Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich heute in München für schärfere Gesetzesregelungen zum Schutz von Polizeibeamten vor Gewalttaten ausgesprochen. Merk: "Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft trifft immer häufiger auch unsere Polizistinnen und Polizisten. Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte haben in der Vergangenheit deutlich zugenommen, oft werden dabei auch schwere Waffen oder andere gefährliche Gegenstände gegen die Beamten eingesetzt. Alle diese Fälle werden von unseren Staatsanwälten konsequent und mit Härte verfolgt. Die Hemmschwelle der Täter wird jedoch immer geringer. Dagegen muss der Staat ein klares Zeichen setzten! Unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich Tag und Nacht für die Sicherheit unserer Bürger einsetzen und dabei Leib und Leben riskieren, müssen noch besser gegen Gewaltübergriffe geschützt werden. Und das müssen wir auch im Strafgesetzbuch klar zum Ausdruck bringen."

Merk weiter: "Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass das Strafmaß im Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verschärft wird. Ich denke hier vor allem an eine Anhebung des Höchstmaßes der Freiheitsstrafe auf drei Jahre bzw. im besonders schweren Fall auf zehn Jahre. Handlungsbedarf sehe ich außerdem beim Einsatz gefährlicher Gegenstände. Das Gesetz nennt bisher ausdrücklich nur die Verwendung von Waffen als besonders schweren Fall. Das reicht aber nicht! Hier muss nach meiner festen Überzeugung eindeutig klargestellt werden, dass auch der Einsatz anderer gefährlicher Gegenstände, wie z. B. schwere Steine, Glasflaschen oder Eisenstangen strenger zu ahnden ist. Jeder der gegen Polizeibeamte Gewalt anwendet, muss wissen, dass sein Handeln rigoros verfolgt und mit aller Härte bestraft wird."