Pressearchiv 2008
Pressemitteilungen Januar
- 02. Januar 2008 - Jugendstrafrecht - Pressemitteilung Nr. 1/08 Justizministerin Beate Merk zur aktuellen Diskussion um das Jugendstrafrecht: "Wir brauchen ein ganzes Bündel von Änderungen !"
- 02. Januar 2008 - Jugendgewalt - Pressemitteilung Nr. 2/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk appelliert an die Verantwortung der Medien
- 03. Januar 2008 - Intensivtäter - Pressemitteilung Nr. 3/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt für Bayern Spezialstaatsanwälte für junge Intensivtäter an
- 04. Januar 2008 - Arbeitseinnahmen Justizvollzug 2007 - Pressemitteilung Nr. 4/08 Bayerns Gefangene erwirtschaften 2007 Rekordergebnis von 47,8 Mio. €. / Justizministerin Beate Merk: "Die Zeiten des bloßen Tütenklebens sind vorbei - unsere Gefangenen leisten wirtschaftlich sinnvolle Arbeit !"
- 04. Januar 2008 - Jugendstrafrecht - Pressemitteilung Nr. 5/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk wendet sich gegen GdP-Vorsitzenden: "Ich bleibe dabei: Was wir brauchen, sind spezielle Instumentarien für jugendliche Intensivtäter!"
- 07. Januar 2008 - Jugendgewalt - Pressemitteilung Nr. 6/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Vorwürfe gegen die Justiz entschieden zurück: "Die bayerische Justiz arbeitet mit Blaulicht !"
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09. Januar 2008 - 90. Geburtstag von Dr. Karl Bengl - Pressemitteilung Nr. 7/08
Festakt zum 90. Geburtstag von Ministerialdirektor a.D.
Dr. Karl Bengl / Amtschef Hans-Werner Klotz: "Eine der großen Persönlichkeiten der bayerischen Justiz"
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11. Januar 2008 - Hypothekenkredite - Pressemitteilung Nr. 8/08
Mehr Schutz für Häuslebauer !
Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Initiative zum Schutz der Häuslebauer an: "Niemand soll mehr Angst haben müssen, dass sein mühsam erspartes und ordentlich abbezahltes Eigenheim von einem Kreditkäufer versteigert wird !"
- 11. Januar 2008 - Gerichtsverhandlung - Pressemitteilung Nr. 9/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Kommentar von Oppositionsführer Maget zum Münchner Justizfall scharf zurück: "Bar jeder Kenntnis !"
- 14. Januar 2008 - Gewalt in den Medien - Pressemitteilung Nr. 10/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk. "Beim Thema Jugendgewalt sind auch die Medien in der Verantwortung ! An die Eltern appelliere ich: Schauen Sie ins Kinderzimmer !"
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15. Januar 2008 - Justizministerin Dr. Beate Merk am Hotline-Telefon - Pressemitteilung Nr. 11/08
Justizministerin Dr. Beate Merk am Hotline-Telefon
Thema: "Was tun gegen Jugendgewalt ?"
- 15. Januar 2008 - Transrapid - Pressemitteilung Nr. 12/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Äußerungen der bayerischen SPD-Vizevorsitzenden über eine Einflussnahme auf den Verfassungsgerichtshof beim Transrapid auf das Schärfste zurück - "Frau Rupp braucht offensichtlich Nachhilfe in Sachen Verfassung !"
- 16. Januar 2008 - Dopingfälle - Pressemitteilung Nr. 13/08 Neue Doping-Fälle/Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Schluss mit der Flickschusterei – Eigenständiges Anti-Doping-Gesetz dringend erforderlich!"
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16. Januar 2008 - Korruptionsbekämpfung - Pressemitteilung Nr. 14/08
! Sperrfrist 16 Uhr !
Korruptionsbekämpfung
Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert bei Eröffnung internationaler Anti-Korruptionstagung die Pläne der Bundesjustizministerin zum Korruptionsstrafrecht: "Eine wirksame Korruptionsbekämpfung muss sich auf die wirklich strafwürdigen Fälle konzentrieren!"
- 18. Januar 2008 - Auslandscamps - Pressemitteilung Nr. 15/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Therapie im Ausland ist nicht das richtige Rezept für jugendliche Intensivtäter !"
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21. Januar 2008 - Was tun gegen Jugendgewalt? - Pressemitteilung Nr. 16/08
Achtung Terminerinnerung!
Justizministerin Dr. Beate Merk morgen am Hotline-Telefon
Thema: "Was tun gegen Jugendgewalt ?"
- 22. Januar 2008 - Notare - Pressemitteilung Nr. 17/08 Justizministerin Beate Merk will Aufgaben vom Nachlassgericht auf Notare übertragen/ "Der Notar wäre dann einheitlicher Ansprechpartner in allen Nachlassangelegenheiten - das heißt z.B.: Erbschein künftig vom Notar !"
- 23. Januar 2008 - Hypothekenkredite - Pressemitteilung Nr. 18/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor/"Bayern macht Nägel mit Köpfen beim Schutz von Häuslebauern !"
- 28. Januar 2008 - GPS. Sexualstraftäter - Pressemitteilung Nr. 19/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Einwände der Bundesjustizministerin gegen elektronische Überwachung entlassener Sexualstraftäter zurück
Pressemitteilungen Februar
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01. Februar 2008 - Berufsausbildung für Gefangene - Pressemitteilung Nr. 20/08
Vom Bäcker bis zum Zerspanungsmechaniker - Bayerns Ge-fängnisse schaffen Ausbildungsplätze / Justizministerin Merk: "Berufliche Qualifikation ist entscheidende Komponente für die Resozialisierung"
- 06. Februar 2008 - Passauer Raubmord - Pressemitteilung Nr. 21/08 Justizministerin Merk anlässlich des Passauer Urteils: "Das Urteil zeigt, dass unsere Gerichte auch im Jugendstrafrecht den Strafrahmen ausschöpfen!"
- 11. Februar 2008 - Gleichbehandlungsgesetz - Pressemitteilung Nr. 22/08 Justizministerin Merk weist Kritik der EU an deutschem Gleichbehandlungsgesetz zurück/"Ehe und Familie sind etwas Besonderes - und das muss der deutsche Gesetzgeber auch sagen dürfen !"
- 12. Februar 2008 - Straffällige Kinder - Pressemitteilung Nr. 23/08 Justizministerin Merk weist Vorwürfe von MdL Maget entschieden zurück / "Gefängnis für Kinder habe ich nie gefordert"
- 14. Februar 2008 - Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren - Pressemitteilung Nr. 24/08 Justizministerin Merk: "Die Reform führt schneller und unbürokratischer zu einem Neubeginn ohne Schulden - Forderungen des Bundesrats aufgreifen!"
