Pressearchiv 2009
Januar
- 12. Januar 2009 - Schwere Verletzung durch einen Bierkrug anlässlich der Röttenbacher Kirchweih: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Totschlags - Pressemitteilung 01/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 17 Jahre alten Auszubilden aus Röttenbach (Kreis Roth) Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Der junge Mann soll in der Nacht vom 06.06. auf den 07.06.2008 bei einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Jugendgruppen einem 18-jährigen Jugendlichen mit einem Maßkrug eine schwere Kopfverletzung beigebracht haben.
- 12. Januar 2009 - Tötung einer 28-jährigen Frau in Nürnberg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes - Pressemitteilung 02/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 36-jährigen Zeitsoldaten aus dem Rheinland Anklage wegen Mordes erhoben. Dem Mann wird zur Last gelegt, am frühen Morgen des 25.03.2008 in Nürnberg eine 28 Jahre alte Frau durch Schläge mit einem Hammer getötet zu haben.
- 26. Januar 2009 - Angriff auf einen Passanten in der Fürther U-Bahn: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Totschlags - Pressemitteilung 03/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 15 Jahre alten Schüler aus Fürth Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Der Jugendliche soll am frühen Morgen des 30.08.2008 im U-Bahnhof Fürth-Klinikum einen Passanten massiv misshandelt und dadurch erheblich verletzt haben.
- 26. Januar 2009 - Tötungsversuch mit einer Armbrust: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Mordes - Pressemitteilung 04/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen eine 38-Jahre alte Hausfrau aus Nürnberg und ihren 19 Jahre alten Sohn Anklage wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ihnen liegt zur Last, am 21. Februar 2008 gemeinsam versucht zu haben, den jüngeren Bruder des 19-Jährigen durch einen Schuss mit einer Armbrust zu töten.
Februar
- 02. Februar 2009 - Amtsgericht Nürnberg erlässt einen Strafbefehl gegen den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus - Pressemitteilung 05/09 Das Amtsgericht Nürnberg hat gegen den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus einen Strafbefehl wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz erlassen. Dem 25-Jährigen wird vorgeworfen zusammen mit einem Bekannten bei NPD-Veranstaltungen unbefugt Fotografien von Gegendemonstrantinnen erstellt und Dritten deren Veröffentlichung im Internet ermöglicht zu haben. Sebastian Schmaus hat gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt.
- 09. Februar 2009 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Bischof Williamson scheitert mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Pressemitteilung 06/09 Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Der Geistliche wollte erreichen, dass dem Fernsehsender Sveriges Television AB untersagt wird, die Filmsequenz eines mit ihm geführten Interviews zu anderen Zwecken als zur Ausstrahlung in ihrem schwedischen Programm zu verwenden. Außerdem sollte dem Sender aufgegeben werden, die Filmsequenz von seiner Homepage zu entfernen.
- 26. Februar 2009 - Siemens-AUB-Verfahren: Urteil gegen Prof. Johannes Feldmayer rechtskräftig - Pressemitteilung 07/09 Prof. Johannes Feldmayer und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth haben ihre Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. November 2008 zurückgenommen. Das Urteil ist damit in Bezug auf Prof. Johannes Feldmayer rechtskräftig.
März
- 20. März 2009 - Unfall bei Polizeikontrolle nach der Kirchweih in Fürth-Sack: Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellt das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten ein. - Pressemitteilung 08/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte aus Fürth eingestellt, die am frühen Morgen des 19.07.2008 drei Jugendliche zwischen Fürth-Sack und Nürnberg-Boxdorf kontrolliert hatten. Im Verlauf dieser Kontrolle waren die Jugendlichen von einem Fahrzeug erfasst worden. Einer von ihnen starb noch an der Unfallstelle. Die beiden anderen erlitten teilweise erhebliche Verletzungen. Daraufhin wurde gegen die Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
- 23. März 2009 - Tiefgaragenmord in Erlangen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage - Pressemitteilung 09/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 45 Jahre alten Landschaftsbauer aus Erlangen Anklage wegen Mordes und anderer Delikte erhoben. Er soll am Morgen des 05.03.1999 eine 27-jährige Arzthelferin in einer Tiefgarage in der Erlanger Innenstadt erstochen haben.
- 30. März 2009 - Unfall bei Polizeikontrolle: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Unfallfahrer - Pressemitteilung 10/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 33 Jahre alten Lagerarbeiter aus Nürnberg Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs erhoben. Er soll am 19.07.2008 auf der Sacker Strasse in Nürnberg mit seinem PKw in drei Jugendliche hineingefahren sein, die von der Polizei kontrolliert wurden. Ein Jugendlicher verstarb noch am Unfallort. Die anderen wurden teilweise erheblich verletzt.
