Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert die Banken auf, sich rasch auf eine Begrenzung der Gebühren bei Barabhebungen an Geldautomaten fremder Banken zu einigen. "Sollten die Banken weiterhin mehr als das Fünffache der tatsächlichen Kosten von ihren Kunden verlangen, wenn diese am Automaten eines anderen Kreditinstituts Geld abheben, muss der Gesetzgeber handeln." Merk unterstützt damit ihre Parteikollegin und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die den Banken eine gesetzliche Regelung androht, wenn diese sich nicht bis Mitte 2011 auf eine kartellrechtskonforme Lösung einigen.

"Die Geduld der Politik ist nicht unendlich. Es kann nicht sein, dass die Banken noch über Jahre ihren Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Verbraucher austragen und für Barabhebungen an fremden Geldautomaten unangemessen hohe Gebühren in Rechnung stellen, die in Europa ihresgleichen suchen."

"Mit Transparenz allein ist den Verbrauchern nicht geholfen.", mahnt die bayerische Ministerin außerdem. "Zum einen müsste der Kunde stets die AGB seiner Bank dabei haben, denn es ist seine Hausbank, die die Gebühren bestimmt. Zum anderen gibt es Situationen, gerade in ländlichen Gegenden, in denen der Kunde keine Wahl hat. Ein Preisaushang mit der Information, dass eine Abhebung von 50 Euro eine Gebühr von 5,50 Euro kostet, ändert ja nichts an der Unverhältnismäßigkeit der Gebühr."

Eine Gebührenermäßigung im Inland könnte auch die Kosten bei Abhebungen im europäischen Ausland senken, da für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU grundsätzlich keine unterschiedlichen Entgelte verlangt werden dürfen.