- 14. Februar 2008 - Nachsorgeambulanz - Pressemitteilung Nr. 25/08 Justizministerin Dr. Merk und Evangelisches Hilfswerk Mün-chen errichten Nachsorgeambulanz für entlassene Sexual-straftäter
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15. Februar 2008 - Akzeptanz unseres Rechtssystems - Pressemitteilung Nr. 26/08
Justizministerin Merk: "Grundlegende Werte unseres Rechtssystems müssen akzeptiert und gelebt werden"
- 20. Februar 2008 - Bußgeldantrag gegen Fernsehsender - Pressemitteilung Nr. 27/08 Justizministerin Merk: "Bußgeldvorschlag der KJM ist richtiges Signal - auch für das Fernsehen müssen Grenzen gelten !"
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21. Februar 2008 - Weiße Rose Prozess jährt sich zum 65. Mal - Pressemitteilung Nr. 28/08
Gedenken an die Gründungsmitglieder der Weißen Rose
Justizministerium ordnet Trauerbeflaggung an / Weiße Rose Prozess jährt sich zum 65. Mal
- 22. Februar 2008 - Amtswechsel JVA Aichach - Pressemitteilung Nr. 29/08 Justizministerin Merk verabschiedet Leiter der JVA Aichach und führt Nachfolger in sein Amt ein / Merk zu den Mutter-Kind-Abteilungen der JVA Aichach: "Hier wird das Richtige für Frauen und Kinder getan!"
- 25. Februar 2008 - Schöffenwahl - Pressemitteilung Nr. 30/08 Justizministerin Beate Merk: "Auf der Richterbank werden Plätze frei!"
- 26. Februar 2008 - B-Justizminister - Pressemitteilung Nr. 31/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk wird Koordinatorin der "B-Justizminister" / Merk: "Unsere Aufgabe ist es, in wichtigen Fragen der bürgerlichen Rechtspolitik mit einer Stimme zu sprechen !"
- 27. Februar 2008 - Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung - Pressemitteilung Nr. 32/08 Justizministerin Merk zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Mit dem neuen Recht auf Computerdaten-Schutz trägt Karlsruhe den Zeichen der Zeit Rechnung - gleichzeitig eröffnet es uns die Möglichkeit der Online-Durchsuchung im strafrechtlichen Bereich"
- 27. Februar 2008 - Internationale Handwerksmesse - Pressemitteilung Nr. 33/08 Justizvollzug präsentiert sich auf der Internationalen Handwerksmesse in München
- 29. Februar 2008 - Online-Durchsuchung - Pressemitteilung Nr. 34/08 Justizministerin Beate Merk weist Vorwurf des "Verfassungsbruchs" nachdrücklich zurück
Pressemitteilungen März
- 06. März 2008 - Mordfall Yvan - Pressemitteilung Nr. 35/08 Justizministerin Merk erneuert anlässlich des Urteils im Mordfall Yvan ihre Forderung nach einer Verschärfung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht
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07. März 2008 - Qualifizierte Juristen - Pressemitteilung Nr. 36/08
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Schmalspurjuristen sind ''out'' - 85 % der bayerischen Nachwuchsjuristen setzen auf fachübergreifende Zusatzqualifikationen"
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07. März 2008 - Internationaler Frauentag - Frauenhandel - Pressemitteilung Nr. 37/08
AUGEN AUF ! Statt Frauenkauf
Aus Anlass des morgigen Internationalen Frauentags forderte Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München erneut verstärkte Anstrengungen zur effektiveren Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution.
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10. März 2008 - Amtswechsel Staatsanwaltschaft Weiden - Pressemitteilung Nr. 38/08
! Sperrfrist 10 Uhr !
Justizministerin Merk verabschiedet Chef der Staatsanwaltschaft Weiden und führt Nachfolger in sein Amt ein / Kritik an geplanter uferloser Ausweitung des Korruptionsstrafrechts: "Der Staatsanwalt darf nicht zum Oberaufseher der Wirtschaft werden !"
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11. März 2008 - 500 Jahre Handelsrichter - Pressemitteilung Nr. 39/08
! Achtung: Sperrfrist 17 Uhr !
Bayerns Justizministerin Beate Merk: "500 Jahre Handelsrichter - eine Erfolgsgeschichte für Handel und Justiz !"/Ministerin nimmt Maßnahmen gegen "räuberische Aktionärsklagen" kritisch unter die Lupe
- 12. März 2008 - Bundesverdienstkreuz an Manfred Kreutzberger - Pressemitteilung Nr. 40/08 Justizministerin Beate Merk überreicht Bundesverdienstkreuz an Handelsrichter Manfred Kreutzberger
- 13. März 2008 - Neue BGH-Richter - Pressemitteilung Nr. 41/08 Drei Bayern für Karlsruhe/Justizministerin Beate Merk: "Peter König, Norbert Mutzbauer und Bernhard Schneider werden Richter am Bundesgerichtshof"
- 14. März 2008 - Rechtsextremistische Straftaten - Pressemitteilung Nr. 42/08 Anstieg rechtsextremistischer Gewaltdelikte / Justizministerin Merk: "Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen, sondern müssen ihr mit aller Konsequenz entgegentreten !"
- 18. März 2008 - Qualifizierte Juristen - Pressemitteilung Nr. 43/08 Justizministerin Beate Merk lobt juristische Fakultäten: Studienbeiträge werden gut investiert / "Jura-Studenten in Bayern brauchen keine private Examensvorbereitung"
- 19. März 2008 - Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 44/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Vorratsdatenspeicherung ist zur Aufklärung schwerer Straftaten unverzichtbar !"
- 25. März 2008 - Produktpiraterie - Pressemitteilung Nr. 45/08 Justizministerin Merk in Prag: "Produktpiraterie nimmt dramatische Ausmaße an" / Auch für Verbraucher nicht ungefährlich / Grenzüberschreitender Kampf gegen gefälschte Produkte unabdingbar
- 26. März 2008 - Erfolgsquote von Revisionen beim BGH - Pressemitteilung Nr. 46/08 Niedrige Aufhebungsquote für Bayern / Justizministerin Merk: "Die bayerischen Richter arbeiten nicht nur zügig, sondern auch sorgfältig und gründlich"
- 28. März 2008 - Tötungsautomat - Pressemitteilung Nr. 47/08 Justizministerin Merk: "Für einen Tötungsautomaten ist in Deutschland kein Platz!"
- 31. März 2008 - Tötungsmaschine - Pressemitteilung Nr. 48/08 Bei Anruf Tod/Merk: "Das Tötungsmodell des Roger Kusch ist skandalös!"
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31. März 2008 - Jugendstrafrecht - Pressemitteilung Nr. 49/08
! Terminankündigung für die Presse !
Justizministerin Beate Merk und Agentur für Arbeit präsentieren Ergebnisse des Projekts "Fördern und Fordern statt Freiheitsentzug" / "Jugendliche Straftäter in geregelte Arbeit zu bringen ist ein Beitrag für mehr Sicherheit !"
Pressemitteilungen April
- 01. April 2008 - Elternrecht - Pressemitteilung Nr. 51/08 Justizministerin Beate Merk zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umgangspflicht eines Vaters: "Elternrechte sind Elternpflichten !"
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02. April 2008 - Fördern und Fordern statt Freiheitsentzug - Pressemitteilung Nr. 52/08
Erfolgreiches Pilotprojekt "Fördern und Fordern statt Freiheitsentzug" soll bayernweit Schule machen /
Justizministerin Beate Merk "Jugendliche Straftäter in geregelte Arbeit zu bringen ist ein Beitrag für mehr Sicherheit !"
- 02. April 2008 - Dienstjubiläum Dr. Huber - Pressemitteilung Nr. 53/08 Justizministerin Beate Merk gratuliert dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Karl Huber zum 40-jährigen Dienstjubiläum
- 04. April 2008 - Lernort Justiz - Pressemitteilung Nr. 54/08 Justizministerin Merk: "Lernort Justiz: Richter wechseln vom Gerichtssaal ins Klassenzimmer und Schüler verlassen die Schule in Richtung Justiz"
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08. April 2008 - Verbot von Sterbehilfeorganisationen - Pressemitteilung Nr. 56/08
Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen - Neuer Straftatbestand gegen Geschäftemacherei mit dem Tod!
Bayern und Baden-Württemberg legen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung vor
Justizminister Merk und Goll: „Der Tod ist kein Wirtschaftsgut!"
- 09. April 2008 - Stammzellenforschung - Pressemitteilung Nr. 57/08 Justizministerin Merk spricht sich gegen eine Verschiebung des Stichtags für die Stammzellenforschung aus: "Einmal verschoben, immer verschoben !"
- 09. April 2008 - 20 Jahre Landgericht Ingolstadt - Pressemitteilung Nr. 58/08 Justizministerin Beate Merk bei Festakt zum 20. Geburtstag des jüngsten bayerischen Landgerichts in Ingolstadt / "Die Landgerichte sind als Kompetenzzentren in unserem Rechtspflegeangebot unverzichtbar!"
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16. April 2008 - Landesvertreterversammlung Bayer. Richterverein - Pressemitteilung Nr. 59/08
¡ Sperrfrist: 14:00 Uhr !
Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins
Bayerns Justizministerin Beate Merk setzt sich für weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte ein / Ministerin bedankt sich beim scheidenden Vorsitzenden Horst Böhm
- 16. April 2008 - Adidas - Pressemitteilung Nr. 60/08 Markenschutz für die drei Streifen: Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Urteil im Fall Adidas / "Ein wichtiges Zeichen für den Markenschutz in Europa"
- 16. April 2008 - Betreuungsstatistik 2007 - Pressemitteilung Nr. 61/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: Zahl der Betreuungen in Bayern steigt / Ministerin empfiehlt Abfassen einer Vorsorgevollmacht
- 16. April 2008 - Online-Durchsuchungen - Pressemitteilung Nr. 62/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zur heutigen Einigung der Bundesressorts zu Online-Durchsuchungen: "Ein Anfang ist endlich gemacht, aber das reicht noch nicht aus !"
- 17. April 2008 - Online-Durchsuchungen - Pressemitteilung Nr. 63/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Der Berliner Kompromiss zur Online-Durchsuchung bezieht sich nur auf das Bundeskriminalamt - ich werde mich jetzt um die Strafverfolgung kümmern !"
- 17. April 2008 - Eröffnung der neuen JVA Landshut - Pressemitteilung Nr. 64/08 Justizministerin Merk eröffnet neue Justizvollzugsanstalt in Landshut: "In Landshut haben wir jetzt eines der modernsten Gefängnisse Europas !"
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18. April 2008 - Statistik - Pressemitteilung Nr. 65/08
598.916 Ermittlungsverfahren in Bayern im Jahr 2007 / Justizministerin Merk: "An den bayerischen Staatsanwaltschaften wird Außergewöhnliches geleistet!"
- 18. April 2008 - Justizzentrum Neu-Ulm - Pressemitteilung Nr. 66/08 Justizministerin Merk informiert über den Baufortschritt des Justizzentrums Neu-Ulm: "Künftig findet der Bürger die gesamte Justiz in zentraler Lage!" / Ministerin kündigt Verstärkung für die Staatsanwaltschaft in Neu-Ulm an
- 21. April 2008 - Eröffnung der neuen JVA Landshut - Pressemitteilung Nr. 67/08 Justizministerin Merk eröffnet neue Justizvollzugsanstalt in Landshut: "In Landshut haben wir jetzt eines der modernsten Gefängnisse Europas !"
- 21. April 2008 - Terrorcamps - Pressemitteilung Nr. 68/08 Justizministerin Beate Merk zu den Plänen der Bundesjustizministerin, die Teilnahme an Terrorcamps unter Strafe zu stellen: "So nicht praktikabel"
- 22. April 2008 - Neuer Generalstaatsanwalt für Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 69/08 Justizministerin Dr. Beate Merk gratuliert Klaus Hubmann als neuem Generalstaatsanwalt in Nürnberg
- 24. April 2008 - Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen - Pressemitteilung Nr. 70/08 Justizministerin Merk zum heute erwarteten Gesetz über Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls: "Es fehlen wichtige Elemente, damit der Staat noch schneller und konsequenter eingreifen kann!"
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25. April 2008 - Kreditnehmerschutzgesetz - Pressemitteilung Nr. 71/08
Bundesrat beschließt bayerischen Gesetzentwurf / Stärkere Stellung von Kreditnehmern gegenüber Finanzinvestoren / Justizministerin Merk: "Zwangsversteigerungen nur um des Profits willen müssen und wollen wir unterbinden"
- 25. April 2008 - Tag des Geistigen Eigentums - Pressemitteilung Nr. 72/08 Justizministerin Beate Merk zum morgigen Tag des Geistigen Eigentums: "Der Tag des Geistigen Eigentums 2008 ist für die Rechteinhaber kein Tag zum Feiern, sondern zur Sorge !"
- 29. April 2008 - Managergehälter - Pressemitteilung Nr. 73/08 Justizministerin Beate Merk zu Debatte um Managergehälter: "Systemgerechte Korrektur statt staatlicher Bevormundung !"
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29. April 2008 - Terminankündigung - Pressemitteilung Nr. 74/08
Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter
Justizministerin Merk und Verlag C.H.Beck stellen Bürgern
hilfreiche Broschüre vor
- 29. April 2008 - Freinacht ist kein Freibrief - Pressemitteilung Nr. 75/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk warnt: "''Freinacht ist kein Freibrief !"
Pressemitteilungen Mai
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02. Mai 2008 - Terminankündigung - Pressemitteilung Nr. 76/08
Kunst trifft Recht
Justizministerin Beate Merk eröffnet Ausstellung mit Werken Jugendlicher zum Thema "Kunst und Recht" im Kemptener Landgericht / Beste Werke werden prämiert
- 05. Mai 2008 - Amtswechsel JVA Erlangen - Pressemitteilung Nr. 77/08 Ministerialdirektor Klotz verabschiedet Leiterin der JVA Erlangen und führt Nachfolger in sein Amt ein / Klotz: "Der Erfolg in Erlangen hatte maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung, die Sozialtherapie bayernweit auszubauen"
- 06. Mai 2008 - Terminankündigung - Pressemitteilung Nr. 78/08 Richtfest Neubau Frauenabteilung und Jugendarrestanstalt für die Justizvollzugsanstalt München
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07. Mai 2008 - Richtfest Justizvollzugsanstalt München - Pressemitteilung Nr. 79/08
Richtfest Neubau Frauenabteilung und Jugendarrestanstalt für Justizvollzugsanstalt (JVA) München
Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin
Beate Merk: "Erste JVA in Public Private Partnership / Neu-bau sorgt für modernen Vollzug im Interesse der Sicherheit der Menschen"
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08. Mai 2008 - Vorsorge - Pressemitteilung Nr. 80/08
Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter
Justizministerin Merk und Verlag C.H.Beck stellen Bürgern
hilfreiche Broschüre vor/Merk: "Eine exzellente Hilfestellung zu Fragen, mit denen sich jeder frühzeitig beschäftigen sollte !"
- 09. Mai 2008 - Killerspiele - Pressemitteilung Nr. 81/08 Justizministerin Merk sieht in Verschärfung der Kriterien für den Jugendschutz bei Computerspielen und Filmen einen wichtigen Schritt / "Darüber hinaus aber strafrechtliches Verbot von sog. Killerspielen nötig / Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit reicht allein nicht aus, um derartige Gewaltspiele wirklich vom Markt zu drängen"
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09. Mai 2008 - Ausstellung in Kempten - Pressemitteilung Nr. 82/08
Kunst trifft Recht
Justizministerin Beate Merk eröffnet Ausstellung mit Werken Jugendlicher zum Thema "Kunst und Recht" im Kemptener Landgericht
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15. Mai 2008 - B-Justizministerkonferenz in München am 21. Mai 08 - Pressemitteilung Nr. 83/08
Achtung Terminhinweis!
B-Justizministerkonferenz in München
am 21. Mai 2008
Pressekonferenz
um 16.00 Uhr
im Hotel Sofitel Munich Bayerpost,
Bayerstraße 12, 80335 München,
Raum "Boardroom B", 5. Stock
(Weg ist im Hotel beschildert)
- 19. Mai 2008 - Freierstrafbarkeit - Pressemitteilung Nr. 84/08 Justizministerin Beate Merk zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, Freier von Zwangsprostituierten künftig zu bestrafen: "Reichlich spät und reichlich dünn !"
- 19. Mai 2008 - Koalition - Pressemitteilung Nr. 85/08 Justizministerin Beate Merk widerspricht Spiegel-Artikel: "Es ist allein die SPD, die aus Eitelkeit die Rechtspolitik behindert !"
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20. Mai 2008 - B-Justizministerkonferenz in München - Pressemitteilung Nr. 86/08
Achtung Terminerinnerung!
B-Justizministerkonferenz in München
am 21. Mai 2008
Pressekonferenz
um 16.00 Uhr
im Hotel Sofitel Munich Bayerpost,
Bayerstraße 12, 80335 München,
Raum "Boardroom B", 5. Stock
(Weg ist im Hotel beschildert)
- 20. Mai 2008 - Ausstellung in Augsburg - Pressemitteilung Nr. 87/08 Achtung: Terminankündigung für die Presse!Justizministerin Beate Merk verleiht am 26. Mai im Augsburger Landgericht Preise für die besten Kunstwerke Jugendlicher aus Augsburg und Umgebung zum Thema "Kunst und Recht"
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23. Mai 2008 - Ausstellung in Augsburg - Pressemitteilung Nr. 88/08
Terminerinnerung
! Achtung: Berichtigung Adresse !
Justizministerin Beate Merk verleiht am 26. Mai im Augsburger Landgericht Preise für die besten Kunstwerke Jugendlicher aus Augsburg und Umgebung zum Thema "Kunst und Recht"
- 23. Mai 2008 - Deutscher Juristenfakultätentag - Pressemitteilung Nr. 90/08 Justizministerin Beate Merk beim Deutschen Juristenfakultätentag in München: "Staatsexamen am Ende des Jura-Studiums darf nicht durch Bachelor- / Master-Abschlüsse ersetzt werden"
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26. Mai 2008 - Ausstellung in Augsburg "Kunst trifft Recht" - Pressemitteilung Nr. 91/08
Kunst trifft Recht
Justizministerin Beate Merk prämiert in Augsburg Werke Jugendlicher zum Thema "Kunst und Recht"
- 28. Mai 2008 - Anhörung zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 92/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zur heutigen Anhörung im Bundestag: "Jetzt heißt es: Verantwortung übernehmen ! Die Zeit drängt ! Zum Schutz der Menschen brauchen wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte dringend, wenn wir nicht demnächst hochgefährliche Straftäter aus der Haft entlassen wollen !"
- 29. Mai 2008 - Staatsministerin a.D. Dr. Berghofer-Weichner - Pressemitteilung Nr. 93/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Tode von Justizministerin a.D. Dr. Mathilde Berghofer-Weichner: "Eine große bayerische Politikerin und Streiterin für die Justiz ist von uns gegangen"
- 30. Mai 2008 - Opferschutz/Zeugenbetreuung/Statistik 2007 - Pressemitteilung Nr. 94/08 Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Kein Zeuge vor Gericht muss Angst haben - die bayerischen Zeugenbetreuungsstellen waren im Jahr 2007 in über 11.000 Fällen im Einsatz !"
Pressemitteilungen Juni
- 03. Juni 2008 - Online-Durchsuchung - Pressemitteilung Nr. 95/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Kritik des Datenschutzbeauftragten an Online-Durchsuchung zurück / "Wo es um Terrorismus und Kinderpornographie geht, darf das Thema Datenschutz kein Hindernis sein !"
- 04. Juni 2008 - Ausbau Bayerische Justizschule Pegnitz - Pressemitteilung Nr. 96/08 Ausbau der Bayerischen Justizschule Pegnitz nahezu abgeschlossen / Amtschef Klotz: "Eine Stätte der Begegnung und der lebendigen Diskussion zwischen Mitarbeitern aller Alters- und Laufbahngruppen der Justiz"
- 05. Juni 2008 - Terrorismusbekämpfung - Pressemitteilung Nr. 97/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert effektive Strafen für die Ausbildung in Terrorcamps und Wiedereinführung der Strafe für Sympathiewerbung / "Bei der Terrorismusbekämpfung muss man den Koalitionspartner zum Jagen tragen !"
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06. Juni 2008 - Öffentlicher Rednerwettstreit in Augsburg - Pressemitteilung Nr. 98/08
Schweigen ist silber - Reden ist gold: Justizministerin Beate Merk wird die Preise beim öffentlichen Rednerwettstreit der Juristen der Universität Augsburg verleihen
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09. Juni 2008 - Öffentlicher Rednerwettstreit in Augsburg - Pressemitteilung Nr. 99/08
Sprache ist das wichtigste Handwerkszeug: Justizministerin Beate Merk verleiht Preise beim öffentlichen Rednerwettstreit der Juristen der Universität Augsburg
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12. Juni 2008 - Ausstellung in Memmingen - Pressemitteilung Nr. 100/08
! Achtung: Terminankündigung !
Justizministerin Beate Merk kürt die Sieger des Kunstwettbewerbs "Kunst und Recht" in Memmingen
- 12. Juni 2008 - Verbraucherentschuldung - Pressemitteilung Nr. 101/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Der Weg zur Schuldenfreiheit muss einfach, darf aber nicht gratis sein" / "50 Cent pro Tag sind nicht zu viel"
- 12. Juni 2008 - Richter- und Staatsanwaltsbesoldung - Pressemitteilung Nr. 102/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die eigenständige Besoldung unserer Richter und Staatsanwälte muss erhalten bleiben !"
- 13. Juni 2008 - Online-Durchsuchung - Pressemitteilung Nr. 103/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat ein
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16. Juni 2008 - Referendum in Irland - Pressemitteilung Nr. 104/08
Bayerns Justizministerin Beate Merk. "Ein negativer Ausgang der Volksabstimmung in Irland wäre auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Europa kein gutes Signal !"
- 16. Juni 2008 - "Kunst und Recht" in Memmingen - Pressemitteilung Nr. 105/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk verleiht Preise an Memminger Schüler im Wettbewerb "Kunst und Recht"
- 18. Juni 2008 - Online-Durchsuchung - Pressemitteilung Nr. 106/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk erfreut über Mehrheit im Rechtsausschuss des Bundesrats für bayerische Gesetzes-initiative zur Online-Durchsuchung: "Ein großer Erfolg für die Sicherheit !"
- 18. Juni 2008 - Bundesverdienstkreuz - Pressemitteilung Nr. 107/08 Justizministerin Merk verleiht Bundesverdienstkreuz an Landgerichtspräsidenten Georg Kröppelt und Leiter der Evangelischen Straffälligenhilfe Peter Möller
- 18. Juni 2008 - Fahndungserfolg in Dresden - Pressemitteilung Nr. 108/08 Erfolgreiche Fahndung nach Kinderschänder in Dresden: Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert Gleichstellung des genetischen mit dem klassischen Fingerabdruck
- 18. Juni 2008 - Jugendstrafrecht - Pressemitteilung Nr. 109/08 Zum Bericht der Enquete-Kommission des Landtags "Jungsein in Bayern": Justizministerin Merk stellt klar: "Man muss im Jugendstrafrecht differenzieren"
- 20. Juni 2008 - Amtswechsel Landgericht Schweinfurt - Pressemitteilung Nr. 110/08 Stabwechsel am Landgericht Schweinfurt/ Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz wirbt für rasche Verabschiedung des Reformentwurfs zur Verbraucherentschuldung
- 23. Juni 2008 - Opferschutz - Pressemitteilung Nr. 111/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Täter-Opfer-Ausgleich ist konkreter Opferschutz" / Kolloquium in München
- 23. Juni 2008 - Neuer Generalstaatsanwalt für Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 112/08 Justizministerin Beate Merk überreicht Klaus Hubmann die Ernennungsurkunde zum neuen Generalstaatsanwalt in Nürnberg / Zugleich Verabschiedung des bisherigen Generalstaatsanwalts Roland Helgerth
- 27. Juni 2008 - Kredithandel - Pressemitteilung Nr. 113/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum heutigen Gesetz zum Kredithandel: "Ein wichtiger Baustein für die Häuslebauer - und ein Erfolg für Bayern !"
- 30. Juni 2008 - Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 114/08 Stabwechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg/Justizministerin Merk fordert härteres Vorgehen gegen organisierte Sterbehilfe/Aktueller Fall Kusch
Pressemitteilungen Juli
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04. Juli 2008 - Symposion Jugendgewalt - Pressemitteilung Nr. 115/08
! Achtung: Terminankündigung !
Jugendgewalt
Bayerns Justizministerin Beate Merk
lädt zu Symposion ein
- 04. Juli 2008 - Suizidbeihilfe - Pressemitteilung Nr. 116/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Wir müssen den Quacksalbern des Todes das Handwerk legen !"/ "Der Gesetzgeber muss noch in diesem Jahr handeln !"
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08. Juli 2008 - Jugendgewalt - Pressemitteilung Nr. 117/08
! Achtung: Terminankündigung !
Aktiv gegen Jugendgewalt:
Bayerns Justizministerin Beate Merk
besucht Verein "Die Brücke" in Augsburg
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11. Juli 2008 - Justizzentrum Neu-Ulm - Pressemitteilung Nr. 118/08
! Achtung: Terminankündigung !
Richtfest für das
Justizzentrum Neu-Ulm
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14. Juli 2008 - Gemeinsame Pressemitteilung - Pressemitteilung Nr. 119/08
Heike: "Freistaat investiert knapp neun Millionen Euro in ''Justizzentrum'' in Neu-Ulm"
Merk: "Die Zeit der langen Wege
in der Neu-Ulmer Justiz ist bald Vergangenheit"
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17. Juli 2008 - Kunstausstellung im Justizpalast - Pressemitteilung Nr. 120/08
! Achtung: Terminankündigung !
Justizministerin Beate Merk eröffnet morgen im Münchner Justizpalast Ausstellung und kürt die Gesamtsieger des Kunstwettbewerbs "Kunst und Recht" mit Schülern aus Augsburg, Kempten und Memmingen
- 17. Juli 2008 - GWG - Pressemitteilung Nr. 121/08 Bayerisches Justizministerium weist Kritik an angeblich bevorzugter Beauftragung der Gutachterfirma GWG durch bayerische Familiengerichte mit Nachdruck zurück
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18. Juli 2008 - Kunstausstellung im Justizpalast - Pressemitteilung Nr. 122/08
! Achtung: Terminerinnerung !
Justizministerin Beate Merk eröffnet heute im Münchner Justizpalast Ausstellung "Kunst und Recht"
und kürt die Gesamtsieger des Schülerkunstwettbewerbs
- 18. Juli 2008 - "Kunst und Recht" - Pressemitteilung Nr. 123/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk kürt Gesamtsieger des Schülerwettbewerbs "Kunst und Recht" und eröffnet Ausstellung im Münchner Justizpalast
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22. Juli 2008 - Projekt Graffiti München - Pressemitteilung Nr. 124/08
! Achtung: Terminankündigung !
Justizministerin Beate Merk stellt Ergebnisse
des "Projekts Graffiti München" vor:
"Die Idee ist einfach, aber genial: Wer schmiert, der putzt !"
- 23. Juli 2008 - BGH zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 125/08 Aus Anlass des BGH-Urteils: Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert Ausbau der Sicherungsverwahrung / "Aber mit Augenmaß und differenziert !"
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23. Juli 2008 - Bundesverdienstkreuz - Pressemitteilung Nr. 126/08
Justizministerin Merk verleiht Bundesverdienstkreuz
1. Klasse an Professor Dr. Heinz Schöch
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24. Juli 2008 - Projekt Graffiti München - Pressemitteilung Nr. 127/08
! Achtung: Terminerinnerung !
Justizministerin Beate Merk stellt Ergebnisse
des "Projekts Graffiti München" vor:
"Die Idee ist einfach, aber genial: Wer schmiert, der putzt !"
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25. Juli 2008 - Pressekonferenz Projekt Graffiti München - Pressemitteilung Nr. 128/08
Justizministerin Beate Merk stellt Ergebnisse des "Projekts Graffiti München (ProGraM)" vor: "Ein voller Erfolg ! Wer selbst den Schaden wegputzen muss, greift später nicht mehr zur Spraydose !"
- 29. Juli 2008 - Birgit Hogefeld - Pressemitteilung Nr. 129/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk wertet Entscheidung als klares Signal gegen Terrorismus und für Opferschutz
- 30. Juli 2008 - Bologna-Modell - Pressemitteilung Nr. 130/08 Justizministerin Beate Merk kritisiert Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung aus Schleswig-Holstein: "Kein Bedarf für Bachelor und Master in der Juristenausbildung!"
Pressemitteilungen August
- 07. August 2008 - Doping - Pressemitteilung Nr. 131/08 Stammzellen aus der Nabelschnur und Gen-Doping in der Pille / Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Hier formiert sich eine neue Doping-Szene, gegen die sich das deutsche Alibi-Gesetz als Rohrkrepierer erweist !"
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08. August 2008 - Schulabschlüsse in der JVA - Pressemitteilung Nr. 132/08
Justizministerin Merk: "Zeugniszeit auch im Justizvollzug - wieder einmal herausragende Ergebnisse bei den Schulabschlüssen der Gefangenen!"
- 13. August 2008 - Bürgerkriegsähnliche Zustände auf Volksfesten - Pressemitteilung Nr. 133/08 "Kein Horrorszenario aufbauen!" / Justizministerin Merk weist pauschale Kritik an bayerischer Justiz zurück: "Körperverletzungen werden nicht als Kavaliersdelikte behandelt!"
- 19. August 2008 - Strafvollzugsstatistik - Pressemitteilung Nr. 134/08 Mehr Sexualstraftäter und Gewalttäter in Bayerns Gefängnissen / Justizministerin Dr. Merk: "Große Herausforderung für den Strafvollzug!"
- 20. August 2008 - Terminankündigung für die Presse! - Pressemitteilung Nr. 135/08 Pressekonferenz der Bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Thema "Bekämpfung des Dopings im Sport"
- 22. August 2008 - Dopingskandal Springreiter - Pressemitteilung Nr. 136/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Dopingverdacht bei Springreitern: "Es geht hier nicht nur um Betrug an den Konkurrenten, Zuschauern und Sponsoren, sondern auch um den verantwortungslosen Umgang mit Lebewesen"
- 22. August 2008 - Kinderpornografie - Pressemitteilung Nr. 137/08 Schlag gegen Kinderpornografie / Bayerns Justizministerin Merk: "Der Kinderporno-Szene muss mit allen Mitteln das Handwerk gelegt werden"
- 25. August 2008 - Terminerinnerung - Pressemitteilung Nr. 138/08 Pressekonferenz der Bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Thema "Bilanz nach Olympia - Was tun zur Bekämpfung des Dopings im Sport ?"/Teilnahme u.a. des Ironman-Siegers Faris Al Sultan
- 26. August 2008 - Pressekonferenz Doping - Pressemitteilung Nr. 139/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eigenständiges Anti-Doping-Gesetz / "Will der Spitzensport nicht zur Zirkusnummer verkommen, muss Doping effektiver bekämpft werden als das bislang gelingt !"
- 27. August 2008 - Terminankündigung für die Presse - Pressemitteilung Nr. 140/08 Eröffnung einer Psychotherapeutischen Fachambulanz für Sexualstraftäter in München
- 29. August 2008 - Terminerinnerung für die Presse - Pressemitteilung Nr. 141/08 Merk und Bürk eröffnen am Montag in München Bayerns erste Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter
- 29. August 2008 - Schwitzen statt Sitzen - Pressemitteilung Nr. 142/08 Rekordzahl von 154.462 Tagen Haft abgearbeitet - Justizministerin Merk: "Arbeit ist die bessere Alternative !"
Pressemitteilungen September
- 01. September 2008 - Fachambulanz für Sexualstraftäter - Pressemitteilung Nr. 143/08 Justizministerin Merk eröffnet erste bayerische Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter / "Therapeutische Begleitung nach der Haftentlassung ist ein großes Plus für die Sicherheit !"
- 01. September 2008 - Justizministerin Merk zur Homepage von Kusch: - Pressemitteilung Nr. 144/08 Justizministerin Beate Merk zur Homepage von Roger Kusch: "Das ist Zynismus pur: Statt Fürsorge und Verständnis Gewinnstreben und Geschäftemacherei mit dem Tod !"
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04. September 2008 - Quo vadis Patientenverfügung? - Pressemitteilung Nr. 145/08
Terminankündigung Pressekonferenz !
Quo vadis Patientenverfügung ?
Wie geht es weiter beim Thema Patientenverfügung ? Justizministerin Beate Merk stellt auf Pressekonferenz ihr Konzept vor
- 08. September 2008 - Amtswechsel am Landgericht München I - Pressemitteilung Nr. 146/08 Stabsübergabe an der Spitze des größten bayerischen Landgerichts / Justizministerin Merk verabschiedet Präsidentin des Landgerichts München I Constanze Angerer und führt Nachfolger Gerhard Mützel in sein Amt ein / Merk: "München ist Europas Patenthauptstadt und muss es bleiben
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09. September 2008 - Quo vadis Patientenverfügung? - Pressemitteilung Nr. 147/08
Terminerinnerung Pressekonferenz !
Quo vadis Patientenverfügung ?
Wie geht es weiter beim Thema Patientenverfügung ? Justizministerin Beate Merk stellt auf Pressekonferenz ihr Konzept vor
- 11. September 2008 - Absage Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 148/08 Pressekonferenz am 11. September 2008, 10:30 Uhr zum Thema Patientenverfügung wird abgesagt
- 11. September 2008 - Studie zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 149/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Bochumer Studie zur Sicherungsverwahrung: "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist kein Flop, sondern unbedingt notwendig im Interesse der Sicherheit der Menschen !"
- 11. September 2008 - Pressekonferenz Teen-Courts - Pressemitteilung Nr. 150/08 Teenager auf der Richterbank: Bayerns Justizministerin Beate Merk eröffnet Schülergericht in Augsburg / Pressekonferenz am 18. September im Strafjustizzentrum
- 17. September 2008 - Erinnerung Pressekonferenz Teen Courts - Pressemitteilung Nr. 151/08 Teenager auf der Richterbank: Bayerns Justizministerin Beate Merk eröffnet Schülergericht in Augsburg / Pressekonferenz am 18. September im Strafjustizzentrum
- 18. September 2008 - Merk gibt Startschuss für Teen-Court in Augsburg - Pressemitteilung Nr. 152/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk gibt Startschuss für Teen-Court in Augsburg / "Strafen, die von Gleichaltrigen kommen, sind besonders wirksam !"
- 19. September 2008 - Weltkindertag - Pressemitteilung Nr. 153/08 Weltkindertag am 20. September: Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert mehr Schutz für Kinder vor Gewalt und Missbrauch/"Der Schutz unserer Kinder steht über allem !"
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22. September 2008 - Neue Fachambulanz in Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 154/08
"Eine erfolgreiche Therapie ist der beste Opferschutz!"
Justizministerin Dr. Merk und Stadtmission Nürnberg errichten Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter in Nürnberg
- 23. September 2008 - Nachnutzung des Schlosses Illertissen - Pressemitteilung Nr. 155/08 Kooperation der schwäbischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf neuen Wegen - hervorragende Lösung für Nachnutzung des Schlosses Illertissen
Pressemitteilungen Oktober
- 02. Oktober 2008 - Roger Kusch - Pressemitteilung Nr. 156/08 Justizministerin Beate Merk zur erneuten Suizidbeihilfe durch Roger Kusch: "Wir dürfen uns an solche Fälle nicht gewöhnen, sondern müssen endlich handeln !"
- 07. Oktober 2008 - Justizministerin Merk zur Finanzkrise - Pressemitteilung Nr. 157/08 Justizministerin Beate Merk zur Finanzkrise: "Kein goldener Fallschirm für Manager, die ihr Unternehmen in den Ruin treiben !"
- 14. Oktober 2008 - Heimliche Filmaufnahmen - Pressemitteilung Nr. 158/08 Justizministerin Beate Merk: "Wer "Big Brother" spielt - egal ob mit der Kamera oder mit dem Mikrofon - dem müssen harte Strafe drohen !"
- 17. Oktober 2008 - Strafvollzugsstatistik - Pressemitteilung Nr. 159/08 Justizministerin Merk stellt Strafvollzugsstatistik 2008 vor: "Haftstrafen wegen Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten nehmen weiter zu!"
- 22. Oktober 2008 - Dopingbekämpfung - Pressemitteilung Nr. 160/08 Justizministerin Merk zur Forderung des DOSB-Präsidenten an die Staatsanwälte, die Hintermänner des Doping-Geschäfts zu verfolgen: "Ich wehre mich dagegen, dass die Staatsanwälte als Bremsklötze dargestellt werden !"
- 23. Oktober 2008 - Juristenausbildung - Pressemitteilung Nr. 161/08 Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert Konzept zur Reform der Juristenausbildung aus Nordrhein-Westfalen: "Schmalspurstudium für Juristen - schmaler geht es nicht mehr!"
- 24. Oktober 2008 - Europäischer Tag der Ziviljustiz - Pressemitteilung Nr. 162/08 Europäischer Tag der Ziviljustiz am 25. Oktober/Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Europa nutzt auch dem so genannten kleinen Mann: Z. B. kommen Gläubiger im europäischen Ausland neuerdings schneller an ihr Geld"
- 30. Oktober 2008 - Neuer Ministeriumszuschnitt - Pressemitteilung Nr. 163/08 Bayerns Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Beate Merk: "Ich freue mich auf die zusätzliche Aufgabe ! Die Bündelung des Verbraucherschutzes in meinem Haus ist ein enormer Gewinn für den Verbraucher !"
Pressemitteilungen November
- 05. November 2008 - Überschuldung von Privathaushalten - Pressemitteilung Nr. 164/08 Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk zum Rückgang der Zahl überschuldeter Haushalte: "Dieser Erfolg ist zugleich eine große Herausforderung / Nur eine stringente Wirtschaftspolitik wird uns diese Zahlen halten lassen !"
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12. November 2008 - Neuer Vorschlag zur Patientenverfügung - Pressemitteilung Nr. 165/08
65/2008
Bayerns Justizministerin Beate Merk unterstützt nachdrücklich neuen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung / "Eine gesetzliche Regelung darf nicht am Willen des Patienten vorbeigehen !"
- 13. November 2008 - Spätabtreibung - Pressemitteilung Nr. 166/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Der Schutz des ungeborenen Lebens fordert Beratung und Überlegungsfrist bei Spätabtreibungen!"/ "Das menschliche Leben ist ein zu hohes Gut, als dass man darüber binnen Stunden entscheiden könnte !"
- 14. November 2008 - Strafverfolgungsstatistik 2007 - Pressemitteilung Nr. 167/08 Zahl der Verurteilten rückläufig / 18-20-Jährige werden immer häufiger nach Jugendstrafrecht verurteilt / Justizministerin Merk: "Bayerische Gerichte ahnden Straftaten konsequent, aber mit Augenmaß!"
- 14. November 2008 - Ausstellungszerstörung Berlin - Pressemitteilung Nr. 168/08 Justizministerin Beate Merk: "Hochachtung vor der Reaktion des Zentralrats der Juden in Deutschland auf die Zerstörung der Ausstellung in Berlin"/"Unsere Lehrer sollten den Vorfall mit den Schülern aufarbeiten !"
- 17. November 2008 - Suizidbeihilfe - Pressemitteilung Nr. 169/08 Justizministerin Beate Merk zur erneuten Suizidbeihilfe durch Roger Kusch: "Was die Menschen brauchen, ist fürsorgliche Anteilnahme statt Geldmacherei mit dem Tod !" / Neuer Anlauf für Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe
- 20. November 2008 - Bachelor in der Juristenausbildung - Pressemitteilung Nr. 170/08 Justizministerin Dr. Beate Merk: "Bachelor - nein danke!" / "Wir wollen Juristen nicht für die Arbeitslosigkeit ausbilden !"
- 21. November 2008 - Gefährliches Billigspielzeug - Pressemitteilung Nr. 171/08 Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor gefährlichem Spielzeug: "Lieber ein hochwertiges Spielzeug als bedenkliche Billigware! Die Gesundheit unserer Kinder erlaubt keine Kompromisse!"
- 24. November 2008 - Christian Klar - Pressemitteilung Nr. 172/08 Justizministerin Beate Merk zur vorzeitigen Haftentlassung von Christian Klar: "Ein belastender Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer !"
- 24. November 2008 - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Pressemitteilung Nr. 173/08 Justizministerin Beate Merk: "Gewalt tut weh / Nicht nur reden, endlich handeln !"
- 26. November 2008 - Gebührenfalle - Pressemitteilung Nr. 174/08 Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk fordert Obergrenze für Entgelte bei Internetnutzung im Ausland / Merk: "Wer im Urlaub im Internet surft, soll keinen "Rechnungsschock" erleiden!"
- 27. November 2008 - Führungszeugnisse - Pressemitteilung Nr. 175/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Vorschlag für ein erweitertes Führungszeugnis: "Nicht auf halbem Wege stehen bleiben !"
- 27. November 2008 - Patent auf Leben - Pressemitteilung Nr. 176/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zur heutigen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Patentierbarkeit menschlicher Stammzellkulturen/"Ein Sieg für die Ethik im Patentrecht"
- 27. November 2008 - Terminankündigung an die Presse - Pressemitteilung Nr. 177/08 Neues aus dem Handelsregister kann in Bayern weiter mit der Zeitung ins Haus kommen ! / Justizministerin Beate Merk und Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Andreas Scherer unterzeichnen am Montag Vertrag
- 28. November 2008 - Fahrgastrechte - Pressemitteilung Nr. 178/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zu den Fahrgastrechten: "Aus dem als Schnellzug angekündigten Gesetz ist leider eine schwächelnde Dampflokomotive geworden ! / Interessen der Fahrgäste müssen Vorfahrt haben !"
- 28. November 2008 - Terminerinnerung! - Pressemitteilung Nr. 179/08 Justizministerin Beate Merk und Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Andreas Scherer unterzeichnen am Montag Vertrag
Pressemitteilungen Dezember
- 01. Dezember 2008 - Wieder alle Abteilungen unter einem Dach - Pressemitteilung Nr. 180/08 Bayerns Justizministerin Merk weiht generalsaniertes Gebäude der Staatsanwaltschaft München I an der Linprunstraße ein / Gebäude runderneuert / Neuer Eingangsbereich / Wieder alle Abteilungen unter einem Dach
- 01. Dezember 2008 - Handelsregister weiter in den Zeitungen - Pressemitteilung Nr. 181/08 Neues aus dem Handelsregister kann in Bayern weiter mit der Zeitung ins Haus kommen ! / Justizministerin Beate Merk und Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Andreas Scherer unterzeichnen Vertrag/ Merk: "Ein echtes Plus vor allem für den Mittelstand"
- 02. Dezember 2008 - Suizidbeihilfe - Pressemitteilung Nr. 182/08 Justizministerin Beate Merk zur erneuten Suizidbeihilfe durch Roger Kusch: "Es ist armselig, wie die SPD hier reagiert: Schulterzucken bzw. bloßes Nichtstun - einfach blamabel !"
- 04. Dezember 2008 - Tag des Ehrenamts - Pressemitteilung Nr. 183/08 Justizministerin Beate Merk: "Demokratie heißt: Verantwortung übernehmen !" / Justiz und Justizvollzug brauchen: freiwilliges Engagement / Sie bieten: spannende und verantwortungsvolle Aufgaben
- 05. Dezember 2008 - Spenden zur Weihnachtszeit - Pressemitteilung Nr. 184/08 Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Spenden Sie mit Herz, aber auch mit Verstand !"
- 11. Dezember 2008 - Treffen Verbraucherverbände - Pressemitteilung Nr. 185/08 Verbraucherschutzministerin Merk trifft Spitzen der Verbraucherzentrale und des Verbraucherservice Bayern / "Zwei starke Säulen, wenn es um die Anliegen der bayerischen Verbraucher geht"
- 12. Dezember 2008 - Bestenehrung - Pressemitteilung Nr. 186/08 Justizministerin Merk ehrt in München die besten Teilnehmer der juristischen Prüfungen in Bayern, der Laufbahnprüfungen der Justiz und langjährige Prüfer / "Unsere Prüfungen sind hart, aber fair !"
- 15. Dezember 2008 - Terminankündigung Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 188/08 Justizministerin Merk nimmt auf Pressekonferenz Stellung zum Passauer Anschlag und erläutert Entwicklung der Zahl rechtsextremer Straftaten in Bayern / Zugleich Vorstellung einer Studie zur Verfolgung des Nationalsozialismus durch die Justiz
- 15. Dezember 2008 - Amtswechsel Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - Pressemitteilung Nr. 189/08 Justizministerin Merk verabschiedet Chef der Staatsan-waltschaft Nürnberg-Fürth und führt Nachfolger in sein Amt ein / Demnächst psychotherapeutische Fachambu-lanz für Sexual- und Gewaltstraftäter in Nürnberg
- 16. Dezember 2008 - Weihnachtsbesuch - Pressemitteilung Nr. 190/08 Justizministerin Merk nimmt zusammen mit Erzbischof Marx an Weihnachtsfeier in JVA Stadelheim teil
- 17. Dezember 2008 - Schlichtungsgesetz - Pressemitteilung Nr. 191/08 Justizministerin Beate Merk zur heutigen Verlängerung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes: "Vorgerichtliche Streitschlichtung entlastet Bürger und Gerichte!"
- 18. Dezember 2008 - Gaskunden - Pressemitteilung Nr. 192/08 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Das neue Urteil des BGH zugunsten der Gaskunden ist ein klares Signal für mehr Preistransparenz in der Gasbranche !"
- 19. Dezember 2008 - Terrorcamps u.a. - Pressemitteilung Nr. 193/08 Bayerns Justizministerin Beate Merk Einigung in Berlin über Terrorcamps, Deal und Kronzeugenregelung: "Dieser Deal ist ein schlechtes Geschäft !"
- 19. Dezember 2008 - Christian Klar - Pressemitteilung Nr. 194/08 Justizministerin Beate Merk zur heutigen Haftentlassung von Christian Klar: "Die fehlende Distanz zu seinen Taten und die Kälte gegenüber den Opfern machen diesen Tag schwer erträglich!"
- 22. Dezember 2008 - Weihnachten im Vollzug - Pressemitteilung Nr. 195/08 Justizministerin Beate Merk: "Stille Nacht, heilige Nacht – auch in den bayerischen Gefängnissen!"/ Weihnachtsfeiern, Weihnachtsbäume und Weihnachtsgänse hinter Gefängnismauern
- 22. Dezember 2008 - Verdienstkreuz am Bande - Pressemitteilung Nr. 196/08 Staatsministerin Dr. Merk händigt Verdienstkreuz am Bande aus an Ingrid Graber und Dr. Klaus Bauer aus München
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23. Dezember 2008 - Verjährung - Pressemitteilung Nr. 197/08
Justizministerin Dr. Beate Merk:
"Achtung am Jahresende - Verjährung droht !"
- 29. Dezember 2008 - Soziale Netzwerke im Internet - Pressemitteilung Nr. 198/08 Soziale Netzwerke im Internet locken immer mehr Nutzer an / Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: "Soziale Netzwerke sind verführerisch und nicht ohne Gefahr!"