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04. September 2012 - Pressemitteilung 13/12

„Mittagsmörder“ kommt frühestens im Jahr 2015 frei

Der heute 72-jährige, der sich wegen mehrerer Morde seit über 47 Jahren in Haft befindet, kann frühestens im März 2015 auf Bewährung entlassen werden. Bis dahin soll der Verurteilte durch verschiedene Maßnahmen auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 17. August 2012.


Der Strafsenat folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das im November 2011 eine Entscheidung aufhob, mit der das Oberlandesgericht Nürnberg es zunächst abgelehnt hatte, den Rest der lebenslangen Freiheitstrafe zur Bewährung auszusetzen (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nr. 3/12 vom 3. Februar 2012).

Auch derjenige, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat von Gesetzes wegen ein Recht darauf, dass die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn die Schwere der Schuld eine weitere Inhaftierung nicht gebietet und eine Entlassung auf Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Letzteres verlangt von den Richtern, dass sie eine Prognose über das zukünftige Verhalten des zu Entlassenden treffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom November 2011 ausgeführt, dass für diese Prognose in Fällen jahrzehntelanger Inhaftierung von besonderer Bedeutung ist, wie sich der Verurteilte im Rahmen von Vollzugslockerungen verhält. Als Vollzugslockerungen sind beispielsweise begleitete oder unbegleitete Ausgänge denkbar. Dem Verurteilten müsse Gelegenheit gegeben werden, sich bei solchen Belastungsproben zu bewähren.

Ein vom Oberlandesgericht erholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten kommt zu dem Ergebnis, dass solche Vollzugslockerungen bei dem Verurteilten grundsätzlich verantwortbar seien. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Gutachters hat das Gericht für eine zweijährige Erprobungsphase, die einer etwaigen Entlassung vorausgehen soll, eine Reihe begleitender Maßnahmen angeordnet. Diese sollen den Verurteilten bei seiner Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit unterstützen. So wird ihm unter anderem schon jetzt ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt und er wird psychotherapeutisch begleitet.

Sollten sich in der Erprobungsphase Anhaltspunkte dafür ergeben, dass von dem Verurteilten im Falle einer Entlassung eine erhebliche Gefahr ausgehen würde, kann die Entlassungsentscheidung wieder aufgehoben werden.

Der sog. „Mittagsmörder“ war 1967 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er zwischen 1962 und 1965 im Großraum Nürnberg fünf Menschen ermordet hatte.

(Beschluss vom 17.8.2012, Az.: 2 Ws 172/10)





Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher