23. Mai 2007 - Pressemitteilung Nr. 74/07
Grundsteinlegung für neues Frauengefängnis und Jugendarrestanstalt in München / Merk: "Zusätzliche Haftplätze und Räumlichkeiten sorgen für einen modernen und sicheren Strafvollzug!"
Nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinne hat heute Justizministerin Dr. Beate Merk mit ihrem Kollegen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser den Grundstein für die neue Frauenabteilung und Jugendarrestanstalt der JVA München gelegt. Denn es handelt sich dabei um das erste PPP-Projekt (PPP für Public Private Partnership) im bayerischen Justizvollzug. Planung, Vorfinanzierung und Bau der Teilanstalt hat eine private Bietergemeinschaft übernommen (BAM Deutschland AG und Südleasing GmbH). Ende 2008 soll das Projekt fertig gestellt und nach einem Probebetrieb Anfang 2009 schlüsselfertig übergeben werden. Vorgesehen sind 160 Haftplätze in der Frauenabteilung (davon 15 offener Vollzug, 10 Mutter-Kind-Abteilung) und 60 Plätze im Jugendarrest. Der Neubau ersetzt das Gefängnis Am Neudeck mit 74 Haftplätzen für Frauen und 52 Plätze für den Jugendarrest. Das Projektvolumen liegt bei rd. 52,6 Mio. EUR.
Merk: "Mit dem Neubau schaffen wir zusätzliche Haftplätze und Räumlichkeiten für einen modernen Strafvollzug. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Mutter-Kind-Abteilung. Wenn es dem Kindeswohl entspricht, können Kinder bis zum Alter von vier Jahren bei ihrer Mutter aufwachsen und müssen nicht von ihr getrennt werden. Wie unsere Erfahrungen aus der JVA Aichach zeigen, besteht hierfür ein großer Bedarf."
Zur Zusammenarbeit mit privaten Partnern erläuterte Merk: "Die Kooperation ermöglicht es uns, das dringend erforderliche Neubauvorhaben rechtzeitig zu verwirklichen. Sie bezieht sich aber nur auf Planung und Bau sowie auf eine Reihe von weiteren Aufgaben im Bereich der Energie-/ Medienlieferung und -versorgung und beim Betrieb und der Unterhaltung der technischen Anlagen. Im Kernbereich des Vollzugs ist Privatisierung für mich tabu ! Im Umgang mit den Gefangenen verlassen wir uns weiterhin auf unser gut ausgebildetes staatliches Personal. Nur so kann die Allgemeinheit nachhaltig vor einem Rückfall von Straftätern geschützt werden. Der Ersatz unserer Bediensteten durch privat angestellte Arbeitskräfte wäre dagegen mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden."
Zur Zusammenarbeit mit privaten Partnern erläuterte Merk: "Die Kooperation ermöglicht es uns, das dringend erforderliche Neubauvorhaben rechtzeitig zu verwirklichen. Sie bezieht sich aber nur auf Planung und Bau sowie auf eine Reihe von weiteren Aufgaben im Bereich der Energie-/ Medienlieferung und -versorgung und beim Betrieb und der Unterhaltung der technischen Anlagen. Im Kernbereich des Vollzugs ist Privatisierung für mich tabu ! Im Umgang mit den Gefangenen verlassen wir uns weiterhin auf unser gut ausgebildetes staatliches Personal. Nur so kann die Allgemeinheit nachhaltig vor einem Rückfall von Straftätern geschützt werden. Der Ersatz unserer Bediensteten durch privat angestellte Arbeitskräfte wäre dagegen mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden."