10. Februar 2010 - Pressemitteilung Nr. 19/10
Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Hinter jedem Bild steckt ein Missbrauch! Der Gesetzgeber muss endlich zeigen, dass es ihm mit der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs wirklich ernst ist."
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie: "Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass kinderpornographischer Bilder, die im Internet auftauchen, möglichst schnell gelöscht werden. Das ist unerlässlich, um dem widerwärtigen Geschäft mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern Einhalt zu gebieten. Aber es genügt nicht, wenn wir nur an dieser Front kämpfen. Hand in Hand mit der Verhinderung der Verbreitung des kriminellen Materials muss die Bekämpfung der Taten als solche gehen! Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den abscheulichsten Taten überhaupt. Hier wird aufs Tiefste in die sexuelle Integrität von Kindern eingegriffen, an Körper und Seele der Kindern bleiben unheilbare Wunden. Der Gesetzgeber sollte endlich Farbe bekennen!"
Das bedeutet: "Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss endlich als das bestraft werden, was er ist - ein abscheuliches Verbrechen. Das heißt, die Mindeststrafe muß auf ein Jahr angehoben werden. Die Tatsache, dass ein Handtaschenraub ein Verbrechen ist, der sexuelle Missbrauch eines Kindes aber nicht, ist unerträglich! Die Strafrahmen des Strafgesetzbuchs müssen das Gewicht des begangenen Unrechts widerspiegeln. Und die drohende Strafe muss hinreichende Abschreckungswirkung für die Täter haben."
Das bedeutet: "Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss endlich als das bestraft werden, was er ist - ein abscheuliches Verbrechen. Das heißt, die Mindeststrafe muß auf ein Jahr angehoben werden. Die Tatsache, dass ein Handtaschenraub ein Verbrechen ist, der sexuelle Missbrauch eines Kindes aber nicht, ist unerträglich! Die Strafrahmen des Strafgesetzbuchs müssen das Gewicht des begangenen Unrechts widerspiegeln. Und die drohende Strafe muss hinreichende Abschreckungswirkung für die Täter haben."