Pressearchiv 2009
Pressemitteilungen Januar
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09. Januar 2009 - Warnung vor Phishing - Pressemitteilung Nr. 1/09
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt vor neuen Tricks beim Phishing im Internet: "Bei Fragen nach PIN, TAN oder Passwort müssen die Alarmglocken klingen !"
- 12. Januar 2009 - Amtswechsel Aschaffenburg - Pressemitteilung Nr. 2/09 Zweifache Stabsübergabe in Aschaffenburg: Peter Brustmann wird neuer Präsident des Landgerichts; zugleich übernimmt Dr. Irene Singer die Leitung der dortigen Staatsanwaltschaft
- 13. Januar 2009 - Bundesverdienstkreuz Prof. Dr. Kanzleiter - Pressemitteilung Nr. 3/09 Staatsministerin Beate Merk gratuliert Notar Professor Dr. Rainer Kanzleiter zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz / "Man fragt sich, ob sein Tag mehr als 24 Stunden hat !"
- 14. Januar 2009 - Terrorcamps - Pressemitteilung Nr. 4/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Terrorcamps: "Ein Placebo, das der Praxis wenig nützt !"
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16. Januar 2009 - Arbeitseinnahmen Justizvollzug 2008 - Pressemitteilung Nr. 5/09
Bayerns Gefangene erwirtschaften 47,7 Mio. €.
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ein Plus für die Anstalt und den Gefangenen, aber auch für den Steuerzahler!"
- 21. Januar 2009 - Patientenverfügung - Pressemitteilung Nr. 6/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk zu den heute im Bundestag behandelten Gesetzentwürfen zur Patientenverfügung: "Schutz des Lebens und Selbstbestimmung des Patienten müssen auf einer Stufe stehen !"
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21. Januar 2009 - Terminankündigung für die Presse - Pressemitteilung Nr. 7/09
Pressekonferenz der Bayerischen Verbraucherschutzministerin Beate Merk und des VerbraucherService Bayern:
Was tun gegen unseriöse Gewinnmitteilungen?
- 21. Januar 2009 - Führungszeugnis - Pressemitteilung Nr. 8/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für ein erweitertes Führungszeugnis: "Der Schutz unserer Kinder fordert etwas mehr !"
- 22. Januar 2009 - Justiz-Stellen - Pressemitteilung Nr. 9/09 SPD wirft Nebelkerzen - Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 enthält für alle Laufbahnen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften deutliche Strukturverbesserungen
- 23. Januar 2009 - Abzocke im Todesfall - Pressemitteilung Nr. 10/09 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt Hinterbliebene vor betrügerischer Abzocke: "Mancher versucht mit skrupellosen Tricks, aus dem Tod eines Menschen Kapital zu schlagen"
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23. Januar 2009 - Amtswechsel Amberg - Pressemitteilung Nr. 11/09
Wechsel an der Spitze des Landgerichts Amberg - Staatsministerin Merk verabschiedet den Präsidenten des Landgerichts Amberg, Klaus Demmel, und führt Nachfolger Dr. Wolfgang Schmalzbauer in sein Amt ein
- 23. Januar 2009 - Zeitungszeugen - Pressemitteilung Nr. 12/09 "Völkischer Beobachter" wird beschlagnahmt / Justizministerin Merk: "Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt"
- 26. Januar 2009 - Amtswechsel Landgericht München II - Pressemitteilung Nr. 13/09 Justizministerin Merk verabschiedet Präsident des Landgerichts München II Raphael Singer und führt Nachfolger Christian Schmidt-Sommerfeld in sein Amt ein
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27. Januar 2009 - Terminerinnerung für die Medien - Pressemitteilung Nr. 14/09
Pressekonferenz der Bayerischen Verbraucherschutzministerin Beate Merk und des VerbraucherService Bayern:
Was tun gegen unseriöse Gewinnmitteilungen?
- 28. Januar 2009 - Unseriöse Gewinnmitteilungen - Pressemitteilung Nr. 15/09 Verbraucherschutzministerin Beate Merk und VerbraucherService Bayern zeigen Flagge gegen "unseriöse Gewinnmitteilungen"
- 30. Januar 2009 - Anerkennung ausländischer Ehescheidungen - Pressemitteilung Nr. 16/09 Justizministerin Beate Merk: "Scheidungstourismus lohnt sich nicht
Pressemitteilungen Februar
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02. Februar 2009 - Einladung zur Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 17/09
Verbraucherschutzministerin Beate Merk gibt Start-schuss für ConNet (Consumer Network) -
Netzwerk Verbraucherschutz Bayern-Tschechien
- 03. Februar 2009 - Einladung zur Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 18/09 Justizministerin Dr. Beate Merk MdL und Vorsitzender des Haushaltsausschusses Georg Winter MdL geben Auskunft: Wie geht es weiter mit dem Neubau der JVA Augsburg in Gablingen ?
- 05. Februar 2009 - Lebensmittelkennzeichnung - Pressemitteilung Nr. 19/09 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert EU-weite Ampel-Kennzeichnung / "Ein optisches Signal zur schnellen Orientierung"
- 06. Februar 2009 - Abo-Fallen im Internet - Pressemitteilung Nr. 20/09 Per Mausklick in die Kostenfalle - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt: "Vorsicht bei vermeintlichen Gratisleistungen im Internet!"
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09. Februar 2009 - Terminerinnerung Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 21/09
Verbraucherschutzministerin Beate Merk gibt Start-schuss für ConNet (Consumer Network) -
Netzwerk Verbraucherschutz Bayern-Tschechien
- 09. Februar 2009 - Terminerinnerung Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 22/09 Justizministerin Dr. Beate Merk MdL und Vorsitzender des Haushaltsausschusses Georg Winter MdL geben Auskunft: Wie geht es weiter mit dem Neubau der JVA Augsburg in Gablingen ?
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09. Februar 2009 - Verbraucherschutzministerin Merk gibt Startschuss - Pressemitteilung Nr. 23/09
Verbraucherschutzministerin Beate Merk gibt Startschuss für ConNet (Consumer Network) - "Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in der Grenzregion !"
- 10. Februar 2009 - Terminverlegung - Pressemitteilung Nr. 24/09 Pressekonferenz zur Zukunft der JVA Augsburg in Gablingen wird verschoben
- 12. Februar 2009 - Einladung zur Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 25/09 Verbraucherschutzministerin Beate Merk stellt ihren "Fahrplan Verbraucherschutz" vor
- 13. Februar 2009 - Haftentlassung Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 26/09 Justizministerium zur Aufhebung von Haftbefehlen in Nürnberg: "Kein Zusammenhang mit angeblich schlechter Personallage !"
