Beschlüsse der Justizministerkonferenzen
Hier finden Sie die Beschlüsse aller Konferenzen einschließlich der Beschlüsse des Jahres 2001.
- 2011 - Herbstkonferenz
- 2011 - Sonderkonferenz "Sicherrungsverwahrung"
- 2011 - Frühjahrskonferenz
- 2010 - Herbstkonferenz
- 2010 - Frühjahrskonferenz
- 2009 - Herbstkonferenz
- 2009 - Frühjahrskonferenz
- 2008 - Herbstkonferenz
- 2008 - Frühjahrskonferenz
- 2007 - Herbstkonferenz
- 2007 - Frühjahrskonferenz
- 2006 - Herbstkonferenz
- 2006 - Frühjahrskonferenz
- 2005 - Herbstkonferenz
- 2005 - Frühjahrskonferenz
- 2004 - Herbstkonferenz
- 2004 - Frühjahrskonferenz
- 2003 - Herbstkonferenz
- 2003 - Frühjahrskonferenz
- 2002 - Herbstkonferenz
- 2002 - Frühjahrskonferenz
- 2001 - Herbstkonferenz
- 2001 - Frühjahrskonferenz
2011 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Aktueller Beratungsstand in der KMK-Arbeitsgruppe "Europäischer Qualifikationsrahmen" zum Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) und zum Deutschen Qualifikationrahmen für Lebenslanges Lernen (DQR)
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TOP I.2 - "Werdenfelser Weg"
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TOP I.3 - Betreuungsrecht
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TOP I.4 - Besserer Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher Kinder im nachlassgerichtlichen Verfahren ("weiße Karteikarten")
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TOP I.5 - Arbeitnehmerdatenschutz
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TOP I.6 - Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten
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TOP I.8 - Personalausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
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TOP I.9 - Öffentliche Anhörgung zum Europäischen Vertragsrecht im Frühjahr 2012
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TOP I.10 - Umsetzung der Mediationsrichtlinie/Mediationsgesetz
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TOP II.1 - Informationen von Einrichtungen und deren Aufsichtsstellen durch die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen gegen Beschäftigte wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen
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TOP II.2 - Gestzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
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TOP II.3 - Nachträgliche Therapieunterbringung
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TOP II.4 - Intensivierung der Opferhilfe
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2011 - Sonderkonferenz "Sicherrungsverwahrung"
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1. Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema Sicherungsunterbringung
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2. Nachträgliche Unterbringung besonders gefährlicher Täter
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3. Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht
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4. Start des Gesetzgebungsverfahrens
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5. Gemeinsamer Vollzug von Therapieunterbringung und Sicherungsunterbringung
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2011 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Juristenausbildung
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TOP I.2 - Beibehaltung des universiell ausgebildeten und einsetzbaren Richters
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TOP I.3 - Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Förderalismusreform I
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TOP I.4 - eJustice-Bundesratsinitiative
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TOP I.6 - Abschlussbericht, Diskussionsentwurf und Begleitbericht der Länderarbeitsgruppe "Managerverantwortung"
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TOP I.7 - Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft
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TOP I.8 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad
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TOP I.9 - Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
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TOP I.10 - Arbeitnehmerdatenschutz
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TOP I.11 - Sachstandsbericht über die Fortsetzung der Beratungen zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts
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TOP I.13 - Reform des Erbrechts
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TOP I.15 - Eingehende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes
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TOP I.16 - Überprüfung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr
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TOP I.17 - Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)
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TOP II.1 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB – Abschluss eines Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) sowie einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der EAÜ
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TOP II.2 - Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz
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TOP II.3 - Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten
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TOP II.4 - Rechte von Opfern sexueller Gewalt
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TOP II.5 - Erhöhung der Strafdrohung in § 16 Abs. 2 UWG bei progressiver Kundenwerbung
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TOP II.6 - Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege
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TOP II.7 - Jahresbericht 2011 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II.9 - Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
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TOP II.10 - Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und Jugendkammern
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TOP II.12 - Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung
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Die Tagesordnungspunkte I.12, I.14 und II.11 wurden zurückgezogen,
Tasgesordnungspunkt II.8 wurde zu Tagesordnungspunkt I.17
Zum Tagesordnungspunkt I.5 wurde unter Verschiedenes berichtet.
2010 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
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TOP I.2 - Überarbeitung des § 577a BGB - Münchener Modell
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TOP I.3 - Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe zur Prüfung gesetzlicher Regelungen für eine Mindestbeteiligung beider Geschlechter in wirtschaftlichen Führungspositionen
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TOP I.4 - Angemessene Beteiligung der Justiz bei Entscheidungen des IT-Planungsrats
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TOP I.5 - Schutz vor Fluggastdaten in der Europäischen Union
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TOP I.6 - Google Street View
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TOP I.8 - Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission von JuMiKo und ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber
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TOP I.9 - Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kostendeckungsgrad in der Justiz"
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TOP II.1 - Sicherungsverwahrung - Umgang mit Parallelfällen
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TOP II.3 - Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
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Die Tagesordnungspunkte I.7, II.2 und II.4 wurden zurückgezogen.
2010 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Reform des Urheberrechts
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TOP I.2 - Google Streetview und Datenschutz
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TOP I.3 - Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs
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TOP I.4 - Bericht über den aktuellen Stand der Beratungen der Länder- und Arbeitsgruppe "Managerverantwortlichkeit"
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TOP I.5 - Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen
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TOP I.6 - Fortschreibung des Projektes PEBB§Y
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TOP I.7a - Artikel 91c GG - Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
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TOP I.7b - Artikel 91c GG - Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
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TOP I.8 - Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren
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TOP I.9 - Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht
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TOP I.10 - Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ)
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TOP I.11 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ-Stiftung)
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TOP I.12 - Benennung der Mitglieder der einzurichtenden Länderkommision gegen Folter
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TOP I.13 - Zwischenbericht der Gemeinsamen Kommision der JuMiKo und der ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts
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TOP I.14 - Persönlichkeits- und Konsumentenprofile als Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung
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TOP I.15 - Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz
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TOP II.1 - Sicherungsverwahrung - Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009
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TOP II.2 - Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR zur Sicherungsverwahrung
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TOP II.3 - Gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
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TOP II.5 - EU- Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Stockholmer Programms
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TOP II.7 - Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich
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TOP II.8 - Forum gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in Bayern
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TOP II.9 - Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II.10 - Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
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TOP II.11 - Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz
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TOP II.12 - die elektronische Fußfessel - 10 Jahre erfolgreiches Projekt
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TOP II. 13 - Definition des Offenen Vollzugs
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Der TOP II.4 (Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl) wurde zurückgezogen, der Beschlussvorschlag zu TOP II.6 (Fahrverbot als Hauptstrafe) wurde abgelehnt.
2009 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte"
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TOP I.2 - Artikel 91c GG - Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
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TOP 1.4 - Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Überprüfung des Bauvertragsrechts"
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TOP 1.5 - Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts
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TOP I.6 - Reform der Verbraucherentschuldung
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TOP II.1 - Überarbeitung des Rechts der Sicherungsverwahrung
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TOP II.2 - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
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TOP II.3 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
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TOP II.4 - Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
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TOP II.5 - Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau
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Der TOP I.3 wurde zurückgezogen.
Nach Oben2009 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Gesetzgebungszuständigkeit im Besolungs- und Versorgungsrecht für Richter und Staatsanwälte
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TOP I.2 - Belastung der Sozialgerichtsbarkeit
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TOP I.3 - Offener Finanzierungsbedarf für die Erweiterung der Europäischen Rechakademie (ERA) in Trier
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TOP I.4 - Auswirkungender Dienstleistungsrichtlinie auf die Justiz - Bericht des Ausschusses "Europäische Union"
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TOP I.5 - Bericht der Arbeitsgruppe "Managerverantwortlichkeit"
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TOP I.6 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungskosten"
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TOP I.7 - Einführung eines Zentralen Testamentsregisters
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TOP I.8 - Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe "Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen"
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TOP I.10 - Möglichkeiten länderübergreifender Zusammenarbeit im Bereich der IT vor dem Hintergrund der Föderalismusreform - Artikel 91c GG (neu) -
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TOP II.1 - Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
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TOP II.2 - § 81a StPO - Richtervorbehalt bei Entnahmen von Blutproben
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TOP II.4 - Gewalt gegen Polizeibeamte
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TOP II.5 - Loslösung der Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornografische Schriften im Internet nach §§ 184 b Absatz 4, 184 c Abs. 4 StGB vom Merkmal der Besitzverschaffung
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TOP II.6 - Überprüfung und Verbesserung des Verfahrens der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle)
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TOP II.7 - Jahresbericht 2009 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II.8 - Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen Gerichtshof
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TOP II.9 - Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
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TOP II.10 - Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Ärztinnen und Ärzte
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TOP II.11 - Evaluierung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
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Die TOP I.9, II.3 und II.12 wurden von der Konferenz abgesetzt oder ohne Beschlussfassung diskutiert.
Nach Oben2008 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Juristenausbildung
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TOP I.2 - Managerverantwortlichkeit
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TOP I.3 - Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe
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TOP I.4 a und b - Mgölichkeiten zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte
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TOP I.5 a und b - Haftentschädigung
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TOP II.1 - Gesamtreform des Sexualstrafrechts
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TOP II.2 - Stärkung des Führungszeugnisses; Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
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TOP II.3 - Erfahrungsaustausch zum Aufbau forensischer Nachsorgeambulanzen
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Die TOP I.6, I.7 und III.1 bis III.4 wurden von der Konferenz ohne Beschlussfassung diskutiert.
Nach Oben2008 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.2 - Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen
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TOP I.3 - Reform der Verbraucherentschuldung
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TOP I.4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
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TOP I.5 - Reform des Beratungshilferechts
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TOP I.6 - Beibehaltung der R-Besoldung
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TOP I.7 - Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe "Reform der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher"
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TOP I.8 - Auswirkungen der Neustrukturierung der SGB II-Arbeitsgemeinschaften auf die Belastung der Sozialgerichte
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TOP I.10 - Neuregelung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung
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TOP I.11 - Europäische Patentgerichtsbarkeit
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TOP I.12 a - Evaluation der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
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TOP I.12 b - Einrichtung einer Länderkommission zur Verhütung von Folter entsprechend dem VN-Falkultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 / Anbindung an die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ)
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TOP I.12 c - Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V.
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TOP I.13 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung)
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TOP I.14 - Qualtitätsmanagement der Oberlandesgerichte
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TOP I.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)
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TOP II.1 - Behandlung von Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing-Netzwerken
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TOP II.2 - Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
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TOP II.3 - Evaluation des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Anlyse
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TOP II.4 - Einführung der Atemalkoholanalyse in Verkehrsstrafsachen
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TOP II.5 - Jahresbericht 2008 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II.6 - Bestand gerichtsmedizinischer Institute/Verbesserung der Leichenschau
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Die Tagesordnungspunkte I.1, I.9, I.15, III.2 und IV wurden von der Tagesordnung genommen.
Zu Tagesordnungspunkt III.1 wurde ein Sachstandsbericht ohne Beschlussfassung abgegeben.
2007 - Herbstkonferenz
Im Herbst 2007 sind die Justizministerinnen und Justizminister zu einem politischen Meinungsaustausch zusammengekommen, bei dem keine Beschlüsse gefasst wurden.
