Großes Staatswappen des Freistaates Bayern

Oberlandesgericht Nürnberg

Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

1. - Allgemeine Informationen

Zum Portal |   Inhalt | Suchen |  Impressum


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

2. - Themengebiete des Portals

Ministerium | Gerichte | Staatsanwaltschaften | Justizvollzug | Landesjustizprüfungsamt | Service | Gesetzgebung
 


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

3. - Navigation im Bereich Oberlandesgericht Oberlandesgericht Nuernberg

Startseite des Oberlandesgerichts Nürnberg | Zuständigkeits­bereich | Verfahren | Externe Verfahren | Aktuelles | Daten & Fakten | Referendariat | IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz | Internationales Militär­tribunal 1945 | Stellenangebote | Historie des Gebäudes | Teilimpressum |



Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

4. - Links zu anderen Projekten

BAYERN DIREKTBayern. Die Zukunft. | BAYERN DIREKTBAYERN | DIREKT - die gemeinsame Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung. | Bayern - RechtBAYERN - RECHT | BayernPortalInformationen über Behörden und behördliche Leistungen. | YouTube-Kanal der Bayerischen StaatsregierungYouTube-Kanal der Bayerischen Justiz | BayernInfoBayernInfo - Verkehrs - Informationen für Bayern. | Justiz-Auktion.deJustiz-Auktion.de - bundesweit, sicher, online. | Rechts- und Justizstandort BayernRechts- und Justizstandort Bayern |


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

5. - Orientierungszeile

Portal > Gerichte > OLG > Nürnberg > Presse > Archiv > 2010 - Letzte Änderung: 05.08.2010


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

6. - Seiteninhalt

05. August 2010 - Pressemitteilung 19/10

Oberlandesgericht Nürnberg: „Mittagsmörder“ bleibt weiter in Haft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 2. August 2010 eine anders lautende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit dem sog. „Mittagsmörder“ eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt. Der Verurteilte muss daher die im Jahr 1967 gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe weiter verbüßen.


Der inzwischen 69 Jahre alte Verurteilte hatte in den Jahren 1962 und 1963 zwei Sparkassen und ein Waffengeschäft überfallen und dabei vier Menschen getötet. Weiterhin hatte er 1965 den Hausmeister eines Bekleidungsgeschäfts ermordet, als dieser ihn nach dem Diebstahl einer Handtasche verfolgte. Mit Urteil vom 27.07.1967 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den damals 26-jährigen Angeklagten deshalb wegen fünf sachlich zusammentreffender Verbrechen des Mordes, vier davon in Tateinheit mit drei Verbrechen des besonders schweren Raubes zu lebenslangem „Zuchthaus“ verurteilt. Im Jahr 1987 wurde diese Strafe in lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe umgewandelt.

Der Verurteilte befindet sich seit nunmehr 45 Jahren in Haft. Von ihm beantragte Lockerungen des Vollzugs, z. B. die Gewährung von Ausgang und Urlaub, wurden bislang abgelehnt. Nunmehr strebte er die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung und seine Entlassung an. Dabei meinte er, seinem Freiheitsanspruch müsse auch im Hinblick auf sein fortgeschrittenes Alter Folge gegeben werden.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat diese Auffassung nicht geteilt und daher die lebenslange Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gerade im Hinblick auf die vom Verurteilten begangenen Morde hat der Senat festgestellt, dass das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit sehr hoch zu veranschlagen ist und deshalb eine Strafaussetzung zur Bewährung im Ergebnis nicht zulässt.

Gemäß § 57 Strafgesetzbuch hängt die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung davon ab, dass „dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann“. Erforderlich ist also eine Prognoseentscheidung des Gerichts zur künftigen Straffreiheit des Verurteilten, bei der unter anderem dessen Vorleben, sein Verhalten im Vollzug, etwaige Erkenntnisse aus einer sozialtherapeutischen Behandlung sowie auch die Lebensumstände, die ihn in Freiheit voraussichtlich erwarten, zu würdigen sind. Auch ist die Frage zu beantworten, ob sich ein Verurteilter mit seiner Tat aktiv auseinandergesetzt und diese als Fehlverhalten verinnerlicht hat, sodass eine Wiederholung des Gesetzesverstoßes wenig wahrscheinlich erscheint.

Um diese Prognoseentscheidung vorliegend fundiert treffen zu können, hat sich der Senat verschiedener Gutachten und Stellungnahmen renommierter Sachverständiger bedient. Er kam dabei im Ergebnis zu der Überzeugung, dass bei dem Verurteilten das Risiko, dass er erneut ein schwerwiegendes Verbrechen begeht, noch zu groß und daher eine günstige Prognose nicht möglich ist. Die Strafaussetzung zur Bewährung war deshalb zu versagen.




Thomas Koch
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher