Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zur Stellungnahme der SPD (MdL Horst Arnold SPD) anlässlich der Flucht zweier Häftlinge aus der JVA Nürnberg: "Die Flucht der beiden Häftlinge steht in keinem Zusammenhang mit der Personalsituation in der JVA. Wie MdL Arnold zutreffend ausführt, ist dem Aufsichtspersonal vorliegend kein Vorwurf zu machen. Die von der SPD genannten Zahlen sind im Übrigen falsch berechnet: für 450 Gefangene stehen zu Tagzeiten 25 Bedienstete zur Bewachung zur Verfügung, das macht einen Personalschlüssel von einem Bediensteten zu 18 und nicht zu 60 Gefangenen - doch ein gewaltiger Unterschied! Unzutreffend ist außerdem die Aussage, am Wochenende würden Kontrollgänge nur von einem JVA-Bediensteten durchgeführt, tatsächlich sind es zwei."

Zur Personalsituation an Bayerns Gefängnissen weist Merk im Übrigen auf Folgendes hin: "Trotz schwieriger haushaltlicher Rahmenbedingungen wurden von 1988 bis 2008 über 1.000 zusätzliche Planstellen für den bayerischen Strafvollzug geschaffen. Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung beschlossen, im Doppelhaushalt 2009/2010 im Justizbereich einen Schwerpunkt auf den Justizvollzug zu legen. Die Personalausstattung der Justiz wird danach in den Jahren 2009 und 2010 mit insgesamt 230 zusätzlichen Stellen verbessert werden. Von diesen 230 neuen Planstellen entfallen 205 auf den Justizvollzug. Das Personal im bayerischen Justizvollzug ist hoch qualifiziert und motiviert. Das sichern nicht zuletzt die anspruchsvolle Ausbildung an der Justizvollzugsschule in Straubing und die hervorragende Beförderungssituation. In den letzten Jahren wurden 1.500 Stellen als Beförderungsstellen angehoben. Und im laufenden Haushalt sind es noch mal mehr als 600. Damit steht Bayern bundesweit an der Spitze!"