- 16. Februar 2009 - Arbeitnehmerdatenschutz - Pressemitteilung Nr. 27/09 "Bespitzelungen müssen ein Ende haben" / CSU-Vize Merk fordert klare Regelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz
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17. Februar 2009 - Terminerinnerung Pressekonferenz! - Pressemitteilung Nr. 28/09
! Terminerinnerung Pressekonferenz !
Verbraucherschutzministerin Beate Merk stellt ihren "Fahrplan Verbraucherschutz" vor
- 17. Februar 2009 - Managerverantwortlichkeit - Boni - Pressemitteilung Nr. 29/09 "Persönliche Gier gefährdet das System der Selbstregulierung" / Bayerns Justizministerin Merk fordert Managervergütung stärker zu reglementieren
- 18. Februar 2009 - Fahrplan Verbraucherschutz - Pressemitteilung Nr. 30/09 Verbraucherschutzministerin Beate Merk stellt ihren Fahrplan Verbraucherschutzpolitik 2009/2010 vor / "10 Punkte für spürbar besseren Verbraucherschutz"
- 20. Februar 2009 - Gentechnikfreis Bayern - Pressemitteilung Nr. 31/09 Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Gentechnikfreies Bayern ist ein Gebot der Demokratie und Bürgernähe"
- 23. Februar 2009 - Roger Kusch - Pressemitteilung Nr. 32/09 Justizministerin Merk gratuliert Hamburger Behörden / "Dieses menschenverachtende Geschäftsmodell darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben"
- 27. Februar 2009 - Persönliche Daten im Internet - Pressemitteilung Nr. 33/09 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt davor, persönliche Daten leichtfertig im Internet preiszugeben: "Wer im Netz seine Spuren hinterlässt, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese auf Dauer sichtbar sind!"
- 27. Februar 2009 - Bischof Williamson - Pressemitteilung Nr. 34/09 Justizministerin Beate Merk: "Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Williamson" / Holocaust-Leugnung in Deutschland strafbar
Pressemitteilungen März
- 04. März 2009 - Verbraucherrechterichtlinie - Pressemitteilung Nr. 35/09 Europäische Richtlinie zur Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes im Bundesrat - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Hier droht eine nicht hinnehmbare Verschlechterung der Verbrauchersituation in Deutschland!"
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04. März 2009 - Internationaler Frauentag - Pressemitteilung Nr. 36/09
CSU-Vize und Justizministerin Merk sieht gewaltige Lücke zwischen formaler Gleichberechtigung der Frau und der harten Wirklichkeit / "Auch die CSU muss mit gutem Beispiel
- 06. März 2009 - Managerverantwortlichkeit - Pressemitteilung Nr. 37/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Kompromiss zur Managerverantwortlichkeit: "Nicht mehr als erste Trippelschritte"
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09. März 2009 - Revolving-Kreditkarten - Pressemitteilung Nr. 38/09
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt:
"Revolving-Kreditkarten reiten Verbraucher in die Schuldenfalle!"
- 10. März 2009 - Internationale Handwerksmesse - Pressemitteilung Nr. 39/09 Justizvollzug präsentiert sich auf der Internationalen Handwerksmesse in München / Ministerin Merk: "Auch in Krisenzeiten ein verlässlicher Partner"
- 11. März 2009 - Managerverantwortlichkeit - Pressemitteilung Nr. 40/09 Kontrolle durchsetzen - Unternehmensethik stärken / Merk fordert Beschränkungen für Aufsichtsräte
- 11. März 2009 - Verdienstkreuz am Bande an Anton Mertl - Pressemitteilung Nr. 41/09 Staatsministerin Dr. Beate Merk händigt Verdienstkreuz am Bande an Rosenheimer Rechtsanwalt Anton Mertl aus
- 13. März 2009 - Winnenden - Pressemitteilung Nr. 42/09 Justizministerin Merk zu Gewaltspielen und Horrorfilmen / "Auf diesen menschenverachtenden Schund können wir verzichten"
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13. März 2009 - Qualifikation für Finanzberater - Pressemitteilung Nr. 43/09
Weltverbrauchertag am 15. März 2009 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Zulassungsregelungen für Finanzberater: "Der Gesetzgeber muss für verbindliche Qualitätsstandards sorgen, damit unfähigen und unseriösen Beratern die Zulassung entzogen werden kann!"
- 13. März 2009 - Spatenstich für "Memorium Nürnberger Prozesse" - Pressemitteilung Nr. 44/09 Spatenstich für "Memorium Nürnberger Prozesse" / Ministerin Merk: "Nürnberger Prozesse waren Ursprungsort der internationalen Strafgerichtsbarkeit"
- 16. März 2009 - Pension Zumwinkel - Pressemitteilung Nr. 45/09 Justizministerin Merk zu den Pensionszahlungen an Klaus Zumwinkel / "Die Vergütung von Managern muss sich an der Qualität der Arbeit orientieren"
- 16. März 2009 - Justizbehörden Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 46/09 Justizministerin Merk wird Nürnberger Justizbehörden bei der Aufklärungsarbeit unterstützen
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17. März 2009 - Ausstellung zu Verbraucherrechten im Justizpalast - Pressemitteilung Nr. 47/09
Achtung - Terminshinweis!
AUSSTELLUNG ZU VERBRAUCHERRECHTEN MIT BERATUNGSANGEBOT IM JUSTIZPALAST MÜNCHEN
- 18. März 2009 - Datenschutz - Listenprivileg - Pressemitteilung Nr. 48/09 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk verteidigt Abschaffung des Listenprivilegs / "Unerbetene Werbeanrufe sind zu einer Plage geworden!"
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19. März 2009 - Amtswechsel am Landgericht Ingolstadt - Pressemitteilung Nr. 49/09
Wechsel an der Spitze des Landgerichts Ingolstadt -
Justizministerin Merk verabschiedet Präsident des Landgerichts Ingolstadt Dr. Thomas Dickert und führt Nachfolgerin Sibylle Dworazik in ihr Amt ein
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19. März 2009 - Einladung Verbraucherausstellung - Pressemitteilung Nr. 50/09
Einladung Verbraucherausstellung
!Einladung für die Presse!
VERBRAUCHERSCHUTZMINISTERIN BEATE MERK ERÖFFNET AUSSTELLUNG ZU VERBRAUCHERRECHTEN
IM JUSTIZPALAST MÜNCHEN
- 20. März 2009 - Tag der Kriminalitätsopfer - Pressemitteilung Nr. 51/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März 2009: "Opferschutz ist ein zentrales Anliegen - Bayern trägt dem durch vielfältige Maßnahmen Rechnung!"
