung hat ergeben, dass das von dem Arbeitskollegen gesteuerte Fahrzeug den fraglichen Unfall nicht verursacht hat. Die Aussage des inhaftierten Kraftfahrers, der unter anderem angegeben hatte, einen Unfall nicht bemerkt zu haben, war damit in diesem Punkt nicht falsch.
November
- 20. November 2008 - Hinweise für Medienvertreter zum Urteil im Siemens-AUB-Verfahren am Montag, den 24. November 2008 um 13.00 Uhr - Pressemitteilung 29/08
- 27. November 2008 - Dr. Karl-Heinz Kunz übernimmt den Vorsitz des Zweiten Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg - Pressemitteilung 30/08 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk hat den bisherigen Richter am Oberlandesgericht Dr. Karl-Heinz Kunz mit Wirkung zum 01. Dezember 2008 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Nürnberg ernannt. Dort wird er den Vorsitz des Zweiten Strafsenats übernehmen.
Dezember
- 01. Dezember 2008 - Überfall auf eine Prostituierte in Fürth: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Mordes - Pressemitteilung 31/08 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 61 Jahre alten Rentner aus Nürnberg Anklage wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Der Mann soll am 29.02.2008 in Fürth eine Prostituierte massiv misshandelt und dabei sogar ihre Tötung in Kauf genommen haben. Er konnte ermittelt werden, weil eine Überwachungskamera in einem Fahrstuhl sein Spiegelbild aufgezeichnet hatte.
- 09. Dezember 2008 - Endverbraucherklagen gegen Gaspreiserhöhungen der N.ERGIE AG scheitern auch in zweiter Instanz - Pressemitteilung 32/08 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 09. Dezember 2008 drei Urteile des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, mit denen die Klagen von Endverbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen der N.ERGIE AG abgewiesen worden waren. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
- 27. Dezember 2008 - Wechsel an der Spitze des Landgerichts Amberg: Dr. Wolfgang Schmalzbaur löst Klaus Demmel ab - Pressemitteilung 33/08 Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 wird der langjährige Präsident des Landgerichts Amberg Klaus Demmel in den Ruhestand treten. Seine Nachfolge wird der bisherige Direktor des Amtsgerichts Amberg Dr. Wolfgang Schmalzbaur antreten.