03. Februar 2012 - Pressemitteilung 3/12
Keine baldige Freilassung des "Mittagsmörders"
Unter den Überschriften „Mittagsmörder kommt frei“, „Richter lassen den Mittagsmörder frei“ und „Mittagsmörder bald wieder frei“ beschäftigen sich lokale Medien mit dem Fall eines im Jahr 1967 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörders. Dabei wird der Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Freilassung des verurteilten Straftäters erweckt. Hiervon kann keine Rede sein. Weder wurde durch die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen, noch ist in absehbarer Zeit mit der Freilassung des Verurteilten zu rechnen.
Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29. November 2011 eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. August 2010, mit der die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden war (vgl. Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nr. 19/10 vom 5. August 2010), aufgehoben. Dieser Umstand hat jedoch mitnichten zur Folge, dass eine Freilassung des verurteilten Serientäters nunmehr unmittelbar bevorstehen würde. Auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist dies nicht zu entnehmen. Hierin wird vielmehr allein bestimmt, dass sich das zuständige Gericht erneut mit der Frage einer Reststrafenaussetzung des Verurteilten zu befassen und dabei auch die Möglichkeiten etwaiger Vollzugslockerungen zur Vorbereitung einer späteren Freilassung zu prüfen hat. Dabei geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass „durchaus fraglich erscheint, ob er (der Verurteilte) schon jetzt ohne erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit aus der Haft entlassen werden könnte“. Ob und wann daher die Reststrafe des Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist derzeit vollständig offen. Mit einer zeitnahen Freilassung ist in keinem Fall zu rechnen.
Thomas Koch
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher