Pressemitteilungen 2010
Pressemitteilungen Januar
- 05. Januar 2010 - Jugendstrafe - Pressemitteilung Nr. 1/10 Merk sieht Urteil gegen junge Messerstecher als wichtiges Signal
- 13. Januar 2010 - BGH-Urteil Fall Karl D. - Pressemitteilung Nr. 2/10 BGH lässt gefährlichen Sexualtäter auf freien Fuß - Justizministerin Beate Merk: "Die Gesetzeslage ist eine unerträgliche Zumutung für die Bevölkerung!"
- 19. Januar 2010 - Kriminologischer Dienst - Pressemitteilung Nr. 3/10 Wissenschaftler ergründen optimale Behandlung von Strafgefangenen / Startschuss für Kriminologischen Dienst des bayerischen Justizvollzugs
- 21. Januar 2010 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 4/10 Mutmaßlich erneuter Kindesmissbrauch eines Sexualstraftäters in Berlin / Merk: "Muss denn immer erst etwas passieren, bevor Gesetze geändert werden?"
- 22. Januar 2010 - Staatssekretär a. D. Heinz Rosenbauer - Pressemitteilung Nr. 5/10 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Tode von Staatssekretär a.D. Heinz Rosenbauer: "Ein hervorragender Jurist und großer bayerischer Politiker ist von uns gegangen"
- 22. Januar 2010 - Roger Kusch - Pressemitteilung Nr. 6/10 Justizministerin Merk empört über menschenverachtende Skrupellosigkeit / "Begleitung und Beratung statt schnellem Tod auf Bestellung"
- 26. Januar 2010 - Haftcouture - Pressemitteilung Nr. 7/10 Haftcouture: Justizvollzugsanstalten präsentieren Mode aus der Haft
- 27. Januar 2010 - Terminhinweis - Pressemitteilung Nr. 8/10 Justizministerin Dr. Beate Merk eröffnet heute gemeinsam mit Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel und Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz in München internationale Expertentagung gegen Umsatzsteuerbetrug in Europa / Jährlich 20 Milliarden Euro Schaden allein in Deutschland / Festredner Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel
- 27. Januar 2010 - Sperrfrist 16.00 h ! - Umsatzsteuertagung - Pressemitteilung Nr. 9/10 Merk eröffnet internationale Expertentagung gegen Umsatzsteuerbetrug in Europa / Merk: "Umsatzsteuerbetrug ist eine Achillesferse der Staatsfinanzen in Europa" / "Europa muss sein know-how und seine Schlagkraft noch stärker bündeln"
- 27. Januar 2010 - Gewalt gegen Polizeibeamte - Pressemitteilung Nr. 10/10 Bayerns Justizministerin Merk für schärfere Strafen zum Schutz von Polizisten: "Wer sich Tag und Nacht für die Sicherheit unserer Bürger einsetzt, muss konsequent gegen Gewaltübergriffe geschützt werden!"
- 28. Januar 2010 - Falsche Verbraucherschützer - Pressemitteilung Nr. 11/10 Merk warnt vor falschen Verbraucherschützern: "Dreistigkeit bei unerlaubten Telefonanrufen immer schlimmer"
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28. Januar 2010 - Organspenden - Pressemitteilung Nr. 12/10
Sperrfrist 20.00 Uhr
CSU-Vize Beate Merk wirbt für Organspenden: "Etwa 12.000 Menschen in Deutschland warten auf Rettung durch ein Spenderorgan!"
- 29. Januar 2010 - Managergehälter - Pressemitteilung Nr. 13/10 Finanzwirtschaft weigert sich, aus der Krise zu lernen / Merk fordert Maßnahmen gegen ausufernde Managergehälter
- 29. Januar 2010 - Schwerpunktpraxis Suchttherapie - Pressemitteilung Nr. 14/10 Merk dankt Psychiater in Ulm für seine Arbeit mit Süchtigen: "Behandlung Abhängiger ist eine zentrale Säule einer erfolgreichen Suchtbekämpfung"
Pressemitteilungen Februar
- 01. Februar 2010 - Vorbehaltene Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 15/10 Sicherungsverwahrung an Fristversäumnis gescheitert / Merk fordert Bundesjustizministerin auf, jetzt zügig zu handeln
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05. Februar 2010 - Terminhinweis - Pressemitteilung Nr. 17/10
Justizministerin Dr. Beate Merk besichtigt am 8. Februar 2010 die Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth
- 08. Februar 2010 - Amtswechsel Bamberg - Pressemitteilung Nr. 16/10 Doppelte Stabsübergabe in Bamberg - Wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts und der Generalstaats-anwaltschaft
- 08. Februar 2010 - Ausländische Ehescheidungen - Pressemitteilung Nr. 18/10 Justizministerin Beate Merk warnt vor Scheidungstourismus: "Eine Ehescheidung im Ausland ist kein lohnendes Schnäppchen"
- 10. Februar 2010 - Kinderpornographie - Pressemitteilung Nr. 19/10 Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Hinter jedem Bild steckt ein Missbrauch! Der Gesetzgeber muss endlich zeigen, dass es ihm mit der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs wirklich ernst ist."
- 10. Februar 2010 - Klimaschutz - Pressemitteilung Nr. 20/10 "Klima schützen kann jeder" - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk eröffnet Ausstellung im Bildungszentrum Kloster Roggenburg
- 11. Februar 2010 - Bundesverdienstkreuz - Pressemitteilung Nr. 21/10 Justizministerin Beate Merk händigt Bundesverdienstkreuz an Handelsrichter Georg Moosreiner aus
- 16. Februar 2010 - Verjährung sexueller Missbrauch - Pressemitteilung Nr. 22/10 Merk bekräftigt Forderung nach Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch / "Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht sich selbst"
- 18. Februar 2010 - Piratenpartei - Pressemitteilung Nr. 23/10 Merk tritt Falschinterpretationen entgegen: "Piratenpartei in der närrischen Nebelbank"
- 19. Februar 2010 - Kindsmissbrauch - Pressemitteilung Nr. 24/10 Merk zur Kritik an den Äußerungen von Bischof Mixa: "Scheindebatten helfen den Opfern gar nichts!"
- 25. Februar 2010 - Auslandseinsätze der Bundeswehr - Pressemitteilung Nr. 25/10 Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz
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26. Februar 2010 - Sexueller Missbrauch - Pressemitteilung Nr. 26/10
Merks Forderung findet Unterstützung bei der FDP /
"Meine Initiative gibt den Opfern wirklich etwas in die Hand"
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26. Februar 2010 - Amtswechsel Coburg - Pressemitteilung Nr. 27/10
Feierlicher Amtswechsel in Coburg / Amtschef des Jus-tizministeriums verabschiedet Präsidenten des Landge-richts und Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwalt-schaft Coburg und führt Nachfolger ins Amt ein / Coburg Innovationsstandort der bayerischen Justiz
- 26. Februar 2010 - Anlegerschutz - Pressemitteilung Nr. 28/10 Merk besteht auf einheitlichen Standards bei Produktinformationen für Anleger - "Insellösungen reichen nicht aus"
Pressemitteilungen März
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01. März 2010 - Terminankündigung - CeBIT - Pressemitteilung Nr. 29/10
Verbraucherschutzministerin Beate Merk besucht CeBIT / Merk: "Nur ein gut informierter Verbraucher bewegt sich sicher im Netz"
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02. März 2010 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 30/10
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht das Aus für die Vorratsdatenspeicherung /
Merk sieht auch die EU in der Pflicht
- 02. März 2010 - Vorratsdatenspeicherung II - Pressemitteilung Nr. 31/10 Merk: "Die Reaktion der Bundesjustizministerin ist die falsche Antwort auf Karlsruhe"
- 03. März 2010 - Expertengruppe Moderne Justiz - Pressemitteilung Nr. 32/10 Aus der Justiz für die Justiz: Experten stellen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Justiz vor
- 04. März 2010 - Google Street View - Pressemitteilung Nr. 33/10 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Versachlichung der Diskussion um Google Street View
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05. März 2010 - Gewalt gegen Polizei - Pressemitteilung Nr. 34/10
Bundesratsinitiative für schärfere Strafen zum Schutz von Polizisten - Bayerns Justizminsterin Merk: "Die Länder müssen ein deutliches Stopp-Signal gegen die zunehmende Gewalt setzen!"
- 05. März 2010 - Amtswechsel Bamberg - Pressemitteilung Nr. 35/10 Feierlicher Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Bamberg / Amtschef des Justizministeriums verabschiedet Leitenden Oberstaatsanwalt Joseph Düsel und führt Nachfolger Bardo Backert ins Amt ein
- 08. März 2010 - Internationaler Frauentag - Frauenhandel - Pressemitteilung Nr. 36/10 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Internationalen Frauentag: "Im Kampf gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution muss die Politik Flagge zeigen!"
- 08. März 2010 - Anlegerschutz - Pressemitteilung Nr. 37/10 Merk für gesetzliche Maßnahmen gegen den Verkaufsdruck bei Banken und Finanzdienstleistern - "Provisionssysteme dürfen Kundenbelange nicht ausblenden!"
- 09. März 2010 - BGH zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 38/10 Justizministerin Merk zur BGH-Entscheidung im Fall Daniel I.: "Klares Bekenntnis für die Sicherheit der Menschen in unserem Lande"
- 15. März 2010 - Weltverbrauchertag - Pressemitteilung Nr. 39/10 Verbraucherschutzministerin Merk zum Weltverbrauchertag: "John F. Kennedy beim Wort nehmen! Wirtschaft und Verbraucher sollten Probleme Hand in Hand angehen"
- 15. März 2010 - Odenwaldschule - Pressemitteilung Nr. 40/10 Merk zeigt Erziehungswissenschaftler von Hentig die rote Karte / "Er stellt sich damit selbst ins Aus"
- 15. März 2010 - Forum gegen Missbrauch - Pressemitteilung Nr. 41/10 Merk: "Strukturen gemeinsam verbessern für besseren Opferschutz" / Forum soll noch vor Ostern starten
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18. März 2010 - ! Sperrfrist bis 18.00 h ! Amtswechsel StMJV - Pressemitteilung Nr. 42/10
Feierlicher Amtswechsel in der Residenz München /
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk verabschiedet den bisherigen Amtschef Hans-Werner Klotz und begrüßt Dr. Walter Schön
- 19. März 2010 - Verbraucherrechterichtlinie - Pressemitteilung Nr. 43/10 Verbraucherministerin Merk begrüßt Ankündigung der EU-Kommission, vom umfassenden Vollharmonisierungsansatz in der Verbraucherrechterichtlinie abzurücken.
- 22. März 2010 - !Einladung Pressekonferenz! - Pressemitteilung Nr. 44/10 Bayern geht neue Wege im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern / Justizministerin Merk startet neues Forum zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle / Merk: "Neues Netzwerk der Entschlossenheit und des Vertrauens zum Schutz von Kindern"
- 24. März 2010 - Terminerinnerung Pressekonferenz! - Pressemitteilung Nr. 45/10 Bayern geht neue Wege im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern / Justizministerin Merk startet neues Forum zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle / Merk: "Neues Netzwerk der Entschlossenheit und des Vertrauens zum Schutz von Kindern"
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25. März 2010 - Geistiges Eigentum - Pressemitteilung Nr. 46/10
Justizministerin Merk und Kultusminister Spaenle: „Wir müssen bei Kindern das Bewusstsein
für geistiges Eigentum stärken“
- 26. März 2010 - Sicherheit JVA Straubing - Pressemitteilung Nr. 47/10 Merk: Sicherheit kann nie statisch sein
- 29. März 2010 - Verjährung Niederlande - Pressemitteilung Nr. 48/10 Merk begrüßt Vorstoß aus den Niederlanden zur Abschaffung der Verjährung
Pressemitteilungen April
- 09. April 2010 - Vertrauliche Geburt - Pressemitteilung Nr. 49/10 Merk bereitet Gesetz vor: "Wir wollen das Bestmögliche für Mutter und Kind!"
- 12. April 2010 - Psychologen im Justizvollzug - Pressemitteilung Nr. 50/10 Start des 15. Bundeskongresses der Psychologinnen und Psychologen im Justizvollzug in München / Merk: "Sozialtherapie für Straftäter bedeutet mehr Sicherheit für die Menschen"
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14. April 2010 - Veranstaltungshinweis - Pressemitteilung Nr. 51/10
Vorsicht, Sie haben gewonnen!
„Gewinnmitteilungen, Finanzgeschäfte, Internet –
Abzockfallen und wie man sich schützen kann“
- 20. April 2010 - Gewinnabschöpfung - Pressemitteilung Nr. 52/10 Merk: "Wettbewerbsverstöße dürfen sich nicht lohnen" - Bayerns Verbraucherschutzministerin fordert effektive Regelung zur Gewinnabschöpfung
- 22. April 2010 - Lockvogelangebote von Banken - Pressemitteilung Nr. 53/10 Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt vor Lockvogelangeboten von Banken: "Anleger sollten sich nicht zu leicht ködern lassen!"
- 22. April 2010 - Richterverein und Selbstverwaltung - Pressemitteilung Nr. 54/10 Merk erteilt Selbstverwaltung der Justiz eine Absage / "Gemeinsam für eine starke Justiz in Bayern"
- 26. April 2010 - Tag des Geistigen Eigentums - Pressemitteilung Nr. 55/10 Justizministerin Merk zum Tag des geistigen Eigentums: „Im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen brauchen wir international wirksame Maßnahmen“
- 28. April 2010 - !Terminsankündigung - Pressemitteilung Nr. 56/10 Ministerin Merk besucht Parkschule Stadtbergen und stellt neue Richtlinien zur Schulbildung vor - "Wir wollen aus Bayerns Schülern clevere Verbraucher machen"
- 28. April 2010 - Bundesverdienstkreuz - Pressemitteilung Nr. 57/10 Bundesverdienstkreuz für Klaus Reichert - Staatsministerin Beate Merk: „Gemeinwohl als Leitschnur des Handelns“
Pressemitteilungen Mai
- 03. Mai 2010 - !Terminserinnerung! - Pressemitteilung Nr. 58/10 Ministerin Merk besucht Parkschule Stadtbergen und stellt neue Richtlinien zur Schulbildung vor - "Wir wollen aus Bayerns Schülern clevere Verbraucher machen"
- 04. Mai 2010 - ! Einladung Pressekonferenz! - Pressemitteilung Nr. 59/10 Bayerisches Forum zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle legt Ergebnisse vor / Merk: "Netzwerk der Entschlossenheit zum Schutz von Kindern vor Missbrauch"
- 05. Mai 2010 - Verbraucherbildung an Schulen - Pressemitteilung Nr. 60/10 Verbraucherbildung wird Pflichtstoff an Bayerns Schulen - Ministerin Merk: "Mit Geld umgehen - aber richtig!"
- 06. Mai 2010 - Beipackzettel für Geldanlagen - Pressemitteilung Nr. 61/10 "Beipackzettel für Geldanlagen braucht klare Vorgaben" - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserungen am Gesetzentwurf
- 06. Mai 2010 - Richterwahlausschuss - Pressemitteilung Nr. 62/10 Richterwahlausschuss tagt in Berlin / Merk: "Bayerische Kandidaten genießen bundesweit hervorragendes Ansehen"
- 11. Mai 2010 - neue Pressesprecherin - Pressemitteilung Nr. 63/10 Pressesprecherin des Bundesverfassungsgericht wechselt an das Bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerium
- 11. Mai 2010 - EGMR Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 64/10 EGMR-Urteil zur Sicherungsverwahrung rechtskräftig - Merk: "Wir brauchen eine Reform der Sicherungsverwahrung - und zwar schnell"
- 12. Mai 2010 - RFID - Funkwellenidentifikation - Pressemitteilung Nr. 65/10 Schöne neue Welt bald auch im Einzelhandel - Verbraucherschutzministerin Merk fordert Transparenz bei Funkwellenidentifikation auf Waren
- 19. Mai 2010 - Energieverbrauchskennzeichnung - Pressemitteilung Nr. 66/10 Verbraucherschutzministerin Merk begrüßt neue europaweite Energieverbrauchskennzeichnung: "Schont die Umwelt und den Geldbeutel"
- 21. Mai 2010 - Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 67/10 Bundesverfassungsgericht lässt Sicherungsverwahrten in Haft - Merk: "Wir brauchen schleunigst eine komplette Neuregelung"
- 25. Mai 2010 - Zeugenbetreuung / Statistik 2009 - Pressemitteilung Nr. 68/10 Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:"10.000-mal geholfen - Ein Rundumservice zum Wohl der Zeugen und der Wahrheitsfindung!"
- 31. Mai 2010 - Elektronische Fußfessel - Pressemitteilung Nr. 69/10 Merk will elektronische Fußfessel für gefährliche Straftäter - "Zum Schutz der Bevölkerung alle Möglichkeiten ausschöpfen"
Pressemitteilungen Juni
- 01. Juni 2010 - Unerlaubte Werbeanrufe - Pressemitteilung Nr. 70/10 Verbraucherschutzministerin Merk unterstützt Umfrage der Verbraucherzentrale zu unerlaubten Werbeanrufen - "Betroffene sollen sich beschweren"
- 04. Juni 2010 - Internetabzocke - Pressemitteilung Nr. 71/10 Per Mausklick in die Abzockfalle - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Vorsicht beim Download von angeblich kostenlosen Computerprogrammen!"
- 09. Juni 2010 - BMJ Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 72/10 Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung - Merk: "Das ist keine Antwort auf die aktuelle Gefährdungslage"
- 11. Juni 2010 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 73/10 Merk kritisiert Vorschläge zur Sicherungsverwahrung als unzureichend / "Gesetzgeber muss Regelung für Altfälle treffen "
- 14. Juni 2010 - Anschlag auf Polizeibeamte - Pressemitteilung Nr. 74/10 Merk fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte: "verblendete Chaoten gehören massiver bestraft"
- 16. Juni 2010 - ! Achtung Sperrfrist 13.00 Uhr ! Sicherungsverwahrung im Arbeitskreis - Pressemitteilung Nr. 75/10 Arbeitskreis lässt sich über Situation nach EGMR-Entscheidung informieren und befürwortet gemeinsam mit Justizministerin Merk entschlossenes Vorgehen
- 16. Juni 2010 - Lebensmittelverordnung - Pressemitteilung Nr. 76/10 Verbraucherministerin Merk kritisiert Europäisches Parlament und fordert Säulenmodell bei Lebensmittelkennzeichnung
- 23. Juni 2010 - Fußfessel - Pressemitteilung Nr. 77/10 Merk: "Fußfessel kann niemals die nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzen"
- 24. Juni 2010 - Eckpunkte Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 78/10 Merk nur bedingt zufrieden mit Leutheusser-Entwurf zur Sicherungsverwahrung: "Länder werden allein gelassen"
- 25. Juni 2010 - Forum Managervergütung - Pressemitteilung Nr. 79/10 Merk will mehr Managerverantwortung und fordert Frauenquote: "Quote für Qualität"
- 25. Juni 2010 - !Terminankündigung! - Pressemitteilung Nr. 80/10 Verbraucherschutzministerin Beate Merk diskutiert in Berlin über gute Verbraucherpolitik / "Abgucken ist hier erlaubt"
- 25. Juni 2010 - BGH zu Sterbehilfe - Pressemitteilung Nr. 81/10 Merk zu BGH-Urteil: "wichtige Grenzziehung zwischen erlaubter und strafbarer Sterbehilfe"
Pressemitteilungen Juli
- 06. Juli 2010 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 82/10 Merk begrüßt neu entbrannte Diskussion zur Reform der Sicherungsverwahrung: "Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist ein Irrweg"
- 06. Juli 2010 - !!! Terminhinweis !!! - Pressemitteilung Nr. 83/10 Justizministerin Dr. Beate Merk und Schweizer Amtskollegin Widmer-Schlumpf besuchen die Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth
- 07. Juli 2010 - JVA Gablingen - Pressemitteilung Nr. 84/10 Haushaltsausschuss gibt Grünes Licht für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Gablingen / Merk und Winter: "wichtiges Projekt für Schwaben"
- 09. Juli 2010 - ! Einladung zur Podiumsdiskussion ! - Pressemitteilung Nr. 85/10 "Schläge, Steine, Splitterbomben - wer schützt unsere Polizei?"
