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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizvollzugsanstalt im Kloster Kaisheim, das im Jahr 1133 als Zisterzienser-Kloster gegründet wurde

Extremismusbekämpfung im Justizvollzug

Im bayerischen Justizvollzug kommt der Bekämpfung des islamistischen Extremismus eine besondere Bedeutung zu. Es geht darum, Radikalisierungstendenzen von Gefangenen rechtzeitig zu erkennen und diesen wirksam zu begegnen. Folgende besondere Maßnahmen und Angebote haben wir angestoßen:

Einrichtung der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus in Justizvollzugsanstalten

Zum 1. Dezember 2015 wurde die Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus in Justizvollzugsanstalten im Geschäftsbereich der Abteilung "Justizvollzug" des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz geschaffen, die von einer Islamwissenschaftlerin geleitet wird. Zu ihren Aufgaben zählen u.a.:

  • Fortschreibung von Handlungsstrategien im Umgang mit sich radikalisierenden oder bereits radikalisierten Gefangenen.
  • Fortentwicklung bestehender und Implementierung neuer Behandlungsmethoden für extremistische Gefangene.
  • Fachliche Begleitung und Unterstützung des Ausbaus der muslimischen Gefängnisseelsorge.
  • Fortlaufende Fortbildung und fachliche Unterstützung der Bediensteten, insbesondere hinsichtlich des Erkennens und des Umgangs mit Islamismus/Salafismus, aber auch mit allgemeinem Extremismus.
  • Verdichtung der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden.

Seitdem konnte die ZKS erfolgreich die Justizvollzugsanstalten und die dortigen Bediensteten in der Bekämpfung des Islamismus bzw. Salafismus durch folgende Maßnahmen fachlich unterstützen und begleiten:

Koordinierung bei islamistischen Verdachtsfällen im bayerischen Justizvollzug

Die ZKS steht als direkter Ansprechpartner betroffenen Justizvollzugsanstalten zur Verfügung, um diese im Umgang mit islamistischen Verdachtsfällen zu begleiten und darüber hinaus bei der Koordinierung des Informationsaustausches zu unterstützen.

Stärkung des bayerischen Justizvollzugs durch Wissensmanagement

Die Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus in Justizvollzugsanstalten intensiviert die bereits durchgeführten spezifischen Schulungsmaßnahmen für die bayerischen Justizvollzugsbediensteten, u.a. im Rahmen von anstaltsinternen Fortbildungen oder Fachtagungen an der Bayerischen Justizvollzugsakademie.

Zusätzlich zu dieser Vortragstätigkeit erhalten die bayerischen Justizvollzugsanstalten von der ZKS regelmäßig Übersichten, die das Erkennen von Islamismus/Salafismus und den Umgang mit diesen extremistischen Bestrebungen im Justizvollzug erleichtern. Dieses sog. Hilfsmaterial richtet sich an alle Bedienstete im bayerischen Justizvollzug.

Darüber hinaus steht die ZKS den bayerischen Justizvollzugsanstalten auch bei allgemeinen Fragen zum Islam bzw. Islamismus oder zu Radikalisierungsverläufen als fachliche Unterstützung zur Verfügung.

Einsatz von "Extremismusbekämpfungsbeauftragten - EBB"

Derzeit wird in zwei Justizvollzugsanstalten (München, Nürnberg) der Einsatz speziell geschulter Extremismusbekämpfungsbeauftragter pilotiert. Diese sollen in den Justizvollzugsanstalten salafistische bzw. islamistische Rekrutierungs- und Radikalisierungstendenzen erkennen, die Umsetzung entsprechender Gegenmaßnahmen vor Ort koordinieren und den Informationsaustausch mit anderen Anstalten, Sicherheitsbehörden und weiteren Stellen (z.B. "Kompetenzzentrum für Deradikalisierung" des Bayerischen Landeskriminalamtes) weiter optimieren.

Extremismusprävention durch den Ausbau der muslimischen Seelsorge

Mit Unterstützung der ZKS konnten mehreren Justizvollzugsanstalten zusätzliche muslimische Seelsorger vermittelt werden. So wird derzeit beispielsweise in drei Justizvollzugsanstalten (Aichach, Augsburg-Gablingen und demnächst in Landsberg) der Einsatz von deutschsprachigen muslimischen Seelsorgern eines verbandsunabhängigen Projekts ("Muslimische Seelsorge Augsburg - MUSA") erprobt.

