Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler und die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Guttenberger wollen gemeinsam gegen Kostenfallen im Internet vorgehen. Viele Angebote im Internet wie Kochrezepte, Gehaltsrechner, oder Intelligenztests erscheinen nur auf den ersten Blick kostenlos, dienen aber tatsächlich dazu, den Verbraucher in eine Kostenfalle zu locken. "Hier müssen wir dringend tätig werden", war daher auch die übereinstimmende Haltung der drei Politikerinnen. "Zwar kommt ein entsprechender Vertrag nicht zustande, wenn die Kostenpflicht nicht deutlich genug erkennbar ist", stellt Ministerin Merk klar. " Es fällt vielen Verbrauchern aber schwer, die folgenden Mahnungen und Schreiben von Inkassobüros und Rechtsanwälten einfach zu ignorieren."

Um den Verbraucher vor unseriösen Angeboten zu schützen, fordern die Politikerinnen die Einführung eines Schutzbuttons. "Ein entgeltlicher Vertrag darf nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss den Hinweis auf die Entgeltlichkeit in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten hat, der Verbraucher also auf einen klar gekennzeichneten und fälschungssicheren Button geklickt hat," erläutert Merk. "Seriöse Unternehmen haben diese Button-Lösung bereits jetzt schon umgesetzt. Die anderen müssen wir durch Gesetz hierzu zwingen."