- 13. Juli 2010 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 86/10 Bundesverfassungsgericht lässt Sicherungsverwahrten in Haft - Merk: "können uns Verzicht auf nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht leisten"
- 15. Juli 2010 - Sicherungsverwahrung im Landtag - Pressemitteilung Nr. 87/10 Merk spricht im Landtag zur Sicherungsverwahrung - Schutz der Bürger vor hochgefährlichen Tätern muss bei Neuregelung im Vordergrund stehen
- 15. Juli 2010 - Ökonomische Verbraucherbildung an Schulen - Pressemitteilung Nr. 88/10 www.verbraucherbildung.bayern.de - Mehr Fitness für Bayerns Schüler in Finanzfragen
- 15. Juli 2010 - Verjährung sex. Missbrauch - Pressemitteilung Nr. 89/10 Verlängerung der Verjährungsfrist bei sexueller Kindesmisshandlung - Merk: "Bundesjustizministerin will im Strafrecht alles beim Alten belassen! Die Opfer bleiben auf der Strecke!?
- 16. Juli 2010 - Verbraucherschutz für Senioren - Pressemitteilung Nr. 90/10 Verbraucherschutzministerin Merk warnt Senioren vor Abzocke: ?Das Vertrauen älterer Menschen wird schamlos ausgenutzt.?
- 16. Juli 2010 - Workshop Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 91/10 Justizministerin Merk nimmt am Workshop zur Sicherungsverwahrung in Berlin teil
- 19. Juli 2010 - Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa - Pressemitteilung Nr. 92/10 Europaweites Gerichtssystem für Patente - Experten diskutieren über Auswirkungen in Deutschland
- 22. Juli 2010 - Missbrauch im Ferienlager - Pressemitteilung Nr. 93/10 Merk beklagt Verrohung Jugendlicher und fordert: ?Kinder und Jugendliche müssen vor sexueller Gewalt in den Medien geschützt werden!?
- 23. Juli 2010 - Amtswechsel JVA Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 94/10 Wechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Nürnberg und Ansbach
- 26. Juli 2010 - Verbraucherkommission Anlegerschutz - Pressemitteilung Nr. 95/10 Verbraucherkommission fordert besseren Anlegerschutz - Merk: "Unabhängige Experten bestätigen Defizite"
- 29. Juli 2010 - Kostenfallen im Internet - Pressemitteilung Nr. 96/10 Button statt Betrug: Politikerinnen sagen Internetabzocke den Kampf an
Pressemitteilungen August
- 02. August 2010 - Hahn zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 97/10 Merk weist Vorstoß Hahns zur Sicherungsverwahrung zurück: "Das geht an der Sache völlig vorbei"
- 04. August 2010 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 98/10 Merk: "Forderung der Bundesjustizministerin ist ungeheuerlich!"
- 06. August 2010 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 99/10 Merk: "In Bayern hat sich die nachträgliche Sicherungsverwahrung bewährt!"
- 24. August 2010 - Abhebegebühren - Pressemitteilung Nr. 100/10 Abhebegebühren senken - Merk: "Die Geduld der Politik ist nicht unendlich"
- 26. August 2010 - Kompromiss zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 101/10 Merk trägt Kompromiss zur Sicherungsverwahrung nicht mit: "Es dürfen keine Sicherheitslücken entstehen"
Pressemitteilungen September
- 02. September 2010 - Konzentration der Insolvenzgerichte - Pressemitteilung Nr. 102/10 Justizministerin Merk weist Kritik an Insolvenzgerichtskonzentration zurück: "Weniger Insolvenzgerichte bedeuten mehr Spezialisierung und damit ein Plus für unsere Bürger und den Standort Bayern"
- 03. September 2010 - Internetmobbing - Pressemitteilung Nr. 103/10 Merk warnt vor neuer Masche des Internetmobbings: "Das Netz darf nicht als Pranger dienen"
- 09. September 2010 - Anlegerschutz - Pressemitteilung Nr. 104/10 Gut beraten? Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk für neue Maßstäbe bei Kapitalanlagen
- 15. September 2010 - BGH-Urteil zum Elternunterhalt - Pressemitteilung Nr. 105/10 Bayerns Justizministerin Merk begrüßt Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt: "In der Familie muss man auch in schwieriger Lage für einander da sein!"
- 20. September 2010 - Weltkindertag - Pressemitteilung Nr. 106/10 Merk zum Weltkindertag: "Wir müssen die Kleinsten und Schwächsten nicht nur heute, sondern jeden Tag besonders schützen!"
- 22. September 2010 - Insolvenzgerichtsbarkeit - Pressemitteilung Nr. 107/10 Justizministerin Beate Merk und Abgeordnete Petra Guttenberger zur Insolvenzgerichtsreform
- 23. September 2010 - Unseriöse Darlehensvermittler - Pressemitteilung Nr. 108/10 Übles Geschäft mit der Armut - Verbraucherministerin Merk sagt unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf an
- 23. September 2010 - Insolvenzgerichtsbarkeit - Pressemitteilung Nr. 109/10 Justizministerin Beate Merk weist Kritik der Opposition zurück
Pressemitteilungen Oktober
- 04. Oktober 2010 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 110/10 Merk: "Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist längst überfällig!"
- 05. Oktober 2010 - Bundesverdienstkreuz - Pressemitteilung Nr. 111/10 Merk händigt Bundesverdienstkreuz an engagierte Persönlichkeiten aus
- 06. Oktober 2010 - Cybercrime - Pressemitteilung Nr. 112/10 Merk warnt vor zu laxer Bekämpfung der Internetkriminalität: "Deutschland droht innerhalb der EU abgehängt zu werden"
- 07. Oktober 2010 - !!! Terminhinweis !!! - Pressemitteilung Nr. 113/10 Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin Dr. Beate Merk besuchen die Justizvollzugsanstalt Straubing
- 07. Oktober 2010 - Cybergrooming - Pressemitteilung Nr. 114/10 Merk mahnt besseren Schutz von Kindern vor den Gefahren des Internet an: "Chats mit Ziel Kindersex gehören bestraft!"
- 08. Oktober 2010 - Grooming - Pressemitteilung Nr. 115/10 Merk fordert zeitgemäße Strafgesetze für Internetkriminalität
- 13. Oktober 2010 - Gewinnmitteilungen - Pressemitteilung Nr. 116/10 Vorsicht - Sie haben gewonnen! - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk und die Deutsche Seniorenliga warnen vor Gewinnspielfallen
- 13. Oktober 2010 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 117/10 Merk: Zugriff auf Vorratsdaten auch bei schweren Straftaten nur bei Speicherungspflicht möglich - Aussagen der Bundesjustizministerin sind realitätsfremd
- 20. Oktober 2010 - ! Terminankündigung ! - Pressemitteilung Nr. 118/10 Vorsicht, Verbraucherfalle! - Wie kann man sich vor Abzocke schützen?
- 20. Oktober 2010 - Bundeskabinett zur Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 119/10 Bundeskabinett beschließt Reform der Sicherungsverwahrung / Merk: Eine runde Sache, aber noch nicht rund genug! Nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht ohne Not aufgeben!
- 21. Oktober 2010 - Amtswechsel JVA Ebrach - Pressemitteilung Nr. 120/10 Wechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Ebrach / Gerhard Weigand folgt Renate Schöfer-Sigl nach
- 21. Oktober 2010 - Grundsteinlegung Hof - Pressemitteilung Nr. 121/10 Grundsteinlegung für neues Justizgebäude in Hof / architektonischer Blickfang für den Berliner Platz
- 24. Oktober 2010 - Eröffnung Consumenta - Pressemitteilung Nr. 122/10 Der Mensch im Mittelpunkt - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk eröffnet die 57. Consumenta in Nürnberg
- 25. Oktober 2010 - ! Terminhinweis ! - Pressemitteilung Nr. 123/10 Ministerin Merk startet landesweite Kampagne zur Verbraucherinformation im Internet
- 26. Oktober 2010 - Pressekonferenz Teen-Court - Pressemitteilung Nr. 124/10 Teenager auf der Richterbank: Bayerns Justizministerin Beate Merk eröffnet Schülergericht in Landshut / Pressekonferenz am 28. Oktober im Jugendwohnheim Landshut
- 28. Oktober 2010 - Amtswechsel Regensburg - Pressemitteilung Nr. 125/10 Doppelter Stabswechsel an der Spitze der Regensburger Justiz - Staatsministerin Merk fordert gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung
- 28. Oktober 2010 - Teen-Court Landshut - Pressemitteilung Nr. 126/10 Bayerns Justizministerin Beate Merk stellt neuen Teen -Court in Landshut vor/ "Strafen, die von Gleichaltrigen kommen, sind besonders wirksam!"
