Gesetzgebungsvorhaben
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Einführung einer Rechtsgrundlage zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme)
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Entwurf einer Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit (Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz - ZahlVJuFin)
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
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Bericht Länderarbeitsgruppe "Managerverantwortung"
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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport
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Wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes finden Sie unter der
Rubrik Verbraucherschutz. [intern]