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Portal > Gerichte > OLG > Nürnberg > Presse > Archiv > 2012 - Letzte Änderung: 26.11.2012


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26. November 2012 - Pressemitteilung 21/12

Zum Fall Mollath in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 26.11.2012 nimmt die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wie folgt Stellung:


Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfordert nach dem Gesetz das Vorliegen von „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ für eine Straftat. Das verlangt vom Staatsanwalt eine wertende Beurteilung. Es wird daran festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgrund der Anzeige des Herrn Mollath vom Dezember 2003 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu Recht abgesehen hat.

Herr Mollath hat in seiner Anzeige von „Schwarzgeldverschiebungen“ gesprochen, dabei Namen von Mitarbeitern von Banken genannt und schließlich auf eine „Zeugen- und Täterliste“ (mit Namen und Anschriften) verwiesen. Das war deshalb nicht „zureichend“, weil Geldtransfers von Deutschland in die Schweiz nicht automatisch strafbar sind und Tatsachen dafür, dass es sich um „Schwarzgeld“ (Geld, dessen Erträge den deutschen Steuerbehörden nicht offenbart wurde) handelt, nicht dargelegt wurden. Die bloße Behauptung illegaler Geldgeschäfte genügt nicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn zusätzlich Namen von Bankmitarbeitern, „Zeugen“ und „Tätern“ genannt werden. Gleiches gilt für Behauptungen wie etwa, es hätte Reisen („Kurierfahrten“) von Bankmitarbeitern in die Schweiz gegeben, sowie seine (damalige) Frau habe ein „Schwarzgeldvermögen“ von einem namentlich genannten Kunden (Konto „Monster“) geerbt. Auch insofern bleibt offen, warum es sich um Schwarzgeld gehandelt haben soll. Geld deutscher Staatsbürger auf Schweizer Bankkonten steht schließlich nicht unter einem Generalverdacht in dem Sinne, dass dieser Umstand ausreicht, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Bei der Bewertung des sogenannten Anfangsverdachts durfte im Übrigen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die gesamte Art und Weise der Darstellung des Anzeigeerstatters sowie eines zuvor dem Strafgericht übergebenen Schreibens vom 24.09.2003 „mit vielen weiteren Beweisen“ nicht außer Acht lassen. So beginnt das genannte Schreiben, das als Verteidigungsschrift dienen sollte, mit einem vierseitigen Kapitel „Was mich prägte“. Hier beschäftigt sich Herr Mollath mit Ereignissen der Zeitgeschichte - von Martin Luther King über Kennedy, Vietnam, Biafra bis zur Mondlandung und Idi Amin - sowie mit beruflichen und familiären Aspekten. Dabei weist er darauf hin, dass er im Jahr 1999 an „über 600 Bundestagsabgeordnete“ sowie im Jahr 2000 an den Papst geschrieben habe. In Großbuchstaben führt er aus: „DIE GELDGEILHEIT WAR AUF DEM HÖHEPUNKT. NUR RENDITE KOSTE ES WAS ES WOLLE.“ Die angeblich „vielen Beweise“ bestanden in Zeitungsartikeln, Schreiben an verschiedene Personen, darunter an Kofi Annan und - als „Offener Brief“ - an „Altbundespräsident Theodor Heuss von seinen Bürgern PAPA Heuss genannt“. Nur neun Blatt hatten erkennbar mit Bankgeschäften zu tun, waren für sich jedoch nicht aussagekräftig und wurden auch nicht näher erläutert.

Der Prüfbericht der „HVB“, der der Staatsanwaltschaft Ende 2011 zur Kenntnis gelangte, bestätigte gerade nicht die Behauptungen Mollaths zu „Schwarzgeldverschiebungen“. Es wird vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass Herr Mollath einen gewünschten Gesprächstermin der Revision und die Vorlage von „Unterlagen/Beweisen“ verweigert hat. Der Nachweis eines ererbten Schwarzgeldkontos durch Frau Mollath konnte nicht geführt werden.


Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher