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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Amtsgericht München

JAPO - die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 2015 (GVBl S. 446), wurde durch Verordnung vom 14. Juni 2017 (GVBl S. 274) geändert.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft.

Mit der Verordnung vom 14. Juni 2017 sind folgende Änderungen erfolgt:

  • Die Zuweisung von Rechtsreferendaren an private Ausbildungsstellen wird als Reaktion auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. März 2015 - B 12 R 1/13 R (SGb 2016, 210) nunmehr von der Eingehung einer modifizierten Freistellungsverpflichtung abhängig gemacht, mit der sich die private Ausbildungsstelle verpflichtet, im Fall der Gewährung einer Zusatzvergütung rechtzeitig vor Beginn des Ausbildungsabschnitts sämtliche Kosten für die hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer einschließlich einer nicht rückzahlbaren pauschalierten Entschädigungszahlung zur Abgeltung der Kosten einer etwaigen späteren Nachversicherung an den Freistaat Bayern zu zahlen.
  • Des Weiteren wurde die bereits bestehende Regelung, dass die Wahl der Ausbildungsstelle für das Pflichtwahlpraktikum spätestens vier Monate vor Beginn der Station zu erfolgen hat und nur bis zum Beginn der Station sowie nur aus wichtigem Grund geändert werden kann, auch auf die Rechtsanwaltsstation übertragen.
  • Die übrigen Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art.

Mit der Verordnung vom 27. November 2015 sind unter anderem folgende Änderungen erfolgt:

  • Die Verpflichtung für die Studierenden, sich spätestens nach dem zwölften Fachsemester der Ersten Juristischen Staatsprüfung zu unterziehen, wurde aus Deregulierungsgründen aufgehoben.
  • Aus demselben Grund entfällt die Wiederholungsfrist und die Pflicht zur Ableistung eines Auflagesemesters nach nicht bestandener Erster Juristischer Staatsprüfung.
  • Die bisherige Regelung, wonach sich die Frist zur Meldung zum Freiversuch für die Erste Juristische Staatsprüfung aufgrund Ableistung einer europarechts- oder wirtschaftsorientierten Zusatzausbildung um ein Semester verlängert, wird um andere wissenschaftliche Zusatzausbildungen erweitert.
  • Der Pflichtstoff beider Staatsprüfungen wurde maßvoll reduziert. Der Prüfungsstoff in den Berufsfeldern der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wurde modifiziert.