- 20. März 2009 - Justizbehörden Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 52/09 Treffen zwischen Justizministerin Merk und Vertretern der Nürnberger Justiz / Merk: „Eine umfassende Untersuchung ist im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nürnberger Justiz“
- 23. März 2009 - Nigeria-Connection - Pressemitteilung Nr. 53/09 Vermeintliche Millionen aus Afrika - Die Bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt vor Betrugsmasche aus Nigeria: "Hinterhältige Geschäftemacher locken mit dem großen Gewinn und ziehen so ihren Opfern das Geld aus der Tasche!"
- 24. März 2009 - Datenschutz - Adresshandel - Pressemitteilung Nr. 54/09 Verbraucherschutzministerin Merk: "Gesetzentwurf zum Datenschutz enthält angemessenen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen"
- 25. März 2009 - Gesetz gegen Kinderpornografie - Pressemitteilung Nr. 55/09 Justizministerin Merk zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet / "Wichtiges Signal bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet"
- 26. März 2009 - Unerlaubte Telefonwerbung - Pressemitteilung Nr. 56/09 Gesetz zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung / Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: „Damit wird die Masse der gefährlichen Verträge erfasst. Das ist Verbraucherschutz mit Augenmaß, der schnell hilft.“
Pressemitteilungen April
- 01. April 2009 - Justizhaushalt 2009/2010 - Pressemitteilung Nr. 57/09 Justizministerin Merk mit Vorschlag für Top-Geldanlage / „Mit vergleichsweise wenigen Mitteln erzielen wir eine Rendite, die auf dem Finanzmarkt ihresgleichen sucht“
- 03. April 2009 - Anlegerschutz bei Falschberatung - Pressemitteilung Nr. 58/09 Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk im Bundesrat: "Maßnahmen der Bundesregierung gehen nicht weit genug - es fehlt Verpflichtung für Anlage- und Finanzberater ihre Qualifikation nachzuweisen!"
- 07. April 2009 - Handwerkerrechnungen - Pressemitteilung Nr. 59/09 Der Frühling lockt die Handwerker ins Haus - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Probleme mit Handwerkerrechnungen vermeiden!"
- 07. April 2009 - Schießerei im Landgericht Landshut - Pressemitteilung Nr. 60/09 Schießerei im Landgericht Landshut - Justizministerin Beate Merk: "In Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft müssen wir die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen"
- 08. April 2009 - Pressekonferenz von Justizministerin Merk - Pressemitteilung Nr. 61/09 Pressekonferenz zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Straubing mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk
- 14. April 2009 - Revolvierende Kreditkarten - Pressemitteilung Nr. 62/09 Revolving Kreditkarten - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert gesetzliche Maßnahmen: "Verbraucher schlittern in die Schuldenfalle!"
- 16. April 2009 - Fahrgastrechte - Pressemitteilung Nr. 63/09 Rechte für Bahnkunden - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk und Verkehrsminister Martin Zeil für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf des Bundes: "Signale setzen - Fahrgastrechte stärken!"
- 17. April 2009 - Betreuungsstatistik 2008 - Pressemitteilung Nr. 64/09 "Zahl der Betreuungen in Bayern steigt"
- 17. April 2009 - Erdogan - Pressemitteilung Nr. 65/09 CSU-Vize Beate Merk empört über Toleranzpreis an Erdogan: "Das ist eine Verhöhnung aller in der Türkei unterdrückten Minderheiten!"
- 17. April 2009 - Kinderpornografie / Internetblockade - Pressemitteilung Nr. 66/09 Ministerin Merk fordert weitere Schritte / "Gegner der freiwilligen Blockade handeln unverantwortlich"
- 21. April 2009 - Zeugenbetreuungsstellen/Statistik 2008 - Pressemitteilung Nr. 67/09 Zeugenbetreuungsstellen der Gerichte bieten umfassende Hilfe an / Justizministerin Merk: "Ein 10.000facher Rundum - Service zum Wohle der Zeugen und der Wahrheitsfindung!"
- 24. April 2009 - Fahrgastrechte - Pressemitteilung Nr. 68/09 Verbraucherschutzministerin Merk kritisiert Gesetz zu Fahrgastrechten als unzureichend - "Für Reisende im Fernverkehr müssen dieselben Rechte wie im Nahverkehr gelten!"
- 29. April 2009 - Neubau Amtsgericht Rosenheim - Pressemitteilung Nr. 69/09 Erster Spatenstich für den Neubau des Amtsgerichts Rosenheim - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Das Justizzentrum Rosenheim wird kommen!"
- 29. April 2009 - Amtswechsel Landgericht Hof - Pressemitteilung Nr. 70/09 Wechsel an der Spitze des Landgerichts Hof / Wolfgang Hoemke wird Nachfolger von Dr. Ernst Tschanett
- 30. April 2009 - Zulassungszahlen Rechtsanwaltschaft - Pressemitteilung Nr. 71/09 Justizministerin Merk: "Zustrom zum Rechtsanwaltsberuf hält an"/ erstmals über 200 Rechtsanwälte pro 100.000 Einwohner in Bayern / Starke Konzentration auf den Raum München
Pressemitteilungen Mai
- 06. Mai 2009 - Zusatzqualifikationen für Rechtsreferendare - Pressemitteilung Nr. 72/09 Bayerns Juristennachwuchs legt Sonderschichten ein und übt sich in Rhetorik, Verhandlungsmanagement und Mediation
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06. Mai 2009 - Einladung zur Podiumsdiskussion - Pressemitteilung Nr. 73/09
! Einladung zur Podiumsdiskussion !
"60 Jahre Grundgesetz - Glanzlicht in Gefahr?"
- 07. Mai 2009 - EU-Verbraucherschutz - Pressemitteilung Nr. 74/09 Europäische Verbraucherpolitik - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk zieht gemischte Bilanz und fordert europäische Rechtsvereinheitlichung mit Augenmaß: "Den Mitgliedsstaaten muss Spielraum für höhere Verbraucherschutzstandards bleiben!"
- 07. Mai 2009 - BGH zu U-Bahn-Schlägern - Pressemitteilung Nr. 75/09 BGH weist Revision der Münchner "U-Bahn-Schläger" zurück / Bayerns Justizministerin Merk fordert gesetzliche Klarstellung zur Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende
- 07. Mai 2009 - Sextäter von Geretsried - Pressemitteilung Nr. 76/09 Justizministerin Merk: "Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung klafft eine eklatante Rechtslücke. Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Unsere Richter sind machtlos."
- 08. Mai 2009 - Lebensretter im Gefängnis - Pressemitteilung Nr. 77/09 Aufmerksamer Vollzugsbeamter rettet Leben eines Gefangenen - Lob von Ministerin Merk
- 12. Mai 2009 - Terminserinnerung - Pressemitteilung Nr. 78/09 "60 Jahre Grundgesetz - Glanzlicht in Gefahr?"
- 12. Mai 2009 - Damjanjuk - Pressemitteilung Nr. 79/09 Demjanjuk in Untersuchungshaft in der JVA München / Justizministerin Merk: Der Vorwurf solch ungeheuerer Verbrechen muss zu jeder Zeit aufgearbeitet werden"
- 13. Mai 2009 - Terminankündigung Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 80/09 Verbrauchervertrauen in Zeiten der Krise - Fokus Bayern/ Verbraucherschutzministerin Beate Merk präsentiert die Ergebnisse des "Bayerischen Verbrauchermonitors"
- 14. Mai 2009 - Spätabtreibungen - Pressemitteilung Nr. 81/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Entscheidung im Bundestag über Spätabtreibungen: "Schutz des ungeborenen Lebens und Unterstützung der Schwangeren gehen Hand in Hand"
- 14. Mai 2009 - Reform nachträgliche Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 82/09 Justizministerinnen Merk und Müller-Piepenkötter: "Sicherungsverwahrung reformieren, um Bürger besser schützen zu können"
- 15. Mai 2009 - Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Pressemitteilung Nr. 83/09 BayVerfGH weist die Popularklage eines Straubinger Gefan-genen gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz ab / Jus-tizministerin Merk erkennt "Wettbewerb der Konzepte statt Wettlauf der Schäbigkeit."
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15. Mai 2009 - Neue BGH-Richter - Pressemitteilung Nr. 84/09
Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt /Justizministerin Beate Merk: "Mit Thomas Bellay und Peter Günter gehen zwei hochqualifizierte Juristen nach Karlsruhe!"
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19. Mai 2009 - Eröffnung der neuen Frauenanstalt der JVA München - Pressemitteilung Nr. 85/09
Justizministerin Merk weiht neue Frauenabteilung
in Stadelheim ein
- 22. Mai 2009 - Justizvollzug Ausbildung - Pressemitteilung Nr. 86/09 Von der Altenpflegehelferin bis zum Zerspanungsmechaniker - Bayerns Gefängnisse bildeten auch 2008 erfolgreich aus - Justizministerin Dr. Beate Merk: "Resozialisierung in Reinkultur!"
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25. Mai 2009 - Eröffnung der neuen Frauenanstalt der JVA München - Pressemitteilung Nr. 87/09
Justizministerin Merk weiht neue Frauenabteilung in Stadelheim ein
- 26. Mai 2009 - Zwangsprostitution - Pressemitteilung Nr. 88/09 Oberpfälzer Ehepaar zwingt Frauen zur Prostitution - Justizministerin Beate Merk: "Ohne Nachfrage kein Markt - wer die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss bestraft werden!"
- 26. Mai 2009 - Einweihung Frauenanstalt in München - Pressemitteilung Nr. 89/09 Justizministerin Beate Merk weiht neue Frauenabteilung in Stadelheim ein / Mutter-Kind-Abteilung verhindert Trennung von Kleinkindern und ihren inhaftierten Müttern
- 26. Mai 2009 - Patientenverfügung - Pressemitteilung Nr. 90/09 Gerangel um Abstimmung im Bundestag zur Patientenverfügung - Justizministerin Beate Merk: "Die Menschen brauchen eine vernünftige Lösung und keine Prinzipienstreiterei!"
- 27. Mai 2009 - Bekämpfung von Kinderpornographie - Pressemitteilung Nr. 91/09 Sachverständigenanhörung zum Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet - Bayerns Justizministerin Beate Merk:"Es liegt auf der Hand, dass Handlungsbedarf besteht!"
- 28. Mai 2009 - Verbrauchermonitor - Pressemitteilung Nr. 92/09 Meinung der Verbraucher ist gefragt/ Verbraucherschutzministerin Merk legt Verbraucherkonzept zur Finanzkrise vor / "Strengere Vorschriften für Anlageberater, Stärkung der unabhängigen Anlageberatung, Finanzkompetenz bei Schülern"
- 28. Mai 2009 - Deal im Strafverfahren - Pressemitteilung Nr. 93/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert Gesetz zur Regelung von Absprachen im Strafprozess: "Ein gerechtes Urteil gibt es nicht zum Nulltarif!"
- 28. Mai 2009 - Terrorcamps - Pressemitteilung Nr. 94/09 Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorcamps / Bayerns Justizministerin Merk: "Ich hätte mir mehr gewünscht!"
- 29. Mai 2009 - Amtswechsel Augsburg - Pressemitteilung Nr. 95/09 Doppelte Stabsübergabe an der Spitze der Augsburger Justiz / Justizministerin Merk wirft Bundesjustizministerin Zypries Untätigkeit im Kampf gegen Frauenhandel vor
Pressemitteilungen Juni
- 03. Juni 2009 - Haberfeldtreiben - Pressemitteilung Nr. 96/09 Justizministerin Merk zum angekündigten Haberfeldtreiben: "Völlig inakzeptabel und nicht erfolgversprechend"
- 04. Juni 2009 - Google Street View - Pressemitteilung Nr. 97/09 Google Street View - Verbraucherschutzministerin Merk: "Aufnahmen auch in Bayern - Bürger können widersprechen!"
- 04. Juni 2009 - Europa zwischen Weitsicht und Weitsichtigkeit - Pressemitteilung Nr. 98/09 Justizministerin Merk sieht EU-Pläne zur Verbraucherrichtlinie und zum Kollektiven Rechtsschutz kritisch / "Europa schwankt zwischen Weitsicht und Weitsichtigkeit"
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05. Juni 2009 - Überbelegung Gefängnisse - Pressemitteilung Nr. 99/09
Steigende Kapazitäten und weniger Gefangene in bayerischen Gefängnissen - Merk erfreut über Abnahme der Überbelegung
- 09. Juni 2009 - Teen Courts - Pressemitteilung Nr. 100/09 Studie bestätigt Wirksamkeit von "Teen Courts" / Justizministerin Merk: "Strafen, die von Gleichaltrigen kommen, sind besonders wirksam!"
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12. Juni 2009 - Führungszeugnis im Bundesrat - Pressemitteilung Nr. 101/09
Gesetz für ein erweitertes Führungszeugnis im Bundesrat - Justizministerin Beate Merk: "Ein nur halbherziger Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen"
- 12. Juni 2009 - Biopatentrichtlinie - Pressemitteilung Nr. 102/09 Bundesrat befasst sich mit Biopatentrichtlinie - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Landwirte sollen Tiere und Pflanzen ohne Einschränkung durch Konzerne züchten können!"
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12. Juni 2009 - Deutscher Juristen-Fakultätentag - Pressemitteilung Nr. 103/09
Justizministerin Beate Merk würdigt die Verdienste des scheidenden Vorsitzenden des Deutschen Juristen-Fakultätentages Prof. Peter M. Huber
- 12. Juni 2009 - Gratulation Radtke - Pressemitteilung Nr. 104/09 Justizministerin Dr. Beate Merk gratuliert Prof. Dr. Henning Radtke zur Wahl zum Vorsitzenden des Deutschen Juristen-Fakultätentages
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15. Juni 2009 - Terminankündigung - Pressemitteilung Nr. 105/09
Verleihung der Medaille für Verdienste
um die Bayerische Justiz
- 17. Juni 2009 - Patientenverfügung - Pressemitteilung Nr. 106/09 Regelungen zur Patientenverfügung am Donnerstag im Bundestag - Justizministerin Merk: "Die Menschen erwarten ein vernünftiges Ergebnis!"
- 17. Juni 2009 - Kinderpornographie - Pressemitteilung Nr. 107/09 Kompromisslösung zu Internetsperren bei Kinderpornographie - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Verzicht auf Datenübermittlung zur Strafverfolgung ist nicht nachvollziehbar!"
- 17. Juni 2009 - Google Street View - Pressemitteilung Nr. 108/09 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk begrüßt Einlenken von Google bei der Diskussion um Street View: "Forderungen nach Wahrung der Persönlichkeitsrechte
- 18. Juni 2009 - Managerregeln - Pressemitteilung Nr. 109/09 Entscheidung des Bundestags über neue Managerregeln / Bayerns Justizministerin Merk: "Nur ein erster Schritt - Strukturdefizite im Verhältnis Aufsichtsrat - Vorstand müssen behoben werden"
- 18. Juni 2009 - Gesetz zur Patientenverfügung - Pressemitteilung Nr. 110/09 Regelung zur Patientenverfügung: Bundestag stimmt für "Stünker-Entwurf" - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Entscheidung getroffen - Abgeordnete entsprechen dem Wunsch der Menschen nach verlässlicher Regelung"
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19. Juni 2009 - Terminerinnerung - Pressemitteilung Nr. 111/09
Verleihung der Medaille für Verdienste
um die Bayerische Justiz
durch die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk.
- 19. Juni 2009 - Reform der Zwangsvollstreckung - Pressemitteilung Nr. 112/09 Bayerische Initiative zur Reform der Zwangsvollstreckung vom Bundestag beschlossen
- 22. Juni 2009 - Justizmedaille - Pressemitteilung Nr. 113/09 Justizministerin Beate Merk verleiht Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Heribert Prantl und Wolfgang Eisenmenger - Merk: "Beide stellen ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten in den Dienst Justitias."
- 22. Juni 2009 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung Daniel I. - Pressemitteilung Nr. 114/09 Ministerin Merk anlässlich des Urteils des Landgerichts Regensburg gegen Daniel I.: "Das neue Gesetz hat seine erste Bewährungsprobe bestanden!"
- 24. Juni 2009 - BVerfG zur Anwendung von Jugendstrafrecht - Pressemitteilung Nr. 115/09 Merk sieht sich durch Bundesverfassungsgericht bestätigt / "Der Vorrang des Erwachsenenstrafrechts muss aber im Gesetz noch deutlicher zum Ausdruck kommen"
- 24. Juni 2009 - Managerverantwortlichkeit JuMiKo - Pressemitteilung Nr. 116/09 Justizministerkonferenz berät über Regelungen zur Managerverantwortlichkeit - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Wir brauchen Regeln, die das ganze System krisenfester machen!"
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24. Juni 2009 - Mädchenhändlerring - Pressemitteilung Nr. 117/09
Internationaler Mädchenhändlerring durch italienische Polizei gesprengt - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Dem widerlichen Geschäft mit Zwangsprostitution muss mit schärferen Gesetzen begegnet werden!"
- 30. Juni 2009 - Urkundenaushändigung Lückemann - Pressemitteilung Nr. 118/09 Justizministerin Merk ernennt Lückemann zum Generalstaatsanwalt in Bamberg
Pressemitteilungen Juli
- 03. Juli 2009 - 100 Jahre JVA Aichach - Pressemitteilung Nr. 119/09 Justizvollzugsanstalt Aichach feiert 100-jähriges Jubiläum / Justizministerin Merk betont Resozialisierungsgedanken: "Reiner Verwahrvollzug war schon vor hundert Jahren antiquiert
- 03. Juli 2009 - Anlegerschutz bei Falschberatung - Pressemitteilung Nr. 120/09 Merk kritisiert Gesetz zum Anlegerschutz als unzureichend: "Weder Banken noch Bundesjustizministerin ziehen ausreichende Lehren aus der Finanzkrise"
- 06. Juli 2009 - Lebensmittelimitate Schinkenimitate und Analogkäse - Pressemitteilung Nr. 121/09 Schinkenimitate und Analogkäse / Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Lebensmittel brauchen Reinheitsgebot - der Verbraucher muss klar informiert sein, was sich auf seiner Pizza befindet!"
- 10. Juli 2009 - Absprachen im Strafprozess - Pressemitteilung Nr. 122/09 Gesetz zu Absprachen im Strafprozess im Bundesrat - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz steht auf dem Spiel!"
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10. Juli 2009 - Vorstandsvergütung - Pressemitteilung Nr. 123/09
Gesetz zur Vergütung von Managern passiert Bundesrat - Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert weitergehende Strukturveränderungen: "Sonst verfallen die Akteure wieder in den alten Trott!"
- 13. Juli 2009 - Amtswechsel München - Pressemitteilung Nr. 124/09 Zwei neue Chefs für die Münchner Strafverfolger / Manfred Nötzel übernimmt Staatsanwaltschaft München I; Eduard Mayer wird Leitender Oberstaatsanwalt in München II
- 16. Juli 2009 - Teleshopping - Pressemitteilung Nr. 125/09 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt vor "schwarzen Schafen" beim Teleshopping: "Unseriöse Anbieter machen das Einkaufen vom Fernsehsessel aus zum Ärgernis!"
- 17. Juli 2009 - Falschgeld - Pressemitteilung Nr. 126/09 Vorsicht vor falschen Fuffzigern! - Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt: "Falschgeld treibt immer mehr Blüten!"
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22. Juli 2009 - Einladung Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 127/09
Sicherheitskonzept für den bayerischen Justizvollzug /
Ministerin Merk stellt Expertenkommission vor
- 23. Juli 2009 - Behavioural Targeting - Pressemitteilung Nr. 128/09 Ministerin Merk warnt Verbraucher: „Im Internet bleibt kein Klick unbemerkt. Das Surfverhalten der Internetnutzer wird systematisch aufgezeichnet und zu Werbezwecken ausgenutzt.“
- 23. Juli 2009 - Fall Töging - Pressemitteilung Nr. 129/09 Ministerin Merk fordert Nachbesserungen im Recht der Sicherungsverwahrung: "Es ist bestürzend, dass das Gesetz immer noch so lückenhaft ist!"
- 28. Juli 2009 - Bordelldurchsuchungen - Pressemitteilung Nr. 130/09 Durchsuchungen in "Flatrate-Bordellen" - Justizministerin Beate Merk: "Freier von Zwangsprostituierten müssen bestraft werden!"
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28. Juli 2009 - Terminerinnerung Pressekonferenz! - Pressemitteilung Nr. 131/09
Sicherheitskonzept für den bayerischen Justizvollzug /
Ministerin Merk stellt Expertenkommission vor
- 29. Juli 2009 - Fall Eisenberg - Pressemitteilung Nr. 132/09 ddp-Meldung unzutreffend: Einigkeit zwischen Justizministerin Merk und Innenminister Herrmann bei der Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse auf Student Eisenberg
- 29. Juli 2009 - Verabschiedung von Hornstein - Pressemitteilung Nr. 133/09 Ministerialdirigent Alexander Freiherr von Hornstein in Ruhestand verabschiedet - Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Sie haben die Justiz technisch gesehen in ein neues Zeitalter geführt - für Ihr gesamtes Wirken ein herzliches Dankeschön!"
- 30. Juli 2009 - Justizzentrum Neu-Ulm - Pressemitteilung Nr. 134/09 Justizzentrum Neu-Ulm: Feier zum Abschluss des ersten Bauabschnitts - Justizministerin Beate Merk: "Fertigstellung im Jahr 2012!
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31. Juli 2009 - Kritik Sicherheitskonzept - Pressemitteilung Nr. 135/09
Justizministerin Merk weist Kritik an Sicherheitskonzept für den Justizvollzug zurück
Pressemitteilungen August
- 03. August 2009 - Auslieferung Schreiber - Pressemitteilung Nr. 136/09 Justizministerin Merk begrüßt die Auslieferung Schreibers
- 07. August 2009 - Kosten- und Schuldenfalle Shopping Card - Pressemitteilung Nr. 138/09 Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor Kreditkarten- und Schuldenkrise der Verbraucher / "Es wäre eine große Dummheit, Fehler die in anderen Ländern bereits gemacht wurden, in Deutschland zu wiederholen."
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07. August 2009 - Fall Oswald A. - Pressemitteilung Nr. 139/09
11 Wochen sind knapp, aber sie hätten in diesem Fall ausreichen müssen
Strengere Kontrolle der Verfahrensabläufe
- 10. August 2009 - Lebenspartnerschaftsrecht - Pressemitteilung Nr. 140/09 Justizministerin Merk: "Wir werden Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen"
- 12. August 2009 - Reisende sollten ihre Rechte kennen - Pressemitteilung Nr. 141/09 Flugverspätung, Ungeziefer im Hotel, kein Swimming-pool - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Reisende sollten ihre Rechte kennen!"
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17. August 2009 - Handy-Nutzung im Urlaub - Pressemitteilung Nr. 142/09
Obacht bei Heimatanrufen aus dem Ausland!
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk rät Urlaubern bei Handy-Nutzung zur Vorsicht
- 18. August 2009 - JVA Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 143/09 Flucht zweier Häftlinge aus der JVA Nürnberg - Justizministerin Beate Merk: "Vorwürfe der SPD ohne jede Grundlage - Ausbruch steht in keinem Zusammenhang mit Personalsituation! Zahlen der SPD sind falsch berechnet!"
- 19. August 2009 - Timesharing - Pressemitteilung Nr. 144/09 Gefangen im "Holiday-Pack" - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt vor ominösen Urlaubclubs
- 21. August 2009 - Fluggastrechte - Pressemitteilung Nr. 145/09 Flugausfälle, Verspätungen, Probleme mit dem Gepäck - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Auch über den Wolken sind Reisende nicht rechtlos gestellt!"
- 21. August 2009 - Fall Betzl - Pressemitteilung Nr. 146/09 Merk weist Vorwurf der Einflussnahme im Fall Betzl zurück / "Pronold beweist seine Ahnungslosigkeit"
- 25. August 2009 - Flirthotlines - Pressemitteilung Nr. 147/09 Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt vor unseriösen Flirthotlines: "Vorsicht! Ein heisser Flirt kann teure Folgen haben!"
- 26. August 2009 - Vorwürfe Schindler - Pressemitteilung Nr. 148/09 Justizministerin Beate Merk weist Vorwürfe Schindlers zurück: "Herr Schindler gibt ein völlig verzerrtes Bild von der bayerischen Justiz!"
- 31. August 2009 - Finanzkrise - Pressemitteilung Nr. 149/09 Hohe Quartalsgewinne und fragwürdige Bonuszahlungen in der Finanzkrise - Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Sonntagsreden der Bankverantwortlichen führen nicht weiter!"