April
- 16. April 2009 - Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Amberg - Pressemitteilung 11/09 Vor dem Landgericht Amberg beginnt am 20.04.2009 die Hauptverhandlung gegen einen 49 Jahre alten Arzt. Dem Mediziner liegt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in zwei Fällen, sexueller Missbrauch von Kindern in 11 Fällen, sowie Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften zur Last.
- 30. April 2009 - Wechsel im Amt des Justizpressesprechers - Pressemitteilung 12/09 Mit Wirkung zum 01. Mai 2009 wird der Direktor des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. Thomas Koch als Richter am Oberlandesgericht zum Oberlandesgericht Nürnberg wechseln und dort die Leitung der Justizpressestelle übernehmen. Der bisherige Leiter der Justizpressestelle Dr. Andreas Quentin wird aus seinem Amt ausscheiden und mit anderen Aufgaben beim Oberlandesgericht Nürnberg betraut.
Juni
- 04. Juni 2009 - Dieter Hubel ist neuer Direktor des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. - Pressemitteilung 13/09 Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat den Oberstaatsanwalt Dieter Hubel (48) mit Wirkung zum 1.Juni 2009 zum Direktor des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. ernannt. Er ist damit Nachfolger von Thomas Koch (53), der mit seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht am 1. Mai 2009 an das Oberlandesgericht Nürnberg versetzt wurde.
- 10. Juni 2009 - Mord an ehemaligem Bestattungsunternehmer aus Heroldsbach: Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth erhebt Anklage - Pressemitteilung 14/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth hat gegen den 53 Jahre alten Kaufmann P. aus Geiselwind und den 53 Jahre alten Kaufmann S. aus Erlangen Anklage wegen Mordes erhoben. Die beiden sollen einen ehemaligen Bestattungsunternehmer aus Heroldsbach im April 2007 gemeinsam getötet und seine Leiche anschließend beseitigt haben. Dabei hätten sie heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen bzw. aus Habgier gehandelt.
- 10. Juni 2009 - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Anklage gegen Bereitschaftsarzt und Pflegedienstmitarbeiter der JVA Nürnberg, Ermittlungsverfahren gegen zwei Justizvollzugsbedienstete eingestellt - Pressemitteilung 15/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen den diensthabenden Bereitschaftsarzt und einen Pflegedienstmitarbeiter der JVA Nürnberg Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Die beiden sollen gegenüber einem Häftling, der sich mit einer Rasierklinge in Selbsttötungsabsicht Schnittverletzungen beigebracht hatte, ärztliche beziehungsweise pflegerische Sorgfaltspflichten verletzt und hierdurch fahrlässig seinen Tod herbeigeführt haben. Das in diesem Zusammenhang gegen zwei Justizvollzugsbedienstete wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da ihnen ein strafrechtlich relevantes Verhal-ten oder Unterlassen nicht angelastet werden konnte.
- 22. Juni 2009 - Amtsgericht Schwabach: Freispruch eines Kraftfahrers im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort - Pressemitteilung 16/09 Das Amtsgericht Schwabach hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2009 einen Kraftfahrer von dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen. Die Verfahrenskosten wurden der Staatskasse auferlegt, der Angeklagte kann für die Dauer der Entziehung seiner Fahrerlaubnis eine Entschädigung geltend machen. Das Urteil ist rechtskräftig. Aus Sicht des Gerichts wie auch der Staatsanwaltschaft, die den Freispruch beantragt hatte, konnte nicht sicher nachgewiesen werden, dass der angeklagte Führer eines Lastkraftwagens den Verkehrsunfall bemerkt hat.
- 30. Juni 2009 - Haftbefehl gegen den Angeklagten Schelsky außer Vollzug gesetzt - Pressemitteilung 17/09 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat durch Beschluss vom 30.06.2009 den gegen den Angeklagten Schelsky bestehenden Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Angeklagte wurde heute aus der Justizvollzugsanstalt Nürnberg entlassen. (Az. 1 Ws 313/09)
Juli
- 13. Juli 2009 - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Anklage gegen einen ehemaligen Sportfunktionär, den Oberbürgermeister der Stadt Forchheim und einen Sportmanager. - Pressemitteilung 18/09
- 22. Juli 2009 - Kein Ermittlungsverfahren wegen des Gartenzwerges mit Hitlergruß - Pressemitteilung 19/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 21.7.2009 entschieden, wegen der Ausstellung eines Gartenzwerges, der den Hitlergruß zeigt, kein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
- 30. Juli 2009 - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Verfahren gegen Kraftfahrer wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt - Pressemitteilung 20/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Ermittlungsverfahren gegen eine 43 Jahre alten Kraftfahrer aus Staffelstein gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Beschuldigte wurde verdächtigt, in einer Hauptverhandlung gegen einen Arbeitskollegen wegen Unfallflucht unwahr ausgesagt zu haben. Nach den durchgeführten Ermittlungen kann dieser Vorwurf nicht mit zur Anklageerhebung hinreichender Wahrscheinlichkeit aufrechterhalten werden. Auf die vorangegangenen Pressemitteilungen vom 31.10.2008 und 22.06.2009 wird Bezug genommen.