Ergänzend steht die ZKS in einem regen fachlichen Austausch mit verschiedenen Akteuren (u.a. mit islamischen Gemeindevertretern, universitären bzw. wissenschaftlichen Einrichtungen). Darüber hinaus werden auf interministerieller Ebene weitere Möglichkeiten des Ausbaus geprüft.

Deradikalisierung im bayerischen Justizvollzug

Der bayerische Justizvollzug schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um im Gefängnis Radikalisierungsversuche zu unterbinden bzw. zu verhindern. In Fällen, in denen salafistische bzw. islamistische Tendenzen aufgefallen sind, wird versucht, durch intensive Aufklärung den betroffenen Gefangenen von diesem Weg abzubringen. Hierfür arbeiten die Justizvollzugsanstalten u.a. auch mit dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung des bayerischen Landeskriminalamtes bzw. dem zivilgesellschaftlichen Träger "Violence Prevention Network - VPN" zusammen und prüfen gemeinsam, ob und wie eine Intervention bzw. Deradikalisierung des betroffenen Gefangenen erfolgen kann.

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten stehen zudem in einem engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, um in Fällen, die nicht erfolgreich deradikalisiert werden können, mögliche Sicherheitsrisiken gemeinsam zu erörtern.

Verstärkung der Islamismus-/Salafismus-Bekämpfung durch Vernetzung

Fälle salafistischer Radikalisierungstendenzen werden mit fachlicher Unterstützung der ZKS in Justizvollzugsanstalten erkannt und mit entsprechenden Maßnahmen effektiv bekämpft. Um in diesen konkreten Fällen den Informationsaustausch nicht nur innerhalb des Justizvollzugs, sondern auch mit anderen zuständigen Behörden zu gewährleisten, werden mit Unterstützung der ZKS Fallkonferenzen mit Justiz- und Sicherheitsbehörden durchgeführt. Dadurch entsteht ein effektives Netzwerk im bayerischen Justizvollzug.

Verdichtung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden

Um die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzug und Sicherheitsbehörden weiter zu verstärken, steht die ZKS in einem engen und regelmäßigen Austausch mit diesen Behörden. Sicherheitsbehörden und der bayerische Justizvollzug tauschen ihre gewonnenen Erkenntnisse über extremistische Bezüge und extremistische Radikalisierungstendenzen gegenseitig aus und wirken so der Gefahr islamistischer Radikalisierung nachhaltig entgegen.

Unterstützung der interministeriellen Islamismus-/Salafismus-Bekämpfung

Der bayerische Justizvollzug wird in der interministeriellen Arbeitsgruppe Salafismus durch die ZKS vertreten. In diesem Rahmen wirkt der bayerische Justizvollzug als Teil des "Bayerischen Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus" maßgeblich an der Entwicklung und Fortschreibung von Handlungsstrategien gegen islamistische bzw. salafistische Radikalisierungen mit.

Fachlicher Austausch im Kampf gegen Islamismus/Salafismus

Die ZKS steht im Rahmen von zahlreichen Informationsveranstaltungen und Fachtagungen in stetem fachlichen Austausch mit relevanten Akteuren, um im Weg des "best practice" die Bekämpfung islamistischer Radikalisierung durch den bayerischen Justizvollzug auch weiter konsequent und nachhaltig zu optimieren.

Betreuungsangebote zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen

In allen bayerischen Justizvollzugsanstalten werden den Gefangenen mit Hilfe von geeigneten Behandlungs- und Betreuungsangeboten (z.B. schulische und berufliche Ausbildung, Sozialtherapie, Antigewalttraining, einzel- und gruppentherapeutische Maßnahmen, seelsorgerische Angebote) Handlungsalternativen und Perspektiven für die Zukunft nach der Haft aufgezeigt.

Neben diesen therapeutischen Angeboten werden im bayerischen Justizvollzug verschiedene spezifische Programme durchgeführt, die im Speziellen auf eine Behandlung extremistischer Straftäter abzielen (z.B. Power for Peace e.V., Projekt "Change: Bildungsprogramm für ideologisch gefährdete Jungen und jungen Männer"). Ein Fokus liegt dabei auf den jugendlichen Inhaftierten, da diese in besonderem Maße für extremistisches Gedankengut - gleich welcher Art - anfällig sein können. Zusätzlich bestehen, insbesondere im Erwachsenenvollzug, weitere geeignete therapeutische Angebote für Gefangene mit extremistischem Hintergrund, darunter Anti-Aggressivitäts-Trainings, Anti-Gewalt-Trainings und Reasoning & Rehabilitations-Programme.

Darüber hinaus erfolgt im bayerischen Justizvollzug eine intensive Zusammenarbeit mit den zuständigen außervollzuglichen Stellen und Behörden zur effektiven Gewährleistung einer begleitenden Betreuung nicht nur vor, sondern auch nach der Haftentlassung. Gefangene erhalten auf diese Weise wirksame Angebote für eine gelingende Resozialisierung. Im Rahmen des Übergangsmanagements wird regelmäßig auf die persönlichen Belange und Bedürfnisse der Gefangenen individuell eingegangen. Auf diese Weise erfolgt eine bestmögliche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Diese Angebote werden auf die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen abgestimmt und dienen dazu, die Grundlage für ein geregeltes Leben fernab von Extremismus zu führen. Im Sinne einer umfassenden Koordinierung arbeitet der bayerische Justizvollzug hierbei auch eng und frühzeitig mit maßgeblichen Stellen und Organisationen zusammen, die in der Wiedereingliederung nach der Entlassung tätig sind. Hierzu zählen beispielsweise die Kommunen, die Träger der freien Straffälligenhilfe, die Bundesagentur für Arbeit, die Zentralen Beratungsstellen für Strafentlassenenhilfe und die Bewährungshilfe.

Zusätzlich steht der bayerische Justizvollzug in einem regelmäßigen und engen Austausch mit Aussteiger- und Deradikalisierungsprogrammen, wie z.B. der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) für die Bereiche Rechts- und Linksextremismus und dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung beim Bayerischen Landeskriminalamt für den Bereich Islamismus bzw. Salafismus.

Darüber hinaus prüft die ZKS weitere Betreuungsangebote von zivilgesellschaftlichen Trägern und ihre Einsatzmöglichkeiten im bayerischen Justizvollzug. Ein Fokus liegt dabei auf dem Jugendvollzug, da Salafisten zu Rekrutierungs- und Radikalisierungszwecken gezielt junge Menschen ansprechen.

Maßnahmen in der bayerischen Bewährungshilfe

Radikalisierte Probanden gehören auch in der Bewährungshilfe zum Klientel. Sie sind bislang eine kleine Gruppe, für die eher individuelle Betreuungskonzepte erstellt wurden. Zur Verbesserung der bisherigen Praxis sollen in den folgenden Bereichen die Anstrengungen weiter intensiviert werden.

Übergangsmanagement – Zusammenarbeit zwischen Vollzug und Bewährungshilfe

Bereits vor einer Haftentlassung findet eine Kontaktaufnahme zwischen Vollzug und Bewährungshilfe statt. Im Rahmen des Übergangsmanagements wird die Entlassungssituation mit dem Gefangenen abgeklärt und der Unterstützungsbedarf abgesprochen. Die sozialen Bedingungen wie z.B. Unterkunft, Arbeitsaufnahme, Schulden, soziales Netzwerk, Suchtproblematik werden erörtert und entsprechende Maßnahmen initiiert oder durch die Bewährungshilfe weitergeführt.

Die therapeutischen Angebote des Vollzugs – AAT, AGT, R&R – werden auch in einigen Dienststellen der Bewährungshilfe weitergeführt.

Wissens- und Informationsmanagement für die Bewährungshilfe sowie zwischen Bewährungshilfe und Vollzug

Die Bewährungshilfedienststellen können durch regionale Fortbildungen, auf Besonderheiten und spezielle Probleme in der Betreuung vor Ort mit Informationsveranstaltungen und Fortbildungsveranstaltungen reagieren.  Die Ausstiegsprogramme sowie ein Austausch mit der Bayerischen Informationsstelle für Extremismus (BIGE) waren bereits Thema in einzelnen Bezirken. Ein überregionaler Informationstag wird im Herbst 2016 für die Bewährungshilfe stattfinden.

Die "Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/ Islamismus im Justizvollzug" steht auch der Bewährungshilfe für Fragen und Problemstellungen zur Verfügung.

Eine Vernetzung zwischen Vollzug und Bewährungshilfe in den Bereichen Wissensmanagement, Handlungsstrategien und Betreuung wird durch die Zentrale Koordinierungsstelle Bewährungshilfe gewährleistet.

Derzeit werden in der Bewährungshilfe zudem Präventionsmanager für Extremismusfragen ausgebildet.