Pressemitteilungen September
- 03. September 2009 - 50-jähriges Dienstjubiläum - Pressemitteilung Nr. 151/09 Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk ehrt Oberamtsrat Walter Donaubauer zum 50-jährigen Dienstjubiläum
- 07. September 2009 - Ohne Gewalt geht''s auch - Pressemitteilung Nr. 152/09 Bayerns Verbraucherschutzministerin plant Medienführerschein für Grundschüler und fordert Computerspiele deutlicher zu kennzeichnen
- 08. September 2009 - Terminsankündigung - Pressemitteilung Nr. 153/09 Symposium Verbraucherschutz und Lebensmittelkennzeichnung
- 14. September 2009 - Terminserinnerung - Pressemitteilung Nr. 154/09 Symposium Verbraucherschutz und Lebensmittelkennzeichnung
- 15. September 2009 - Strafrahmenerhöhung - Pressemitteilung Nr. 155/09 Merk verteidigt Forderung nach höheren Jugendstrafen
- 16. September 2009 - Behindertengerechter Ausbau von Justizgebäuden - Pressemitteilung Nr. 156/09 Merk weist Vorwürfe des Abgeordneten Rinderspacher zurück: "Die Justiz tut ihr Möglichstes für einen behindertengerechten Zugang"
- 17. September 2009 - Einladung Pressekonferenz - Pressemitteilung Nr. 157/09 Vorstellung der Bayerischen Verbraucherkommission
- 17. September 2009 - Anschlag in Ansbacher Schule - Pressemitteilung Nr. 158/09 Justizministerin Merk zeigt sich betroffen / "Wichtig sind psychologische Hilfsangebote"
- 18. September 2009 - Zivilcourage Bayreuth - Pressemitteilung Nr. 159/09 Mann schreitet bei Attacke gegen Elfjährigen ein -Justizministerin Beate Merk: "Vorbildliches Beispiel für Zivilcourage!"
- 18. September 2009 - Fall Tennessee Eisenberg - Pressemitteilung Nr. 160/09 Justizministerin Merk betont Interesse an umfassender und grundlegender Aufklärung
- 23. September 2009 - Terminerinnerung Pressekonferenz! - Pressemitteilung Nr. 162/09 Vorstellung der Bayerischen Verbraucherkommission
- 24. September 2009 - Verbraucherkommission - Pressemitteilung Nr. 163/09 Start der Bayerischen Verbraucherkommission / Ministerin Merk: "Das Fachwissen unabhängiger Experten soll in die Verbraucherpolitik einfließen"
- 25. September 2009 - Lebensmittelkennzeichnung - Pressemitteilung Nr. 164/09 Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie / Verbraucherschutz-ministerin Merk setzt bei Lebensmittelkennzeichnung auf intensiven Dialog zwischen Industrie und Verbrauchern
- 25. September 2009 - Sicherungsgruppe JVA Augsburg - Pressemitteilung Nr. 165/09 10 Jahre Sicherungsgruppe JVA Augsburg / Merk: "Der bayerische Justizvollzug leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit"
- 29. September 2009 - Fachambulanz Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 166/09 Justizministerin Dr. Merk eröffnet Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter in Nürnberg / "Verbesserung der ambulanten Nachsorge ist ein Meilenstein für den Opferschutz!"
- 30. September 2009 - Amtswechsel Deggendorf - Pressemitteilung Nr. 167/09 Stabsübergabe bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf - Kunigunde Schwaiberger wird Nachfolgerin von Alfons Obermeier
- 30. September 2009 - Sammelklagen - Pressemitteilung Nr. 168/09 Sammelklagen bei Kartellschäden - Justizministerin Merk lehnt Pläne von Wettbewerbskommissarin Kroes ab: "Wir wollen in Europa keine Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild!"
Pressemitteilungen Oktober
- 01. Oktober 2009 - Innere Sicherheit - Pressemitteilung Nr. 169/09 Justizministerin Merk will bei Terrorismusbekämpfung hart bleiben: "Null Toleranz bei Einschnitten zu Lasten der Sicherheit!"
- 02. Oktober 2009 - Amtswechsel Traunstein - Pressemitteilung Nr. 170/09 Justizministerin Merk verabschiedet Präsidenten des Landgerichts Traunstein Edgar Vavra und führt Nachfolger Dr. Rupert Stadler in sein Amt ein
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06. Oktober 2009 - Terminankündigung - Pressemitteilung Nr. 171/09
! Terminankündigung !
Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter
Justizministerium und Verlag C.H.Beck stellen Broschüre vor
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08. Oktober 2009 - Vorsorgebroschüre - Pressemitteilung Nr. 172/09
"Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter"
Justizministerium und Verlag C.H.Beck stellen Neuauflage der Broschüre vor
- 08. Oktober 2009 - Nürnberger Justiz - Pressemitteilung Nr. 173/09 Merk stellt sich vor Nürnberger Justiz / Vorwürfe überwiegend unzutreffend
- 13. Oktober 2009 - Bundesverdienstkreuz - Pressemitteilung Nr. 174/09 Merk händigt Bundesverdienstkreuz an Gerhard Hillmann, Alfred Köpf, Wolfgang Dingfelder und Hermann Baer aus
- 16. Oktober 2009 - Koalitionsarbeitsgruppe - Pressemitteilung Nr. 175/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die Arbeitsgruppe Recht/Innere Sicherheit hat erfolgreiche, konstruktive und wichtige Arbeit geleistet!"
- 21. Oktober 2009 - Bologna-Prozess - Pressemitteilung Nr. 176/09 Merk kämpft weiter gegen Bologna: "Keine Umstellung des Jurastudiums auf Bachelor- und Masterabschlüsse"
- 21. Oktober 2009 - Entführung nach Frankreich - Pressemitteilung Nr. 177/09 Deutscher Staatsangehöriger nach Frankreich entführt / Merk erteilt jeglicher Form der Selbstjustiz klare Absage
- 22. Oktober 2009 - Genetischer Fingerabdruck - Pressemitteilung Nr. 178/09 Merk will genetischen Fingerabdruck häufiger zulassen / "Das Leid unschuldiger Opfer könnte in nicht wenigen Fällen verhindert werden"
- 27. Oktober 2009 - Symposium Bundespatentgericht - Pressemitteilung Nr. 179/09 Merk unterstreicht die Bedeutung der bayerischen Landeshauptstadt für den gewerblichen Rechtsschutz
- 27. Oktober 2009 - Koalitionsvertrag - Pressemitteilung Nr. 180/09 Merk wertet Koalitionsvertrag als Erfolg / "Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten"
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29. Oktober 2009 - VerbraucherService - Pressemitteilung Nr. 181/09
Verbraucherschutzministerin Merk:
"Verbraucherverbände - unabhängige Finanzberatung für Ratsuchende!"
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30. Oktober 2009 - Consumer Affairs - Pressemitteilung Nr. 182/09
Campus Weihenstephan wird europäische
Kaderschmiede für Verbraucherwissenschaftler - Merk: Vorreiterarbeit trägt Früchte
- 30. Oktober 2009 - Amtseinführung Würzburg - Pressemitteilung Nr. 183/09 Feierliche Amtseinführung der Landgerichtspräsidentin Anna Maria Stadler und des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Dietrich Geuder in Würzburg / Verabschiedung von Peter Schauff und Clemens Lückemann
- 30. Oktober 2009 - Amtswechsel Aschaffenburg - Pressemitteilung Nr. 184/09 Wechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg / Thomas Vogt tritt die Nachfolge von Gerhard Weigand an
Pressemitteilungen November
- 05. November 2009 - JuMiKo Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 185/09 Justizminister drücken bei der Sicherungsverwahrung aufs Gas / Merk: "Der Bund muss endlich für einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung sorgen"
- 09. November 2009 - Handelsrichter - Pressemitteilung Nr. 186/09 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Handelsrichter - ein Erfolgsmodell für Wirtschaft und Justiz!" / Ministerin mahnt Verantwortung der Manager an
- 11. November 2009 - Urteil in Dresden - Pressemitteilung Nr. 187/09 Merk äußert sich zu Entscheidung des Dresdner Landgerichts / "Urteil setzt Zeichen gegen Fremdenhass"
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12. November 2009 - Merk:"Kontrolle ist gut, Verantwortung ist besser" - Pressemitteilung Nr. 188/09
Finanzmarkt
Merk: "Kontrolle ist gut, Verantwortung ist besser"
- 16. November 2009 - Terminankündigung ! - Pressemitteilung Nr. 189/09 Forum "Verbraucher, Finanzen, Vertrauen"
- 16. November 2009 - Anlegerschutz - Pressemitteilung Nr. 190/09 Klartext bei Kapitalanlagen - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert von EU standardisiertes Produktinformationsblatt
- 18. November 2009 - Nürnberger Justiz - Pressemitteilung Nr. 191/09 Merk weist erneute Vorwürfe gegen die Nürnberger Justiz zurück
- 18. November 2009 - Ministerin Merk: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" - Pressemitteilung Nr. 192/09 Schnitzeljagd im Justizpalast - Kinderbetreuung am Buß- und Bettag beschert den Kleinen einen aufregenden Tag / Ministerin Merk: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik"
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20. November 2009 - Sportwettenskandal - Pressemitteilung Nr. 193/09
Justizministerin Beate Merk fordert umfassendes Gesetz gegen Manipulationen im Sport: "Die Sauberkeit des Sports steht auf dem Spiel!"
- 20. November 2009 - Forum "Verbraucher, Finanzen, Vertrauen" - Pressemitteilung Nr. 194/09 Den Symptomen auf den Grund gehen - Lösungen zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Sicherung des Finanzsystems
- 23. November 2009 - Mietrecht - Pressemitteilung Nr. 195/09 Merk: Mieter müssen keine Angst haben vor Mietrechtsänderungen
- 26. November 2009 - gefährliche Lichterketten - Pressemitteilung Nr. 196/09 Weihnachten ohne böse Überraschungen; Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor gefährlichen Lichterketten und vor ungeeignetem Kinderspielzeug
- 26. November 2009 - anonyme Geburt - Pressemitteilung Nr. 197/09 Merk fordert Gesetz zur anonymen Geburt / Widerspruch zur Stellungnahme des Ethikrates
- 26. November 2009 - Urkundenaushändigung Werndl - Pressemitteilung Nr. 198/09 Peter Werndl wird zum 1. Dezember 2009 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg
Pressemitteilungen Dezember
- 01. Dezember 2009 - Ladenöffnungszeiten - Pressemitteilung Nr. 199/09 Justizministerin und CSU-Vize Beate Merk: "Schutz des Sonntags hat zu Recht seinen hohen Stellenwert"
- 02. Dezember 2009 - Besuch in Bern - Pressemitteilung Nr. 200/09 Merk trifft mit Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf zusammen / Informationsaustausch über Gewaltkriminalität Jugendlicher und gewerbliche Suizidbeihilfe
- 02. Dezember 2009 - Gefährliche Lichterketten - Pressemitteilung Nr. 201/09 Brand- oder Stromschlagrisiko bei jeder dritten Lichterkette / Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor gefährlicher Weihnachtsbeleuchtung und vor ungeeignetem Kinderspielzeug
- 03. Dezember 2009 - Sorgerecht - Pressemitteilung Nr. 202/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Sorgerecht lediger Väter - Justizministerin Merk: "Das Kindeswohl muss nach wie vor an oberster Stelle ste-hen!"
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04. Dezember 2009 - Unseriöse Gewinnmitteilungen - Pressemitteilung Nr. 203/09
Mit immer neuen Methoden locken unseriöse Scheinfirmen Verbraucher zu dubiosen Verkaufsveranstaltungen – regelmäßig handelt es sich auch hier um Abzocke.
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04. Dezember 2009 - Amtswechsel Ansbach - Pressemitteilung Nr. 204/09
Doppelte Stabsübergabe in Ansbach - Wechsel an der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft
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07. Dezember 2009 - 10 Jahre "Frei-Raum" - Pressemitteilung Nr. 205/09
Projekt "Frei-Raum" feiert Geburtstag - 10 Jahre erfolgreiche frauenspezifische Resozialisierung durch den Sozialdienst katholischer Frauen in der Justizvollzugsanstalt Aichach
- 09. Dezember 2009 - Kinderpornographie - Pressemitteilung Nr. 207/09 Kinderpornographie im Internet; Merk: "Das Zeug muss raus!"
- 09. Dezember 2009 - BayernLB - Pressemitteilung Nr. 208/09 Merk weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzgl. BayernLB als absoluten Unsinn zurück
- 10. Dezember 2009 - Jugendmedienschutz - Pressemitteilung Nr. 209/09 Verbraucherschutzministerin Merk fördert Jugendwerkstätten zum Datenschutz und Urheberrecht im Web 2.0 - Merk: "Kinder und Jugendliche müssen Chancen und Gefahren des Internets kennen!"
- 16. Dezember 2009 - Geschenkgutscheine - Pressemitteilung Nr. 210/09 Geschenkgutscheine: nicht immer ein gutes Geschenk; Merk: "Auf die Art des Gutscheins kommt es an"
- 17. Dezember 2009 - EGMR zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 211/09 Bayerns Justizministerin gibt sich mit der Entscheidung der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs nicht zufrieden / Merk fordert Bundesregierung auf, Entscheidung von der Großen Kammer überprüfen zu
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18. Dezember 2009 - Weihnachtsspenden - Pressemitteilung Nr. 212/09
Weihnachtszeit: leider auch die Zeit der unseriösen Mitleidstour
- 23. Dezember 2009 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 213/09 Sicherheit der Bevölkerung wichtiger als Freiheit eines Sexualstraftäters / Merk fordert Sondersitzung der Justizminister