Nach Oben2007 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen
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TOP I.2 - Entschädigungsregelung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst
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TOP I.3 - Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen
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TOP I.4 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“
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TOP I.5 - Zusammenführung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit
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TOP II.1 - Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Jugenddelinquenz im Bereich der Schwellen- und Intensivtäter
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TOP II.2 - Bericht des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz „Auswirkungen des § 36a SGB VIII auf die jugendstrafrechtliche Sanktionspraxis“
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TOP II.3 - Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau
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Nach Oben
2006 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung
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TOP I.2 - Vereinfachung der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen
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TOP I.3 - Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
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TOP I.4 - zurückgezogen -
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TOP I.5 - Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Justiz
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TOP I.6 - zurückgezogen -
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TOP I.7 - PEBB§Y-Nacherhebung
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TOP I.8 - Abschluss der Staatsverträge und der Dienstleistungsvereinbarungen zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
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TOP I.9 - Projektvorschlag der Justiz für den Aktionsplan Deutschland-Online: Einheitliche Kommunikations-Infrastruktur für den elektronischen Rechtsverkehr
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TOP I.10 - Zehn-Punkte-Plan der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder und der Berufskammern und -verbände der Rechtsanwälte und Notare zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs"
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Nach Oben
2006 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Große Justizreform - Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/Prozessordnungen
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TOP I.2 - Große Justizreform - Funktionale Zweigliedrigkeit
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TOP I.3 - Einführung eines obligatorischen Mahnverfahrens
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TOP I.4 - Große Justizreform - Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung
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TOP I.5 - Große Justizreform - Aufgabenübertragung auf Notare
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TOP I.6 - Große Justizreform - Reform der Verbraucherentschuldung
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TOP I.7 - Große Justizreform - Qualitätsmanagement
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TOP I.8 - GmbH-Reform
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TOP I.9 - Ausgaben im Betreuungsrecht
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TOP I.10 - Entschädigungsregelung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst
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TOP I.11 - Beiträge der Landesjustizverwaltungen zur Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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TOP I.12 - Initiative der Europäischen Kommission zur Vergemeinschaftung von Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
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TOP I.13 - Vereinheitlichung bundesweit relevanter EDV-Fachanwendungen in der Justiz
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TOP I.14 - Landsmannschaftliche Zuordnung von Kandidaten bei Bundesrichterwahlen, die zuvor in keinem Landesdienst standen
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TOP I.15 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ-Stiftung)
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TOP I.16 - Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
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TOP II.1 - Auswirkungen des § 36a SGB VIII auf die jugendstrafrechtliche Sanktionspraxis
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TOP II.2 - Reform des Maßregelrechts
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TOP II.3 - Grenzüberschreitende Bewährungshilfe
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TOP II.4 - Einführung der Einheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht
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TOP II.5 - Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V.
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TOP II.6 - Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder im Rahmen der Föderalismusreform - --- KEINE ABSTIMMUNG ---
Nach Oben
2005 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Der Bologna-Prozess und seine möglichen Auswirkungen auf die Juristenausbildung
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TOP I.2 - Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
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TOP I.3 - Zugang zum Anwaltsnotariat
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TOP I.4 - Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in besonderen Zivilrechtsstreitigkeiten
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TOP I.5 - Reformvorhaben des Bundes im Recht der Insolvenzanfechtung
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TOP I.6 - Auslegung der Gemeinschaftskompetenz für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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TOP I.7 - Maßnahmen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit
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TOP II.1 - Einführung einer bundesweiten Rückfallstatistik
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TOP II.2 - zurückgezogen -
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TOP II.3 - Reform des § 216 StGB - Einsetzung einer Arbeitsgruppe
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TOP II.4 - Evaluation der gemeinsam finanzierten Einrichtungen gemäß Beschluss der Finanzminister(innen) vom 4. Dezember 2003 hier: Kriminologische Zentralstelle (KrimZ), Wiesbaden
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TOP II.5 - Stärkung der Führungsaufsicht
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TOP III.1 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Aufgabenübertragung auf Notare"
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Nach Oben
2005 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Große Justizreform
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TOP I.2 - Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof
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TOP I.3 - Eröffnung des bundesweiten Justizportals
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TOP I.4 - Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen
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TOP I.5 - Einsatz eines Konferenz- und Dokumentenservers für die Justizministerkonferenz
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TOP I.6 - Verbesserung des Verbraucherschutzes für Bahnkunden
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TOP I.7 - Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch zusätzliche Nutzungsanreize für Anwender
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TOP I.8 - Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe
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TOP I.9 - Einführung einer Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme der Rechtsantragsstellen der Gerichte
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TOP I.11 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundesratsdrucksache 34/05)
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TOP I.12 - Übertragung von Aufgaben der Betreuungsgerichte auf staatliche oder kommunale Betreuungsbehörden
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TOP II.1 - Zweiter Bericht der Arbeitsgruppe "Effektivierung der DNA-Analyse"
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TOP II.2 - Evaluation der gemeinsam finanzierten Einrichtungen gemäß Beschluss der Finanzminister/-innen vom 4. Dezember 2003 hier: Kriminologische Zentralstelle (KrimZ), Wiesbaden
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TOP III.1 - Grundsätze und Verfahren für die Zusammenarbeit der Länder in Fachministerkonferenzen
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Nach Oben
2004 - Herbstkonferenz
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Einleitung - Eckpunkte für eine „Große Justizreform“
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1. Deregulierung
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2. Aufgabenübertragung/Auslagerung
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3. Konzentration
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4. Qualitätssicherung
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Nach Oben
2004 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit“
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TOP I.2 - Einführung einer Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme der Rechtsantragsstellen der Gerichte
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TOP I.3 - Einführung einer Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme der Beratungshilfestellen der Amtsgerichte
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TOP I.5 - Reform des Betreuungsrechts - Erörterung zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens
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TOP I.6 - Schlussbericht der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz zum elektronischen Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeitensachen
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TOP I.7 - Rechtliche Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG (SLIM-IV-Richtlinie)
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TOP I.8 - Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs durch zusätzliche Nutzungsanreize für Anwender
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TOP I.9 - Nutzung eines zentralen Konferenz- und Dokumentenservers durch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
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TOP I.11 - Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
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TOP I.12 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IZR-Stiftung)
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TOP II.1 - Weitere Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse im Strafverfahren
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TOP II.2 - Belastungen der Strafjustiz durch neue Reformgesetze
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TOP II.3 - „Stalking“
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TOP II.4 - Mediale Vermarktung von Straftaten
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TOP II.5 - Evaluierung sozialtherapeutischer Anstalten im Justizvollzug
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TOP II.6 - Überstellung ausländischer Strafgefangener
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TOP II.7 - Berufliche Weiterbildung der Gefangenen - Bericht der Arbeitsgruppe an die Justizministerkonferenz
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TOP II.8 - Lese-Zugriffsrecht auf das EUROPOL-Informationssystem hinsichtlich der Strafverfolgungsdaten gemäß Artikel 8 Abs. 1 Nr. 1 EPÜ
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TOP II.9 - Einführung einer bundesweiten Rückfallstatistik
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TOP II.10 - Gegenseitige Vollstreckung von Auflagen im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten (Geldbuße, gemeinnützige Arbeit)
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Nach Oben
2003 - Herbstkonferenz
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TOP A. 1. - Verfassungsrechtliche Aspekte einer Volksabstimmung über den Entwurf eines Verfassungsvertrages für Europa
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TOP A. 2. - Grundrechte und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten der erweiterten und verfassten EU
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TOP A. 3. - Auswirkungen des Europäischen Verfassungsvertrages
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TOP B. - Betreuungsrecht – Gesetzentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht
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TOP C. I. 1. - Reform des Sanktionenrechts
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TOP C. I. 2. - Reformbedarf im Jugendstrafrecht und Änderungen im Jugendstrafrecht
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TOP C. I. 3. - Einführung der Einheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht
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TOP C. I. 4. - Änderungsbedarf bezüglich §§ 121 ff. StPO
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TOP C. I. 5. - Ratifizierung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983
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TOP C. I. 6. - Konsequenzen aus der Änderung der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen
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TOP C. I. 7. - Kurzinformationen der Bundesjustizministerin: - Projekt einer Opferfibel für Kinder und Jugendliche - Führungsaufsicht - Ausbau von Zeugenberatungsstellen - Schulung von Personen im Bereich der Justiz, die Opfer sexueller Gewalttaten vernehmen
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TOP C. II. 1. - Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
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TOP C. II. 2. - Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz
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TOP C. II. 3. - Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit
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TOP C. II. 4. - Aufgabenübertragung auf Notare
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TOP C. II. 5. - Änderung der BRAO: Stärkung der beruflichen Selbstverwaltung der Anwaltschaft bei gleichzeitiger Entlastung der Justizverwaltung
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TOP C. II. 6. - Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG (SLIM-IV-Richtlinie)
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TOP C. II. 7. - Lebenspartnerschaft und Kinder: Ermöglichung der Stiefkindadoption (§ 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB) und der Einbenennung (§ 1681 BGB) bei Lebenspartnerschaften
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Nach Oben
2003 - Frühjahrskonferenz
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TOP A.I.2 - Bericht zum Projekt „Chance“
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TOP A.I.3 - Zentrale Vollzugsdatei für den bayerischen Strafvollzug
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TOP A.I.4 - Reform von § 115 Strafvollzugsgesetz
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TOP A.I.5 - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe durch das Projekt „Ausweg“
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TOP A.I.6 - Europäische Aktivitäten auf dem Gebiete des Strafvollzuges
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TOP A.I.7 - Zusammenfassung und Beschlussfassung: Fortentwicklung des Justizvollzuges in Deutschland
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TOP A.I.9 - Konsequenzen aus der Änderung der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen
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TOP A.II.1 - Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten
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TOP A.II.2 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pädophilen Betreuern
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TOP A.II.5 - Bericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses: Rechtsfragen der Maßregelvollstreckung
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TOP A.II.6 - Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
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TOP A.II.7 - Bekämpfung von Straftaten im Internet
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TOP A.III.1 - Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
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TOP A.III.2 - Strukturreform des Versorgungsausgleiches
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TOP A.III.3 - Reform des Betreuungsrechtes
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TOP A.III.4 - Errichtung eines „Großen Familiengerichtes“
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TOP B.I.1 - Justizmodernisierung: Erfahrungsaustausch über neue Steuerungsmodelle in der Justiz
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TOP B.I.3 - Auswirkungen des Europäischen Verfassungsvertrages
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TOP B.I.4 - Einrichtung einer bundesweiten Personaltauschbörse für Justizangehörige des Bundes und der Länder
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TOP B.I.7 - Einführung eines Gebührenvorschusses in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
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TOP B.I.8 - Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
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TOP B.I.9 - Reform der Entschädigungsregelung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst
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TOP B.I.10 - Reform des Rechtsmittel- und Rechtsbehelfswesens im zivilrechtlichen Verfahrensrecht
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TOP B.I.11 - Erstellung privater DNA-Gutachten zur Feststellung der Abstammung
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TOP B.I.12 - Elektronische Veröffentlichung von Insolvenzmitteilungen im Internet
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2002 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Neuordnung des Rechtsanwalts- und Gerichtsgebührensystems unter Einbeziehung des Gebührenabschlags Ost
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TOP I.2 - Kostenexplosion im Betreuungsrecht
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TOP I.3 - Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
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TOP I.4 - Kostenbeteiligung aller Bundesländer an der Hauptkartei für Testamente bei dem Amtsgericht Schöneberg
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TOP I.5 - Beteiligung der Fachministerkonferenzen am Post-Nizza-Prozess hier: Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Bereich des Bürgerlichen Rechts
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TOP I.6 - Reform der Entschädigungsregelungen zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst
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TOP I.7 - ZPO-Reform
