Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Notare

• Berufsbild
• Bewerbungsmodalitäten
• Anforderungsprofil für Notare, Notarinnen, Notarassessorinnen und Notarassessoren

Berufsbild

Aufgaben und Stellung

Notare sind in der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Ihr Aufgabengebiet geht über die Erstellung und Beurkundung von Verträgen auf den Gebieten des Sachen-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie die Beglaubigung von Unterschriften weit hinaus. So bieten Notare kleinen und mittelständischen Unternehmen - schon im Zusammenhang mit der Existenzgründung - eine umfassende rechtliche Beratung "aus einer Hand". Ferner sind sie im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung tätig.

Notare werden in Bayern zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellt (in einigen anderen Bundesländern gibt es Rechtsanwälte, die Notare im Nebenberuf sind). Sie sind Inhaber eines öffentlichen Amtes, zur Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet und - ähnlich wie die Richter - in ihrer Stellung unabhängig. Das Gegenstück zu dieser Unabhängigkeit ist die staatliche Aufsicht, die beispielsweise in regelmäßig stattfindenden Geschäftsprüfungen der Notare durch die Präsidenten der Landgerichte ihren Niederschlag findet.

Für die Organisation ihres Geschäftsbetriebs (Amtsräume, Mitarbeiter, EDV etc.) sind die Notare selbst verantwortlich. Sie werden hierbei von der Landesnotarkammer Bayern und der Notarkasse Anstalt des öffentlichen Rechts unterstützt. www.notare.bayern.de [extern] Näheres zu Aufgaben und Stellung des Notars können Sie dem gemeinsam von der Landesjustizverwaltung und der Landesnotarkammer Bayern entwickelten Anforderungsprofil für Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren in Bayern entnehmen

Die "Laufbahn" als Notar

Voraussetzung für die Bestellung zum Notar ist die Ableistung eines mindestens dreijährigen Anwärterdienstes als Notarassessor. Der Notarassessor befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis eigener Art. Die Voraussetzungen für die Übernahme in den notariellen Anwärterdienst sind unter dem Stichwort "Bewerbungsmodalitäten" ausführlich dargestellt.

Nach Ablauf der dreijährigen Mindestanwärterzeit besteht die Möglichkeit, sich auf eine freie, ausgeschriebene Notarstelle zu bewerben. Im Durchschnitt der letzten Jahre wurden Notarassessoren nach rund vier Jahren Anwärterzeit zu Notaren ernannt. Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern gilt das Leistungsprinzip in Verbindung mit dem sog. Prüfungsjahrgangsprinzip. Die Bewerberauswahl funktioniert danach - etwas vereinfacht - wie folgt:

• Die Amtssitzverlegung eines bereits in Bayern bestellten Notars geht der Ernennung eines bayerischen Notarassessors zum Notar grundsätzlich vor.
• Unter mehreren Notarassessoren wird nach dem Leistungsprinzip ausgewählt (Notarassessoren erhalten am Ende ihrer Ausbildung eine "Probezeitbeurteilung". Nur wer für den Notarberuf "geeignet" ist, kann beim Wettbewerb um die Notarstelle zum Zug kommen).
• Unter gleich geeigneten Notarassessoren gehen Bewerber, die einem früheren Prüfungsjahrgang angehören, jahrgangsjüngeren Mitbewerbern vor (Notarassessoren, die Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, werden auf ihren Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zum Ausgleich des damit verbundenen Zeitverlustes in einen früheren Prüfungsjahrgang eingereiht).
• Zwischen Bewerbern, die demselben Prüfungsjahrgang angehören, wird nach der Note in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ausgewählt.

Die Zuweisung einer Notarstelle ist mit der Bestellung zum Notar auf Lebenszeit verbunden. Am ersten Amtssitz hat der Notar grundsätzlich 5 Jahre zu verweilen, bevor er sich um eine andere Notarstelle bewerben kann. Die Auswahl unter den Mitbewerbern erfolgt hier nach folgenden Gesichtspunkten:

• Leistungsprinzip: Bewerber, bei denen sich (z.B. bei notariellen Amtsprüfungen) Leistungs- oder Eignungsdefizite ergeben haben, kommen mit ihrer Bewerbung nicht zum Zug.
• Dienstalter: Bewerber, die schon länger zu Notaren bestellt sind, gehen Mitbewerbern mit kürzerer Dienstzeit vor.

Am zweiten Amtssitz hat der Notar grundsätzlich 4 Jahre zu verweilen, bevor er sich ggf. um ein anderes Amt bewerben kann.

Einkommensmöglichkeiten

Notarassessoren erhalten Dienstbezüge entsprechend Alter und Familienstand wie ein Richter der Besoldungsgruppe R 1. Auch die Ausgestaltung der Beihilfe- und Versorgungsberechtigung entspricht derjenigen von R 1-Richtern.

Notare beanspruchen für ihre Tätigkeiten von den Rechtsuchenden Gebühren nach Maßgabe der Kostenordnung. Aus dem Gebührenaufkommen haben sie ihre Kosten (Mietzinsen für die Geschäftsräume, Personalkosten, Beiträge zur Haftpflichtversicherung, Ausgaben für Einrichtungen und EDV, Abgaben an die Notarkasse) zu bestreiten. Das Gebührenaufkommen abzüglich aller Kosten ist das zu versteuernde Einkommen des Notars. Bleibt dieses Einkommen hinter dem Gehalt eines R 1-Richters zurück, erhält der Notar von der Notarkasse eine Ausgleichszahlung (sog. Einkommensergänzung). Diese Einkommensergänzung stellt ein wichtiges Sicherheitsnetz besonders dann dar, wenn ein Notar eine neu errichtete Notarstelle übernimmt.

Notare treten spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Ihnen stehen dann Pensionsleistungen etwa wie Vorsitzenden Richtern am Landgericht zu.

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Bewerbungsmodalitäten

Übernahme in den notariellen Anwärterdienst

Zum Notar soll nur bestellt werden, wer einen mindestens dreijährigen notariellen Anwärterdienst als Notarassessor abgeleistet hat. Der Notarassessor befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis eigener Art. Die Einstellungsvoraussetzungen sind die gleichen wie auch sonst im öffentlichen Dienst (z.B. bei Richtern und Staatsanwälten), nämlich

• die gesundheitliche Eignung (Nachweis durch amtsärztliches Zeugnis),
• die persönliche Eignung (insbesondere keine Vorstrafen, Verfassungstreue, soziale Kompetenz, Organisationsgeschick, Flexibilität und Mobilität) und
• die fachliche Eignung (Ergebnis der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, ggf. Zusatzqualifikationen).

Das Anforderungsprofil für Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren in Bayern dient dabei als Leitfaden für die Bewertung der Eignung von Bewerbern um Übernahme in den notariellen Anwärterdienst.

Während des notariellen Anwärterdienstes wird der Notarassessor nacheinander verschiedenen Ausbildungsnotaren zugewiesen. Er wird von der Landesnotarkammer Bayern für Notarvertretungen (Urlaubsvertretung, Vertretung im Krankheitsfall) sowie für Notariatsverwaltungen herangezogen. Die Schwierigkeit und die Häufigkeit der Einsätze steigen mit zunehmender Ausbildungsdauer. Dabei werden unter Umständen hohe Anforderungen an die örtliche Mobilität und Flexibilität der Notarassessoren gestellt, wobei familiäre und soziale Belange berücksichtigt werden. Dennoch ist Voraussetzung für eine Bewerbung um Übernahme in den notariellen Anwärterdienst die Bereitschaft, sich grundsätzlich an jedem der 200 Orte, an denen sich in Bayern Notarstellen befinden, einsetzen zu lassen.

Während der Assessorenzeit werden umfangreiche Ausbildungsinhalte, besonders zum Kautelarrecht der einzelnen dem Notar anvertrauten Rechtsmaterien, in Organisationsfragen und im Umgang mit Rechtsuchenden, vermittelt.
Die Ausbildung erfolgt also zum einen durch den jeweiligen Ausbildungsnotar, zum anderen in Fortbildungsveranstaltungen der Landesnotarkammer Bayern.

Bewerbungsverfahren

In den notariellen Anwärterdienst werden grundsätzlich nur Bewerberinnen und Bewerber aus dem aktuellen Prüfungsjahrgang der Zweiten Juristischen Staatsprüfung übernommen. Die Einstellung der Nachwuchskräfte beginnt jeweils im Anschluss an die Zweite Juristische Staatsprüfung. Wenn Sie sich für den Beruf des Notars geeignet halten, sollten Sie sich schriftlich beim

Bayerischen Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz
Personalabteilung
Prielmayerstraße 7
80097 München

bewerben, sofern Sie in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mindestens ein Prüfungsergebnis im oberen Bereich der Notenstufe "vollbefriedigend" erreicht haben. Wenn Sie in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits nach dem schriftlichen Teil mindestens 11,50 Punkte erzielt haben, sollten Sie sich noch vor Ablegung der mündlichen Prüfung bewerben. Sonst bewerben Sie sich bitte möglichst rasch nach Ihrer mündlichen Prüfung.

Bevor Sie ein Bewerbungsschreiben einreichen, sollten Sie sich eingehend über den Berufsalltag von Notaren und Notarassessoren unterrichten. Dies erreichen Sie am Besten, indem Sie unter Vorlage des Zeugnisses der Zweiten Juristischen Staatsprüfung oder der Notenübersicht des schriftlichen Prüfungsteils bei einem oder mehreren bayerischen Notaren Ihrer Wahl hospitieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass Gesuche von Bewerbern aus dem Prüfungstermin 2011/2 um Übernahme in den notariellen Anwärterdienst grundsätzlich bis zum 29. Juni 2012 eingereicht werden können. Ungeachtet dieser Bewerbungsfrist ist die möglichst frühzeitige Einreichung der Bewerbungsunterlagen nach dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zweckmäßig, weil nur dadurch eine zeitgerechte Durchführung des Bewerbungsverfahrens sichergestellt werden kann.

Dem Bewerbungsgesuch sind jeweils zweifach beizufügen

• ausgefüllter Bewerbungsbogen (im Anschluss zum download angeboten),
• lückenloser Lebenslauf,
• ausgefüllter Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue und Erklärung zur Verfassungstreue (im Anschluss zum download angeboten),
  (vor dem Ausfüllen siehe pdf-Dokument "Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst")
• ausgefüllter Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation (im Anschluss zum download angeboten),
• Kopie des Abiturzeugnisses,
• Kopie des Zeugnisses über die Ablegung der Ersten Juristischen Staatsprüfung,
• Kopie des Zeugnisses über die Ablegung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, sofern bereits vorhanden,
• lesbare Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses oder Staatsangehörigkeitsausweis und
• Erklärung, welche konkreten Eigenschaften und Fähigkeiten Sie - auch im Lichte der im Rahmen Ihrer Hospitation gesammelten Erfahrungen - mitbringen, die erkennen lassen, dass Sie die wesentlichen Kriterien des Anforderungsprofils erfüllen (maximal zwei DIN A-4-Seiten).
• Erklärung zu Ermittlungsverfahren (Muster im Anschluss zum download angeboten)

Ferner müssen Sie in Ihrem Gesuch angeben, ob Sie

• in der Verfügung über Ihr Vermögen durch gerichtliche Anordnung beschränkt sind,
• gegenwärtig zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind oder in einem Beamten- bzw. Richterverhältnis stehen.

Alsbald nach Eingang Ihrer Bewerbung werden Sie zu Vorstellungsgesprächen in das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und in die Landesnotarkammer Bayern www.notare.bayern.de [extern] eingeladen bzw. über das weitere Verfahren unterrichtet.

Folgende Dateien werden zum download angeboten:

• Bewerbungsbogen |
• Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen |
• Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue |
• Belehrung über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst |
• Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation |
• Erklärung zu Ermittlungsverfahren |

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Anforderungsprofil für Notare, Notarinnen, Notarassessorinnen und Notarassessoren

Vorbemerkung

Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes. Sie werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege bestellt. Notare unterhalten an den ihnen zugewiesenen Amtssitzen Geschäftsstellen mit eigenen Mitarbeitern. Sie erheben für ihre Amtstätigkeit Gebühren nach der Kostenordnung und tragen das wirtschaftliche Risiko ihrer Amtsführung selbst. Notare sind aber keine freien Unternehmer. Sie üben kein Gewerbe aus. Notare nehmen vielmehr selbstständig originäre hoheitliche Befugnisse wahr, sind zur Amtsausübung verpflichtet und streben nicht nach Gewinn im Wettbewerb mit Anderen. Notare sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und genießen aufgrund ihrer unabhängigen Stellung und ihrer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz besonderes Vertrauen. Das Notaramt ist ein öffentliches Amt mit ergänzenden freiberuflichen Elementen.

Die Bestellung zum hauptberuflichen Notar setzt in der Regel die Leistung eines dreijährigen Anwärterdienstes als Notarassessor im Landesdienst voraus. Notarassessoren stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und erhalten Bezüge entsprechend den Grundsätzen des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips.

Aufgrund ihrer besonderen Stellung sind an die fachliche, persönliche und gesundheitliche Eignung der Notare besonders hohe Anforderungen zu stellen (Art. 33 Abs. 2 GG). Notarassessoren müssen die erforderlichen Anlagen besitzen, um nach Ableistung des Anwärterdienstes die Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar auf Lebenszeit erfüllen zu können.

Das nachstehende Anforderungsprofil enthält - ohne erschöpfend sein zu können - Kriterien, deren Erfüllung von Notaren in ihrem von hoher Verantwortung geprägten Amt allgemein erwartet wird. Gleiches gilt auch für Notarassessoren mit der Einschränkung, dass diese sich die besonderen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten während des Anwärterdienstes aneignen sollen.

Tätigkeitsfeld eines Notars

Das klassische Tätigkeitsfeld des Notars wird wesentlich durch das materielle Recht und das Verfahrensrecht bestimmt. Bundes- und landesrechtliche Vorschriften sehen vor allem auf den Gebieten des Immobilien-, Handels-, Gesellschafts-, Familien- und Erbrechts Beurkundungszuständigkeiten des Notars vor. Die Zivilprozessordnung misst der notariellen Urkunde einen besonderen Beweiswert zu und ermöglicht es, einen vollstreckbaren Titel zur Urkunde des Notars zu schaffen. Deshalb kommt die notarielle Beurkundung auch für rechtsgeschäftliche Erklärungen in Betracht, die nicht formbedürftig sind. In zunehmendem Umfang gewinnen Querbezüge zum öffentlichen Recht, Steuerrecht, Internationalen Privatrecht sowie zum Europarecht für die notarielle Praxis an Bedeutung.

Die Funktion der Form ist nicht auf die Beweiskraft und den Schutz vor Übereilung beschränkt. Hinzu treten die Warnfunktion sowie die Streitvermeidung durch rechtssichere Vertragsgestaltung und Information. Deshalb erschöpft sich die Aufgabe des Notars nicht darin, den Willen der Vertragsbeteiligten zu protokollieren. Vielmehr hat er die Beteiligten als neutraler Betreuer beider Seiten rechtlich zu belehren und gestaltend zu beraten. Im Idealfall des Beurkundungsverfahrens schlägt er einen von ihm entworfenen, ausgewogenen Vertrag vor. Der Notar hat auf die Einhaltung des zwingenden Rechts, insbesondere der verbraucherschützenden Vorschriften, zu achten und auf Zweifel an der Wirksamkeit von Vertragsklauseln hinzuweisen. Die Verfahrensgestaltung bei Verbraucherverträgen soll einem strukturellen Ungleichgewicht der Vertragsbeteiligten entgegenwirken. Der Notar ist jedoch nicht der "Vormund" des Bürgers. Das Beurkundungsverfahren dient dazu, bei bedeutsamen Rechtsgeschäften die Bedingungen zu schaffen, unter denen der Bürger von seiner Vertragsfreiheit eigenverantwortlich und bewusst Gebrauch machen kann.

Neben der Vorbereitung von Verträgen und deren Beurkundung nimmt der nachfolgende Vollzug einen nicht unwesentlichen Anteil der notariellen Tätigkeit ein. Der Notar übernimmt hier häufig umfassende Treuhandaufgaben. Seine "Filterfunktion" vor den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit trägt zur beschleunigten Abwicklung von Rechtsgeschäften bei.

Fachliche Eignung

Die fachliche Eignung als Voraussetzung der Übernahme in den Anwärterdienst wird in erster Linie durch die Leistungen in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung nachgewiesen. In Ausnahmefällen können weitere fachliche Gesichtspunkte wie das Ergebnis der Ersten Juristischen Staatsprüfung herangezogen werden. Bei der Bestellung zum Notar werden zudem die Dauer des Anwärterdienstes - ggf. unter Anrechnung von Wehrdienst-, Zivildienst- und Erziehungszeiten - und die in der Vorbereitungszeit gezeigten Leistungen berücksichtigt.

Der Notar hat Beurkundungszuständigkeiten in ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten, in denen von ihm ein hohes Maß an Spezialkenntnissen verlangt wird. Der Notar bedarf deshalb eines breiten und zugleich spezialisierten Fachwissens, das durch Fortbildung ständig auf dem neuesten Stand gehalten wird.

Zuweilen benötigt der Notar aufgrund der zunehmenden Internationalisierung auch Kenntnisse fremder Sprachen und Rechtsordnungen.

Der Notar muss in der Lage sein, komplexe Lebenssachverhalte auf ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge zu analysieren, ohne dabei die Belange und Ziele der Beteiligten aus dem Auge zu verlieren. Kenntnisse in der Betriebswirtschaftslehre und im Steuerrecht sind für die notarielle Praxis von Vorteil.

Der Notar gerät in der Beurkundungsverhandlung nicht selten in die Situation, dass die Beteiligten zu unvorhergesehenen Problemen ad hoc die Formulierung von Lösungsvorschlägen erwarten. Der Notar hat mitunter parallel eine größere Zahl an komplexen Beurkundungen vorzubereiten und abzuwickeln. Daher muss er in der Lage sein, aufgrund seines präsenten juristischen Wissens und seines ausgeprägten Problembewusstseins auch unter hohem Zeitdruck eine Vielzahl juristischer Fragestellungen zu bearbeiten und sich auf unterschiedlichste Lebenssachverhalte einzustellen.

Die Zweite Juristische Staatsprüfung fordert vom Teilnehmer Ähnliches und ist daher in hohem Maße geeignet, die erforderliche fachliche Eignung nachzuweisen. Das Prüfungsergebnis ist einerseits von grundsätzlichem Wert, da es den Nachweis des juristischen Leistungspotenzials des Bewerbers führt. Andererseits kann es angesichts der fortschreitenden Rechtsentwicklung und dem daraus folgenden Erfordernis ständiger Fortbildungsanstrengungen nicht das alleinige Auswahlkriterium für die spätere Bestellung zum Notar sein. Die Fähigkeit der vorausschauenden Vertragsgestaltung ist eine Schlüsselqualifikation des Notars und bedingt umfangreiche praktische Erfahrung, die in der Anwärterzeit und der späteren Berufsausübung gesammelt und stetig erweitert wird.

Die fachlichen Anforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Breites und spezialisiertes präsentes Fachwissen, nachgewiesen durch ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
• Fähigkeit zur vorausschauenden Vertragsgestaltung, auch ad hoc
• Fähigkeit zur Analyse eines Sachverhalts auf seine rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge
• Fähigkeit, auch unter hohem Zeitdruck eine Vielzahl schwieriger juristischer Aufgabenstellungen zu bearbeiten
• Fähigkeit, sich in fremde Rechtsgebiete und Rechtsordnungen einzuarbeiten
• Streben nach Fortbildung

Persönliche Eignung

Der Notar ist unabhängiger, unparteilicher und selbständiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege. Diese Beschreibung gibt die Kriterien der persönlichen Eignung für den Beruf des Notars vor. Die persönliche Eignung zum Notarberuf erwirbt bzw. vervollständigt der Notarassessor in der Regel erst während der Leistung des Anwärterdienstes. Die charakterlichen Anlagen und die Bereitschaft zum Erwerb der erforderlichen Fertigkeiten müssen jedoch bei der Übernahme in den Anwärterdienst vorhanden sein und sind Gegenstand der Einstellungsgespräche.

• Selbständigkeit
  
  Das Beurkundungsverfahren dient der Sicherung der Vertragsfreiheit; soweit die Beurkundungsform vorgeschrieben ist, wirkt es aber partiell auch als Beschränkung derselben. Das Notariat als Gesamtheit muss daher qualitativ wie quantitativ sehr leistungsfähig sein, um die mit der Form verfolgten Zwecke zu erreichen, ohne bei dringlichen Rechtsgeschäften oder kurzfristig überdurchschnittlicher Nachfrage nach Beurkundungsleistungen als Hindernis für den Rechtsverkehr wahrgenommen zu werden.
  
  Das bedingt einen hohen (Dienst-) Leistungswillen des Notars. Er muss auch bereit sein, private Belange während der Zeiten besonderer beruflicher Anspannung zurückzustellen. Die Selbständigkeit gibt ihm hierfür die Leistungsanreize.
  
  Die Selbständigkeit bedingt auch, dass der Notar seine Kanzlei organisieren muss bzw. darf. Hierfür sind ein ausgeprägter Ordnungssinn und ein hohes Maß an Organisationsgeschick und -freude erforderlich. Die organisatorischen Aufgaben reichen von der Büroausstattung über die Führung der Bücher bis hin zur Ausbildung und Führung der Mitarbeiter. Bei der Büroausstattung ist moderne Informations- und Kommunikationstechnologie nicht mehr wegzudenken. Der Notar muss dieser Technologie und ihren Fortentwicklungen aufgeschlossen gegenüber stehen. Da der Urkundenvollzug trotz des Einsatzes der EDV personalaufwändig ist, beschäftigt der Notar in der Regel deutlich mehr Mitarbeiter als zum Beispiel der Rechtsanwalt. Mit der eigenen Kanzlei ist natürlich auch ein wirtschaftliches Risiko verbunden, das betriebswirtschaftlich kalkuliert werden muss.
  
  Für viele Mitarbeiter ist der Arbeitsplatz an der Notarstelle eine Lebensstellung. Das gilt vor allem auch für die besonders qualifizierten Angestellten der Notarkasse A.d.ö.R., die an den Notarstellen tätig sind. Der Notar muss bereit und fähig sein, für diese Menschen Verantwortung zu übernehmen.
  
  
• Beschränkungen auf Grund des öffentlichen Amtes
  
  Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Er muss sich deshalb zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich mit dem Auftrag des Notars in der vorsorgenden Rechtspflege identifizieren.
  
  Die hoheitlichen Befugnisse des Notars erfordern eine viel stärkere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden, als dies bei freien Berufen der Fall ist. Die Berufsfreiheit unterliegt also mitunter erheblichen Beschränkungen. Werbung ist nur eingeschränkt zulässig. Das Gebührenrecht des Notars lässt Gebührenvereinbarungen nicht zu.
  
  Bereits der Notarassessor spürt diese Beschränkungen. Vergleichbar einem Staatsanwalt oder Richter auf Probe erhält er einen Dienstort zugewiesen. Er muss auch kurzfristig Notarvertretungen und Notariatsverwaltungen in Bayern übernehmen. Die Aufnahme in den Anwärterdienst als Notarassessor setzt deshalb örtliche und zeitliche Flexibilität sowie die Bereitschaft voraus, für die Übernahme einer Notarstelle in ganz Bayern zur Verfügung zu stehen. Die Notarstellen werden im Ausschreibungsverfahren besetzt.
  
  Der Notar erhält einen Amtssitz zugewiesen. Nach Ablauf einer Mindestverweildauer ist ein Ortswechsel möglich. Da die Zahl der Notarstellen nach dem Bedarf bemessen wird und oftmals nur eine Notarstelle vor Ort besteht, darf der Notar seine Amtstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Der Notar ist für alle Bürger da und kann sich seine Klientel nicht aussuchen. Das System der Wertgebühr und die am Bedarf orientierte Errichtung der Notarstellen setzen den Notar auch wirtschaftlich in die Lage, Urkundsgeschäfte mit geringem Geschäftswert auf fachlich hohem Niveau zu betreuen.
  
  
• Unabhängigkeit
  
  Die Unabhängigkeit des Notars ist der des Richters vergleichbar. Sie bezieht sich auf die Rechtsanwendung. Bei der Gestaltung seiner Urkunden unterliegt der Notar keinen Weisungen der Aufsichtsbehörden, sondern ist ausschließlich Recht und Gesetz unterworfen. Auch die Notarkammer kann zu einzelnen Rechtsfragen nur Empfehlungen aussprechen. Ohne die Unabhängigkeit des Notars wäre die Vertragsfreiheit beim Abschluss formbedürftiger Rechtsgeschäfte gefährdet. Sie ist Voraussetzung der kreativen Vertragsgestaltung, die juristische Lösungen für sich wandelnde wirtschaftliche Problemstellungen und gesellschaftliche Wertvorstellungen anbietet und das Recht fortbildet. Korrelat der Unabhängigkeit ist die Verschwiegenheitspflicht des Notars, die ihn zu einer Vertrauensperson kraft Amtes macht.
  
  Die fachliche Unabhängigkeit garantiert dem Notar Freiräume in der Berufsausübung. Sie fordert von ihm aber auch eigenverantwortliche Entscheidungen.
  Aus der Perspektive des Vertragsgestalters sind sehr häufig einzelne Rechtsfragen gesetzlich oder höchstrichterlich im Zeitpunkt der Gestaltung noch nicht abschließend geklärt. Deshalb muss der Notar nicht nur umsichtig und sehr sorgfältig Gestaltungen entwerfen können, sondern auch entscheidungsfähig und entscheidungsfreudig in seinen Empfehlungen sein.
  
  
• Unparteilichkeit
  
  Das bekannteste "Markenzeichen" des Notars ist die Neutralität. Die einseitige Interessenwahrnehmung muss dem Notar selbst dann fremd sein, wenn er - zunächst - nur von einem Beteiligten mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beauftragt ist. Unparteilichkeit meint also auch Unabhängigkeit von der Person des Auftraggebers. In diesem Punkt unterscheidet sich die Beratungstätigkeit des Notars ganz erheblich von der des Rechtsanwalts. Öffentliches Amt und einseitige Interessenwahrnehmung sind nicht miteinander zu vereinbaren. Der Vertragsschluss unter der Verhandlungsleitung des unparteilichen Notars folgt dem Idealbild des Gesetzes zweier gleich starker Vertragspartner. Ist dies nicht der Fall, hat der Notar unerfahrene und ungewandte Personen besonders zu schützen, um strukturelle Ungleichgewichte auszugleichen. Neutralität heißt aber auch, dass sich der Notar, soweit von Beteiligten nicht erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, einer wirtschaftlichen Bewertung der Relation von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich strikt zu enthalten hat.
  
  Die am Bedarf orientierte Notarstellenzahl, das System der Wertgebühr im Kostenrecht sowie ggf. die Einkommensergänzung der Notarkasse gewährleisten, dass sich der Notar die Unparteilichkeit in jedem Fall auch wirtschaftlich "leisten" kann.
  
  Die Unparteilichkeit stellt hohe Anforderungen an die Persönlichkeit des Notars. Es genügt nicht, dass sich der Notar ein hohes Berufsethos zu eigen macht, er muss es auch sichtbar verkörpern. Er muss aufgeschlossen sein für alle Schichten der Bevölkerung, die seine Dienstleistungen nachfragen. Persönliche Antipathien darf er nicht zur Schau stellen, da sie seine neutrale Stellung in der Außenwahrnehmung gefährden. Dasselbe gilt für Sympathien, die aus der Sicht der Beteiligten nicht als persönliche Vereinnahmung missinterpretiert werden dürfen. Trotz seiner Vertrauensstellung hält der Notar eine gesunde Distanz zum Rechtsuchenden aufrecht.
  
  
• Vorsorgende Rechtspflege
  
  Tätigkeitsgebiet des Notars ist die vorsorgende Rechtspflege als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Planende und die Interessen der Parteien ausgleichende Gestaltung sowie die treuhänderische Abwicklung von Rechtsgeschäften dienen der Rechtssicherheit und der Streitvermeidung. Dies ist die volkswirtschaftlich bedeutsame Seite notarieller Tätigkeit. Eine leistungsfähige freiwillige Gerichtsbarkeit führt zur Entlastung der streitigen Gerichtsbarkeit und spart den Beteiligten Rechtsverfolgungskosten. Sie ist ein Standortvorteil. Wegen der streitvermeidenden Funktion des Beurkundungsverfahrens liegt es nahe, Notare verstärkt in die Streitschlichtung und Mediation einzubeziehen. Die Fähigkeit zur Verhandlung und zum Ausgleich ist deshalb eine Kernkompetenz des Notars.
  
  Rechtssicherheit durch vorausschauende Vertragsgestaltung setzt außer der fachlich richtigen Regelung der Lebenssachverhalte die vollständige Sachverhaltsermittlung voraus. Da der Notar in der Regel die Rechtsuchenden ohne die Beteiligung von Rechtsanwälten berät, muss er neben der Freude am Umgang mit Menschen auch die Fähigkeit zur Kommunikation mit rechtlichen Laien besitzen und sich auf deren intellektuellen Hintergrund einstellen können. Schwierige juristische Sachverhalte muss der Notar in einfacher und verständlicher Form darlegen können. Er muss auch ein Gespür dafür haben, welche Regelungstiefe und -komplexität er den Beteiligten zumuten kann. Er sollte mitunter auch den Mut aufbringen, den Beteiligten zwar rechtlich zulässige, aber auf Grund seiner Berufserfahrung als unsinnig einzuschätzende Gestaltungsvorstellungen auszureden.
  
  Der Notar benötigt deshalb auch ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, die ihn in den Stand setzt, bürgernah und angemessen mit den Rechtsuchenden umzugehen und künftige gesellschaftliche Entwicklungen im Rahmen der vorausschauenden Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.
  
  
  Die persönlichen Anforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Rechtstreue und Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
  • Identifizierung mit dem Auftrag des Notars in der vorsorgenden Rechtspflege
  • Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Integrität und Verschwiegenheit
  • Sichtbare Verkörperung eines hohen Berufsethos
  • Bereitschaft zur Mäßigung und Zurückhaltung innerhalb und außerhalb des Amtes
  • Hohe Leistungsbereitschaft
  • Entscheidungsfreude und Ausübung der Entscheidungskompetenz mit hoher Verantwortung und Durchsetzungsvermögen
  • Fähigkeit zur Verhandlung und zum Ausgleich, Sensibilität für die Belange und Ziele der Klienten
  • Fähigkeit, einen komplexen und komplizierten Vorgang auch für juristische Laien verständlich darzustellen
  • Freude am Umgang mit Menschen
  • Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen bei der vorausschauenden Gestaltung von Verträgen
  • Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die Mitarbeiter und Führungskompetenz
  • Organisationsgeschick, Talent für die selbstständige Führung eines eigenen Notariats
  • Gewissenhaftigkeit und Ordnungssinn
  • Flexibilität und Mobilität
  • Aufgeschlossenheit für Informations- und Kommunikationstechnologie
• Gesundheitliche Eignung
  
  Der Notar muss den hohen physischen und psychischen Anforderungen, die sein Amt an ihn stellt, gewachsen sein. Bei der Einstellung von Notarassessoren muss die dauernde Dienstfähigkeit durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.
  
  Zusammenfassend:
  • Amtsärztlich bescheinigte Dienstfähigkeit

Hinweis im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes [intern]

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