B-JuMiKo - Beschlüsse
Hier finden Sie die Beschlüsse der B-Justizministerkonferenzen.
- 2008 - Frühjahrskonferenz
- 2009 - Frühjahrskonferenz
- 2010 - Frühjahrskonferenz
- 2011 - Frühjahrskonferenz
2008 - Frühjahrskonferenz
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TOP 4.1 Reform der Verbraucherentschuldung
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TOP 4.2 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
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TOP 8 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten
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TOP 9 Erforderliche Lückenschlüsse bei der Sicherungsverwahrung
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2009 - Frühjahrskonferenz
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TOP 1 Haltung der B-Länder zum Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes, insbesondere zu den Mehrbelastungen für die Länderhaushalte
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TOP 2 Haltung der B-Länder zur Ausweitung der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
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TOP 5 Reform der Sicherungsverwahrung
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2010 - Frühjahrskonferenz
Im Frühjahr 2010 fand keine B-Justizministerkonferenz statt.
2011 - Frühjahrskonferenz
Im Frühjahr 2011 fand keine B-Justizministerkonferenz statt.