Pressearchiv 2011
Januar
- 19. Januar 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Getränkehersteller unterliegt im Rechtsstreit um „Biomineralwasser“ - Pressemitteilung 1/11 Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes „Bio“- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
- 27. Januar 2011 - Wechsel an der Spitze des Amtsgerichts Regensburg - Pressemitteilung 2/11
Februar
- 01. Februar 2011 - Personelles aus dem Oberlandesgericht Nürnberg - Pressemitteilung 3/11 Richterin am Oberlandesgericht Dietlind Weinland (52) wird am 2. Februar 2011 im Bundesministerium der Justiz die Ernennungsurkunde zur Richterin am Bundesgerichtshof ausgehändigt erhalten. Damit scheidet sie ab diesem Zeitpunkt aus dem bayerischen Justizdienst aus und wird ihr neues Amt als Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe antreten.
- 01. Februar 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Unfall auf dem Friedhof und seine rechtlichen Folgen - Pressemitteilung 4/11
März
- 02. März 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein Autokauf mit Folgen - Pressemitteilung 5/11 Mit der Forderung eines Käufers auf Ersatzlieferung für ein Neufahrzeug wird sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Donnerstag, den 3. März 2011, 13:30 Uhr, SS 279 zu befassen haben.
- 10. März 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Ein tragischer Bahnsteigunfall am Aschermittwoch 2010 - Pressemitteilung 6/11 Mit Schadensersatz - und Schmerzensgeldforderungen eines minderjährigen Schülers, der am 17. Februar 2010 auf dem Bahnsteig des Bahnhofes Reichenschwand (Kreis Nürnberger Land) einen tragischen Unfall erlitten hatte, wird sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Dienstag, den 15. März 2011, 13.00 Uhr, SS 127a zu befassen haben.
- 10. März 2011 - Hungertod der dreijährigen Sarah: Die Mutter des Opfers wurde erneut verhaftet - Pressemitteilung 7/11 Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat den gegen die Mutter der dreijährigen Sarah aus Thalmässing bestehenden Haftbefehl mit Beschluss vom 8. März 2011 wieder in Vollzug gesetzt. Am darauf folgenden Tag wurde die Angeklagte verhaftet. Aufgrund neu erholter Gutachten geht das Gericht davon aus, dass sie sich nunmehr - trotz einer fortbestehenden Krebserkrankung – doch vor Gericht verantworten kann und auch haftfähig ist. Die Staatsanwaltschaft wirft der 27-jährigen Hausfrau gemeinschaftlichen Mord und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor.
- 11. März 2011 - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Gerhard Braun geht in Ruhestand - Pressemitteilung 8/11 Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Gerhard Braun (64) tritt mit Wirkung vom 31. März 2011 in den gesetzlichen Ruhestand. Gerhard Braun, der in diesem Monat das 65. Lebensjahr vollendet, trat vor annähernd 37 Jahren in die Dienste der bayerischen Justiz ein.
- 17. März 2011 - Amtsgericht Nürnberg: Schadensersatz für den Entzug des Telefon- und Internetanschlusses? - Pressemitteilung 9/11 Mit dem Streit zwischen einem Internet-Provider und seinem Kunden hat sich das Amtsgericht Nürnberg in der mündlichen Verhandlung am Dienstag, den 22. März 2011, 10.00 Uhr, SS 196/ 1. Stock zu befassen.
- 22. März 2011 - Hungertod der dreijährigen Sarah: Hauptverhandlungstermine festgesetzt - Pressemitteilung 10/11 Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in dem Strafverfahren gegen die Mutter der dreijährigen Sarah aus Thalmässing die neuen Hauptverhandlungstermine festgesetzt. Bereits ab dem 4. April 2011, 9.00 Uhr wird sich die 27-jährige Hausfrau wegen gemeinschaftlichen Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor Gericht zu verantworten haben. Das Verfahren findet in Sitzungssaal 600 statt.
- 25. März 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Schadensersatz wegen versuchtem Mord - Pressemitteilung 11/11 Mit einer Forderung der AOK Bayern auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungskosten im Zusammenhang mit einem versuchten Mord hat sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Montag, 28. März 2011, 13:00 Uhr, SS 276 zu befassen.
- 30. März 2011 - Amtsgericht Nürnberg: Die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts wird zum 1.4.2011 aufgelöst - Pressemitteilung 12/11
- 01. April 2011 - OLG Nürnberg: Nimm zwei - eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden - Pressemitteilung 13/11 Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 23.03.2011 den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie – hier einer Eigentumswohnung – zu ersetzen. Wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ muss die Beklagte nun nicht nur diesen Wohnungskauf rückgängig machen, sondern auch den Käufern Schadensersatz leisten.
April
- 04. April 2011 - Terminshinweis in Zivilsachen: Fahrradunfall - Pressemitteilung 14/11 Mit einem Fahrradunfall, der sich am 03.06.2007 in Neustadt/Aisch ereignete, hat sich der 6. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg unter dem Vorsitz von VizePräsOLG Ewald Behrschmidt am Mittwoch, 06.04.2011, 10.00 Uhr, SS 241 zu befassen.
- 11. April 2011 - Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht - Pressemitteilung 15/11
- 11. April 2011 - Neuer Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg ernannt - Pressemitteilung 16/11
- 21. April 2011 - Ludwig Artinger wird neuer Direktor des Amtsgerichts Kelheim - Pressemitteilung 17/11
- 29. April 2011 - Hungertod der dreijährigen Sarah: Verfahren gegen die Mutter erneut vorläufig eingestellt - Pressemitteilung 18/11 Mit Beschluss vom 29. April 2011 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das Strafverfahren gegen die Mutter der zu Tode gekommenen dreijährigen Sarah aus Thalmässing wegen Verhandlungsunfähigkeit erneut vorläufig eingestellt.
Mai
- 12. Mai 2011 - Terminshinweis in Zivilsachen: Darf die Beklagte eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ küren? - Pressemitteilung 19/11 Zwei Brauereien mit regionalem Schwerpunkt in der Oberpfalz streiten am Dienstag, den 17.05.2011, 10.00 Uhr, SS 244/II. Stock vor dem Oberlandesgericht Nürnberg darüber, ob die Beklagte eine von ihr gekürte Bierkönigin als „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ oder „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen darf.
- 13. Mai 2011 - Dr. Andreas Quentin wird heute zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt - Pressemitteilung 20/11 Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Andreas Quentin (49) wird am heutigen Tag im Bundesministerium der Justiz die Ernennungsurkunde zum Richter am Bundesgerichtshof ausgehändigt erhalten. Damit scheidet er ab diesem Zeitpunkt aus dem bayerischen Justizdienst aus und wird sein neues Amt als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe antreten. Er soll dort als Beisitzer dem IV. Strafsenat zugeteilt werden.
- 18. Mai 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Opfer des tragischen Bahnsteigunfalls am Aschermittwoch 2010 erhält Schadenersatz und Schmerzensgeld - Pressemitteilung 21/11 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem heute verkündeten Urteil einem Schüler Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Der zum Unfallzeitpunkt minderjährige Schüler hatte am 17. Februar 2010 auf dem Bahnsteig des Bahnhofes Reichenschwand (Kreis Nürnberger Land) einen tragischen Unfall erlitten.
- 19. Mai 2011 - Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 21/2011 (Bahnsteigunfall am Aschermittwoch 2010) - Pressemitteilung 22/11 In der Pressemitteilung vom 18.05.2011 betreffend das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.05.2011 wurde der Zustand des Bahnsteiges im Bahnhof Reichenschwand zum Unfallzeitpunkt unzutreffend dargestellt. Richtig ist: Geräumt war der Bereich zwischen Bahnsteigkante und weißer Sicherheitslinie, nicht aber der Wartebereich.
- 27. Mai 2011 - Oberlandesgericht Nürnberg: Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen bleibt auch in der Berufung ohne Erfolg - Pressemitteilung 23/11 Die Vierte Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in der Berufungsinstanz ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2010 bestätigt. Damit bleibt die Klage eines Anwohners gegen den FC Möning 1949 e.V. und die Stadt Freystadt auf Unterlassung von Lärmemissionen weiterhin erfolglos. Das Oberlandesgericht hat sich in seinem Beschluss vom 24. Mai 2011 der Feststellung des Landgerichts angeschlossen, dass die auf dem Sport- und Bolzplatz, in der Mehrzweckhalle und dem Vereinsheim der Beklagten durchgeführten Spiele und sonstigen Aktivitäten nicht zu „wesentlichen Beeinträchtigungen“ des Klägers führen und daher auch keine Unterlassungsansprüche rechtfertigen.
- 30. Mai 2011 - Gerda-Marie Reitzenstein wird neue Direktorin des Amtsgerichts Erlangen - Pressemitteilung 24/11 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk ernennt die Richterin am Oberlandesgericht Nürnberg Gerda-Marie Reitzenstein (60) mit Wirkung vom 1. Juli 2011 zur Direktorin des Amtsgerichts Erlangen. Sie wird damit Nachfolgerin von Werner Althoff, der mit Ablauf des 31. März 2011 in den Ruhestand getreten ist.
- 31. Mai 2011 - Walter Leupold wird neuer Präsident des Landgerichts Weiden i.d.OPf. - Pressemitteilung 25/11 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk ernennt den Leitenden Oberstaatsanwalt in Amberg Walter Leupold (60) mit Wirkung vom 16. Juli 2011 zum Präsidenten des Landgerichts Weiden i.d.OPf.. Er wird damit Nachfolger von Bernhard Ring, der mit Ablauf des 30. Juni 2011 in den Ruhestand tritt.
Juni
- 07. Juni 2011 - Oberlandesgericht Nürnberg: Besuch hochrangiger Richterinnen und Richter aus Bulgarien – Einladung zur Pressekonferenz - Pressemitteilung 26/11 In der Zeit vom 7. bis zum 10. Juni 2011 besuchen die Präsidentin des Appellationsgerichts Varna, Frau Violeta Bojadzhieva sowie ihre drei Stellvertreter/-innen das Oberlandesgericht Nürnberg. Präsident Dr. Franke empfängt die bulgarische Delegation im Rahmen einer im Jahr 2008 geschlossenen Partnerschaft der beiden Gerichte. Neben dem fachlichen Informationsaustausch wird für die Besucher auch Gelegenheit bestehen, Nürnberg und die Region kennenzulernen. Über den Ablauf und die Ergebnisse des Besuchs wird am Donnerstag, den 9. Juni 2011, 10.15 Uhr im Saal 200 des Justizgebäudes in Nürnberg, Fürther Straße 110 / II. Stock, auf einer Pressekonferenz berichtet, an der auch die Gäste teilnehmen (Dolmetscher ist anwesend). Hierzu sind die Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich eingeladen
- 07. Juni 2011 - Oberlandesgericht Nürnberg: Die Beklagte darf weiterhin eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ küren - Pressemitteilung 27/11 Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der Beklagten stellt sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ darf daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden.
Juli
- 04. Juli 2011 - Kein Schadensersatzanspruch gegen Pferdehalter bei einer Reitbeteiligung - Pressemitteilung 28/11 Mit der Frage, ob gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes Ersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und hierbei die Reiterin verletzt wird, hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 27.06.2011 auseinanderzusetzen. Im Ergebnis verneinte das Gericht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Reiterin, weil die Reitbeteiligung einen stillschweigenden vertraglichen Haftungsausschluss beinhalte.
- 14. Juli 2011 - LG Nürnberg-Fürth: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses - Pressemitteilung 29/11 Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus A. zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, überraschend und daher nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam ist.
- 22. Juli 2011 - OLG Nürnberg: Auf den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz ist der in Fällen der nachträglichen oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ nicht zu übertragen. - Pressemitteilung 30/11 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.07.2011 nach § 1 Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen, der erst vor Kurzem wegen des Verbots der rückwirkenden Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung aus der Unterbringung entlassen worden war, angeordnet. Das Gericht stellte dabei fest, dass der gemäß den Vorgaben Bundesverfassungsgerichts anzuwendende strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“, der allein eine Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung rechtfertigt, im Bereich von § 1 Abs. 1 ThUG keine Anwendung findet. Hier ist vielmehr ausreichend, dass gravierende Straftaten aufgrund psychischer Störung drohen. Diese Voraussetzung lag bei dem Betroffenen vor. Der Betroffene ist zwischenzeitlich in Nordrhein-Westfalen der vorläufigen Unterbringung zugeführt worden.
- 25. Juli 2011 - Terminshinweis in Zivilsachen: Dienstag, den 26.07.2011, 13.30 Uhr, SS 133/ I. Stock - Pressemitteilung 31/11
August
- 11. August 2011 - Hungertod der dreijährigen Sarah: Die angeklagte Mutter des Kindes ist verstorben - Pressemitteilung 32/11 Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in der Strafsache gegen die Mutter der dreijährigen Sarah aus Thalmässing das Verfahren mit Beschluss vom 9. August 2011 gemäß § 206 a StPO endgültig eingestellt. Die Angeklagte ist am 7. August 2011 in einem Nürnberger Klinikum ihrem schweren Leiden erlegen.
- 12. August 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Schmerzensgeldklagen nach SEK-Einsatz abgewiesen - Pressemitteilung 33/11
- 31. August 2011 - Letzter Arbeitstag für OLG-Präsident Dr. Stefan Franke - Pressemitteilung 34/11 Heute, am 31. August 2011 endet die achtjährige Amtszeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg Dr. Stefan Franke, der in diesem Monat das 65. Lebensjahr vollendet hat.
September
- 08. September 2011 - LG Nürnberg-Fürth: Verhandlungstermin in Sachen Claassen ./. Solar Millennium AG - Pressemitteilung 35/11 Mit der Abwicklung des nur wenige Wochen andauernden Dienstverhältnisses zwischen dem Manager Utz Claassen und dem Erlanger Kraftwerksbauer Solar Millennium AG hat sich die Zweite Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth unter ihrem Vorsitzenden Dr. Werner Meyer am Freitag, 09. September 2011, 09.30 Uhr, SS 296 / II. Stock zu befassen.
- 30. September 2011 - „Schwiegertochter gesucht“ - Pressemitteilung 36/11 Mit zwei Rechtsstreitigkeiten, die ihren Ausgangspunkt in der RTL-Fersehsendung „Schwiegertochter gesucht“ haben, hat sich die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Dienstag, 04.10.2011, 13.45 Uhr, SS 272 und am Dienstag, 11.10.2011, 14.00 Uhr, SS 272 zu befassen.
Oktober
- 04. Oktober 2011 - Spitzenämter der Nürnberger Justiz neu besetzt - Pressemitteilung 37/11 Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Peter Küspert, und der Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Hasso Nerlich, haben zum 1. Oktober 2011 ihre neuen Ämter angetreten. Zur Einführung überreichte ihnen heute der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, symbolisch nochmals ihre Ernennungsurkunden.
- 12. Oktober 2011 - Landgericht Nürnberg-Fürth: Verhandlungstermine im „Inzestfall von Mittelfranken“ festgesetzt - Pressemitteilung 38/11 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen einen 69-jährigen Rentner, der seine eigene Tochter über einen Zeitraum von 34 Jahren vergewaltigt haben soll, zur Hauptverhandlung zugelassen. Ab dem 28.11. bis zum 19.12.2011 muss sich nun der Angeklagte vor der Zweiten Strafkammer des Landgerichts verantworten.
November
- 15. November 2011 - OLG Nürnberg: Teilerfolg der Berufung des Herstellers von „Biomineralwasser“ - Pressemitteilung 39/11 Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilweise abgeändert. Danach darf der Beklagte zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig.
- 22. November 2011 - Terminshinweis in Zivilsachen: Wer haftet für den Schaden durch Feuerwerkskörper? - Pressemitteilung 40/11 Mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt haben, hat sich der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg unter seinem Vorsitzenden Helmut von Ciriacy-Wantrup am Mittwoch, 23.11.2011, 15.00 Uhr, SS 241 zu befassen.
- 28. November 2011 - Gerhard Maier wird neuer Direktor des Amtsgerichts Schwandorf - Pressemitteilung 41/11 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk versetzt den bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Amberg Gerhard M a i e r (56) mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 als Direktor des Amtsgerichts an das Amtsgericht Schwandorf. Er wird damit Nachfolger von Harald Riedl, der mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Amberg ernannt worden war.