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TOP II.1 - Verfolgung von Drogendelikten bei geringer Menge
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TOP II.2 - Reformbedarf im Jugendstrafrecht und Änderungen im Jugendstrafrecht
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TOP II.3 - Verankerung gemeinnütziger Arbeit von Strafgefangenen im Strafvollzugsgesetz
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TOP II.4 - In-Kraft-Treten des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Überstellungsübereinkommen
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TOP II.5 - Evaluation und Fortschreibung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans (1990) im Rahmen des geplanten Aktionsplanes Drogen und Sucht
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TOP II.6 - Strafverfolgung von Mehrfach- bzw. Intensivtätern
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TOP II.7 - Elektronische Fußfesseln - Fortsetzung der Berichterstattung über die Erfahrungen des hessischen Modellprojekts
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TOP II.8 - Abschaffung des presserechtlichen Verjährungsprivilegs für den Straftatbestand nach § 111 StGB, soweit zum Verbrechen aufgefordert wird
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TOP II.9 - Bericht der Gemeinsamen Projektgruppe des Strafrechtsausschusses und des AK II “Zusammenarbeit mit EUROPOL”
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2002 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Europäische Patentgerichtsbarkeit
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TOP I.2 - Sozialgerichtsgebühren
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TOP I.3 - a) Unterrichtung der Justizministerinnen und -minister über die Ergebnisse von PEBB§Y b) Durchführung einer analytischen Personalbedarfsberechnung auch bei den Fachgerichtsbarkeiten
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TOP I.4 - Verankerung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz
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TOP I.5/TOP I.9 - Verjährung von dinglichen Herausgabeansprüchen Gesamtbereinigung der infolge der Schuldrechtsmodernisierung begonnenen Reform des Verjährungs- und Leistungsstörungsrechts
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TOP I.6 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Insolvenzrecht“
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TOP I.7 - Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
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TOP I.8 - Erhöhung des Curricularnormwertes im Zuge der Reform der Juristenausbildung
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TOP I.10 - Justizielle Absicherung der zukünftigen Kompetenzordnung Europas
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TOP I.11 - Deutsche Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. hier: Benennung von Ländervertretern im Kuratorium
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TOP I.12 - Verfahren im Bundesratsrechtsausschuss
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TOP I.13 - Elektronischer Rechtsverkehr
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TOP I.14 - Feststellung sozialer Kompetenz der Bewerberinnen und Bewerber für das Richterverhältnis
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TOP I.15 - VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes Rücknahme der bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde am 6. März 1992 abgegebenen deutschen Erklärung
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TOP I.16 - Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher
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TOP II.1 - Auswirkungen der Einführung des § 370 a Abgabenordnung durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
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TOP II.2 - Bericht der Arbeitsgruppe „Reform der Strafprozessordnung“
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TOP II.4 - Fragen der Maßregelvollstreckung
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TOP II.5 - Entschädigung immaterieller Schäden nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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TOP II.6 - Europäisches Überwachungsübereinkommen
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TOP II.7 - Kostentragung für ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz
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TOP II.8 - Korruptionsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen
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TOP II.9 - Beschleunigtes Verfahren
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TOP II.10 - Bericht der vom Hessischen Ministerium der Justiz eingesetzten Expertenkommission „Geeignete Maßnahmen zur Nachsorge von entlassenen Strafgefangenen“
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TOP II.11 - Bericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten“
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TOP II.12 - Kriminologische Zentralstelle e. V. hier: Bestellung von drei neuen Beiräten
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TOP II.13 - Bekämpfung von Gewaltdarstellungen: Notwendigkeit einer Fortentwicklung des § 131 StGB
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TOP II.14 - Bericht der Arbeitsgruppe „Intensivierung der Vollstreckungshilfe“
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2001 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Abbau von Richtervorbehalten in Nachlass- und Registersachen
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TOP I.2 - Post-Nizza-Prozess: Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtes
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TOP I.3 - Künftige Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits im Bereich der Justiz
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TOP I.4 - Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen
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TOP I.5 - Elektronischer Rechtsverkehr
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TOP I.6 - Verfahren der Bundesrichterwahl
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TOP II.1 - Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems: Bericht zur Folgenabschätzung
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TOP II.2 - Bericht des Strafrechtsausschusses: Strafverfolgung in Europa – Auf dem Weg zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft?
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TOP II.2 a - Bericht des Strafrechtsausschusses: Strafverfolgung in Europa – Auf dem Weg zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft?
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TOP II.3 - Bericht der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) „Länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität – Erhebung des Bedarfs für gemeinsame Kommunikationsstrukturen“
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TOP II.4 - Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz
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TOP II.5 - Entschließung zur Ergänzung des Kernstrafrechts im Hinblick auf die effektive Bekämpfung terroristischer Vereinigungen
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TOP II.6 - Kernfragen der Rahmenbeschlüsse des Rates zur Terrorismusbekämpfung und über den Europäischen Haftbefehl
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TOP III.1 - Stand der Überlegungen zur Frage der Umsatzbesteuerung von Betreuungsvereinen
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2001 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Umsetzung des Auftrages des Bundesverfassungsgerichts zu § 99 VwGO
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TOP I.2 - Verschärfung des Versammlungsrechts
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TOP I.3 - Neuordnung des Disziplinarrechts: Kostenausgleich zugunsten der Länder und Angleichung der Gerichtsstruktur bzw. des Rechtszuges in den Ländern an die Vorgaben des Bundes
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TOP I.4 - Besetzung der Flurbereinigungsgerichte: Verzicht auf das besondere Qualifikationserfordernis des „sachverständigen“ Beisitzers
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TOP I.5 - Meinungsaustausch zum US-amerikanischen Schadensersatzrecht: Weltweites Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen
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TOP I.6 - Bereitstellung des Landesrechts im Internet
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TOP I.7 - Richterlicher Bereitschaftsdienst: Änderung des § 22 c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001
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TOP I.8 - Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen
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TOP I.9 - Urheberrechtsvergütung bei privaten Vervielfältigungen im digitalen Bereich
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TOP I.10/TOP I.17 - Verbesserung der Zahlungsmoral
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TOP I.11 - Änderung des Betreuungsrechts
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TOP I.12 - Evaluierung des Zivilprozessreformgesetzes
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TOP I.13 - Reform der Juristenausbildung
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TOP I.14 - Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Absatz 2 BGB bei Eheschließungen von Frauen aus islamischen Staaten, in denen die Mitwirkung eines „Heiratsvormunds“ vorgesehen ist
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TOP I.15 - Bekämpfung der Kinderdelinquenz unter Einbeziehung der Familiengerichte: Bericht über einen Modellversuch in Hamburg
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TOP I.16 - Hilfe des Rechts für den Umgang mit dem Sterben – Ein Beitrag zur Diskussion um Sterbehilfe, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
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TOP I.18 - Verbesserung des Schutzes vor Missbrauch im Markenrecht
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TOP I.19 - Elektronischer Rechtsverkehr
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TOP I.20 - Modernisierung des Schuldrechts
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TOP II.1 - Elektronische Fußfessel: Bericht über die Erfahrungen des hessischen Modellprojekts
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TOP II.2 - DNA-Untersuchung bei Spuren
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TOP II.3 - Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten
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TOP II.4 - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich der Telekommunikationsüberwachung
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TOP II.5 - Deutsches Forum für Kriminalprävention
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TOP II.6 - Reform der Strafprozessordnung
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TOP II.7 - Beschleunigung von Jugendstrafverfahren
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TOP II.8 - Praxis der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
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TOP II.9 - Antwort der Konferenz der Justizministerinnen und –minister auf eine Prüfbitte der 9. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder vom 27./28.5.1999 (dort zu TOP 10.2)
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TOP II.10 - Erweiterte Anwendung der DNA-Analyse
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TOP II.11 - Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen
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TOP II.12 - Bericht über das „Kriminalpädagogische Schülerprojekt“ in Aschaffenburg
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TOP II.13 - Aussteigerprogramm für rechtsextremistische Straftäter
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TOP II.14 - Vermittlung von haftentlassenen Strafgefangenen in den Arbeitsmarkt und sozial-pädagogische Nachbetreuung zur Minimierung der Rückfallquote: Bericht über einen Modellversuch in Sachsen-Anhalt
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