Beschlüsse der Justizministerkonferenzen
Hier finden Sie die Beschlüsse aller Konferenzen einschließlich der Beschlüsse des Jahres 2009.
- 2011 - Herbstkonferenz
- 2011 - Sonderkonferenz "Sicherrungsverwahrung"
- 2011 - Frühjahrskonferenz
- 2010 - Herbstkonferenz
- 2010 - Frühjahrskonferenz
- 2009 - Herbstkonferenz
- 2009 - Frühjahrskonferenz
2011 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Aktueller Beratungsstand in der KMK-Arbeitsgruppe "Europäischer Qualifikationsrahmen" zum Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) und zum Deutschen Qualifikationrahmen für Lebenslanges Lernen (DQR)
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TOP I.2 - "Werdenfelser Weg"
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TOP I.3 - Betreuungsrecht
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TOP I.4 - Besserer Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher Kinder im nachlassgerichtlichen Verfahren ("weiße Karteikarten")
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TOP I.5 - Arbeitnehmerdatenschutz
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TOP I.6 - Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten
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TOP I.8 - Personalausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
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TOP I.9 - Öffentliche Anhörgung zum Europäischen Vertragsrecht im Frühjahr 2012
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TOP I.10 - Umsetzung der Mediationsrichtlinie/Mediationsgesetz
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TOP II.1 - Informationen von Einrichtungen und deren Aufsichtsstellen durch die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen gegen Beschäftigte wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen
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TOP II.2 - Gestzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
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TOP II.3 - Nachträgliche Therapieunterbringung
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TOP II.4 - Intensivierung der Opferhilfe
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2011 - Sonderkonferenz "Sicherrungsverwahrung"
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1. Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema Sicherungsunterbringung
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2. Nachträgliche Unterbringung besonders gefährlicher Täter
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3. Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht
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4. Start des Gesetzgebungsverfahrens
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5. Gemeinsamer Vollzug von Therapieunterbringung und Sicherungsunterbringung
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2011 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Juristenausbildung
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TOP I.2 - Beibehaltung des universiell ausgebildeten und einsetzbaren Richters
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TOP I.3 - Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Förderalismusreform I
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TOP I.4 - eJustice-Bundesratsinitiative
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TOP I.6 - Abschlussbericht, Diskussionsentwurf und Begleitbericht der Länderarbeitsgruppe "Managerverantwortung"
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TOP I.7 - Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft
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TOP I.8 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad
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TOP I.9 - Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
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TOP I.10 - Arbeitnehmerdatenschutz
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TOP I.11 - Sachstandsbericht über die Fortsetzung der Beratungen zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts
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TOP I.13 - Reform des Erbrechts
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TOP I.15 - Eingehende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes
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TOP I.16 - Überprüfung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr
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TOP I.17 - Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)
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TOP II.1 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB – Abschluss eines Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) sowie einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der EAÜ
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TOP II.2 - Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz
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TOP II.3 - Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten
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TOP II.4 - Rechte von Opfern sexueller Gewalt
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TOP II.5 - Erhöhung der Strafdrohung in § 16 Abs. 2 UWG bei progressiver Kundenwerbung
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TOP II.6 - Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege
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TOP II.7 - Jahresbericht 2011 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II.9 - Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
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TOP II.10 - Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und Jugendkammern
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TOP II.12 - Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung
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Die Tagesordnungspunkte I.12, I.14 und II.11 wurden zurückgezogen,
Tasgesordnungspunkt II.8 wurde zu Tagesordnungspunkt I.17
Zum Tagesordnungspunkt I.5 wurde unter Verschiedenes berichtet.
2010 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
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TOP I.2 - Überarbeitung des § 577a BGB - Münchener Modell
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TOP I.3 - Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe zur Prüfung gesetzlicher Regelungen für eine Mindestbeteiligung beider Geschlechter in wirtschaftlichen Führungspositionen
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TOP I.4 - Angemessene Beteiligung der Justiz bei Entscheidungen des IT-Planungsrats
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TOP I.5 - Schutz vor Fluggastdaten in der Europäischen Union
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TOP I.6 - Google Street View
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TOP I.8 - Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission von JuMiKo und ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber
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TOP I.9 - Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kostendeckungsgrad in der Justiz"
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TOP II.1 - Sicherungsverwahrung - Umgang mit Parallelfällen
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TOP II.3 - Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
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Die Tagesordnungspunkte I.7, II.2 und II.4 wurden zurückgezogen.
2010 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Reform des Urheberrechts
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TOP I.2 - Google Streetview und Datenschutz
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TOP I.3 - Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs
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TOP I.4 - Bericht über den aktuellen Stand der Beratungen der Länder- und Arbeitsgruppe "Managerverantwortlichkeit"
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TOP I.5 - Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen
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TOP I.6 - Fortschreibung des Projektes PEBB§Y
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TOP I.7a - Artikel 91c GG - Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
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TOP I.7b - Artikel 91c GG - Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
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TOP I.8 - Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren
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TOP I.9 - Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht
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TOP I.10 - Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ)
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TOP I.11 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ-Stiftung)
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TOP I.12 - Benennung der Mitglieder der einzurichtenden Länderkommision gegen Folter
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TOP I.13 - Zwischenbericht der Gemeinsamen Kommision der JuMiKo und der ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts
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TOP I.14 - Persönlichkeits- und Konsumentenprofile als Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung
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TOP I.15 - Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz
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TOP II.1 - Sicherungsverwahrung - Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009
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TOP II.2 - Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR zur Sicherungsverwahrung
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TOP II.3 - Gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
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TOP II.5 - EU- Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Stockholmer Programms
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TOP II.7 - Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich
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TOP II.8 - Forum gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in Bayern
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TOP II.9 - Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II.10 - Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
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TOP II.11 - Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz
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TOP II.12 - die elektronische Fußfessel - 10 Jahre erfolgreiches Projekt
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TOP II. 13 - Definition des Offenen Vollzugs
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Der TOP II.4 (Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl) wurde zurückgezogen, der Beschlussvorschlag zu TOP II.6 (Fahrverbot als Hauptstrafe) wurde abgelehnt.
2009 - Herbstkonferenz
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TOP I.1 - Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe "Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte"
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TOP I.2 - Artikel 91c GG - Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
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TOP 1.4 - Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Überprüfung des Bauvertragsrechts"
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TOP 1.5 - Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts
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TOP I.6 - Reform der Verbraucherentschuldung
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TOP II.1 - Überarbeitung des Rechts der Sicherungsverwahrung
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TOP II.2 - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
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TOP II.3 - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
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TOP II.4 - Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
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TOP II.5 - Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau
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Der TOP I.3 wurde zurückgezogen.
Nach Oben2009 - Frühjahrskonferenz
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TOP I.1 - Gesetzgebungszuständigkeit im Besolungs- und Versorgungsrecht für Richter und Staatsanwälte
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TOP I.2 - Belastung der Sozialgerichtsbarkeit
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TOP I.3 - Offener Finanzierungsbedarf für die Erweiterung der Europäischen Rechakademie (ERA) in Trier
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TOP I.4 - Auswirkungender Dienstleistungsrichtlinie auf die Justiz - Bericht des Ausschusses "Europäische Union"
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TOP I.5 - Bericht der Arbeitsgruppe "Managerverantwortlichkeit"
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TOP I.6 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungskosten"
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TOP I.7 - Einführung eines Zentralen Testamentsregisters
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TOP I.8 - Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe "Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen"
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TOP I.10 - Möglichkeiten länderübergreifender Zusammenarbeit im Bereich der IT vor dem Hintergrund der Föderalismusreform - Artikel 91c GG (neu) -
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TOP II.1 - Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
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TOP II.2 - § 81a StPO - Richtervorbehalt bei Entnahmen von Blutproben
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TOP II.4 - Gewalt gegen Polizeibeamte
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TOP II.5 - Loslösung der Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornografische Schriften im Internet nach §§ 184 b Absatz 4, 184 c Abs. 4 StGB vom Merkmal der Besitzverschaffung
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TOP II.6 - Überprüfung und Verbesserung des Verfahrens der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle)
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TOP II.7 - Jahresbericht 2009 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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TOP II.8 - Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen Gerichtshof
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TOP II.9 - Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
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TOP II.10 - Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Ärztinnen und Ärzte
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TOP II.11 - Evaluierung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
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Die TOP I.9, II.3 und II.12 wurden von der Konferenz abgesetzt oder ohne Beschlussfassung diskutiert.
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