- 30. Juli 2009 - Tötung einer Hofeigentümerin bei Baumfällarbeiten nahe Uffenheim: Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Mordanklage - Pressemitteilung 21/09 Am 09.01.2009 kam zwischen den Ortschaften Custenlohr und Mörlbach eine 50-jährige Landwirtin bei Waldarbeiten ums Leben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelte es sich hierbei jedoch nicht um einen Unfall. Gegen einen 25-jährigen landwirtschaftlichen Arbeiter der Hofeigentümerin wurde nunmehr Anklage wegen Mordes in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung erhoben.
August
- 04. August 2009 - Der Präsident des Landgerichts Ansbach Dr. Meinhard M e i n e l ist in den Ruhestand getreten - Pressemitteilung 22/09
- 04. August 2009 - Enkel tötet Großvater: Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Mordanklage - Pressemitteilung 23/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 37-jährigen Koch Anklage wegen Mordes erhoben. Der Angeschuldigte soll am 20.02.2009 heimtückisch seinen 84-jährigen Großvater in dessen Wohnung in Nürnberg mit einem Fleischklopfer erschlagen haben.
- 11. August 2009 - 3-jähriges Mädchen an Unterernährung verstorben – Amtsgericht Nürnberg erläßt Haftbefehl gegen die Eltern wegen Totschlags durch Unterlassen - Pressemitteilung 24/09 In den frühen Morgenstunden des 10.08 2009 verstarb ein 3-jähriges Mädchen aus Thalmässing (Lkrs. Roth) in einer Nürnberger Klinik. Grund für das Ableben soll eine Mangel- bzw. Unterernährung des Kindes gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Eltern Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen eingeleitet. Gegen beide Elternteile erging durch das Amtsgericht Nürnberg Haftbefehl.
- 25. August 2009 - Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg wurde der Mutter von Sarah eröffnet - Pressemitteilung 25/09 In den frühen Morgenstunden des 10.08 2009 war ein 3-jähriges Mädchen aus Thalmässing wegen Mangel- bzw. Unterernährung verstorben. Der von dem Amtsgericht Nürnberg gegen die Eltern des Kindes erlassene Haftbefehl konnte nunmehr der 26-jährigen Mutter eröffnet werden, nachdem diese aus einem Koma erwacht ist.
September
- 17. September 2009 - Mutter von Sarah sagt als Beschuldigte aus - Pressemitteilung 26/09 In den frühen Morgenstunden des 10.08 2009 war ein 3-jähriges Mädchen aus Thalmässing wegen Mangel- bzw. Unterernährung verstorben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Eltern Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen eingeleitet und Haftbefehle erwirkt. Die 26-jährige Mutter des Kindes hat sich nun erstmals als Beschuldigte zu den Tatvorwürfen geäußert.
Oktober
- 02. Oktober 2009 - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird auf ein neues EDV-Verfahren umgestellt - Pressemitteilung 27/09
- 09. Oktober 2009 - Mordfall „Jessica“: Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth erhebt Anklage - Pressemitteilung 28/09 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen eine 28 Jahre alte Frau aus Erlangen Anklage erhoben. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, am Nachmittag des 25. Juni 2008 eine damals 26-jährige Mutter zweier Kinder in der Küche ihrer Wohnung in Erlangen zur Verdeckung einer anderen Straftat getötet zu haben.
November
- 05. November 2009 - Dr. Gerhard Karl wird Leitender Oberstaatsanwalt in Ansbach - Pressemitteilung 29/09
- 09. November 2009 - Bischof Williamson: Einspruch gegen Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg eingelegt - Pressemitteilung 30/09 Der Verteidiger von Bischof Williamson hat gegen einen von dem Amtsgericht Regensburg erlassenen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Gegen den Bischof war darin der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben und eine Geldstrafe festgesetzt worden. Das Amtsgericht wird nunmehr bei zulässigem Einspruch einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumen, in dem über den Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft zu entscheiden ist.
- 25. November 2009 - Zahngoldurteil mit verändertem Schuldspruch rechtskräftig - Pressemitteilung 31/09 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den vom Landgericht Nürnberg-Fürth zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Dezember
- 11. Dezember 2009 - Amtsgericht Nürnberg: Freispruch für Bereitschaftsarzt und Pflegedienstmitarbeiter der JVA Nürnberg - Pressemitteilung 32/09 Das Amtsgericht Nürnberg hat den diensthabenden Bereitschaftsarzt und einen Pflegedienstmitarbeiter der JVA Nürnberg vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts ist nicht davon auszugehen, dass ein etwaiges Fehlverhalten der beiden Angeklagten für den Tod des armenischen Staatsangehörigen, der in seinem Haftraum einen Selbstmordversuch unternommen hatte, ursächlich war.