Pressemitteilungen November
- 08. November 2010 - Sanierung Amtsgericht Memmingen - Pressemitteilung Nr. 127/10 Festakt: Das Amtsgericht Memmingen frisch saniert - Bayerns Justizministerin Merk betont Bedeutung der gütlichen Streitbeilegung: "Bayerns Güterichter haben Vorbildcharakter"
- 08. November 2010 - Haushaltsverhandlungen - Pressemitteilung Nr. 128/10 "Der Einsatz hat sich gelohnt: Mit Erfolg hat Bayerns Justizministerin für den zügigen Weiterbau des Justizgebäudes in Hof gekämpft!"
- 09. November 2010 - Ziviljustizzentrum Würzburg - Pressemitteilung Nr. 129/10 Justizministerin Merk weiht Ziviljustizzentrum in Würzburg ein: "Sternstunde der bayerischen Justiz"
- 09. November 2010 - Justizminister gegen Cyber Kriminalität - Pressemitteilung Nr. 130/10 Schärfere EU-Gesetze gegen Cyber-Kriminalität - Merk: "Kriminalität im Netz ist grenzenlos!"
- 15. November 2010 - Gewalt gegen Kinder - Pressemitteilung Nr. 131/10 Gewalt gegen Kinder - Justizministerin Merk: "Nur mit verstärkter Prävention und härteren Strafen können wir den Kampf gegen sexuelle Kindesmisshandlung gewinnen"
- 21. November 2010 - Memorium Nürnberger Prozesse - Pressemitteilung Nr. 132/10 Eröffnung des "Memoriums Nürnberger Prozesse" - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die Nürnberger Prozesse waren das Fundament für unseren heutigen Rechtsstaat"
- 22. November 2010 - Verbrauchermonitor - Pressemitteilung Nr. 133/10 Köberle und Merk stellen Ergebnisse des ersten Süddeutschen Verbrauchermonitors vor: "Wir richten unsere Verbraucherpolitik an den Bedürfnissen der über 23 Millionen Menschen in unseren beiden Ländern aus" Baden-Württemberg und Bayern setzen beim Verbraucherschutz auf starke Südschiene
- 22. November 2010 - Terminankündigung Finanzkompetenz - Pressemitteilung Nr. 134/10 ! Terminankündigung ! "Mehr Finanzkompetenz für Kinder und Jugendliche"
- 24. November 2010 - Finanzkompetenz für Kinder und Jugendliche - Pressemitteilung Nr. 135/10 Tagung "Mehr Finanzkompetenz für Kinder und Jugendliche" - Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Mit dem nötigen Wissen kann man eine Schuldenkarriere vermeiden"
- 24. November 2010 - Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung Nr. 136/10 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Internationalen Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: "Das Ausmaß der Gewalt ist eine Schande"
- 26. November 2010 - Gewalt gegen Polizisten - Pressemitteilung Nr. 137/10 Bundesrat berät über schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten / Merk: "Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte!"
- 30. November 2010 - Anlegerschutz - Pressemitteilung Nr. 138/10 Finanzausschuss des Bundestags berät über Gesetzentwurf zum Anlegerschutz - Verbraucherschutzministerin Merk: "Jetzt die Weichen stellen für einen starken und krisenfesten Anlegerschutz!"
- 30. November 2010 - Projekt ConNet - Pressemitteilung Nr. 139/10 Netzwerk Verbraucherschutz Bayern - Tschechien / Staatsministerin Beate Merk: "Verbraucherschutz kennt keine Grenzen"
Pressemitteilungen Dezember
- 02. Dezember 2010 - Sicherungsverwahrung im Bundestag - Pressemitteilung Nr. 140/10 Bundestag beschließt Neuregelung der Sicherungsverwahrung / Merk: "Wir haben viel erreicht!"
- 06. Dezember 2010 - Bestenehrung - Pressemitteilung Nr. 141/10 Justizministerin Merk ehrt in München die besten Teilnehmer der juristischen Prüfungen in Bayern, der Laufbahnprüfungen der Justiz und langjährige Prüfer / "Unsere Prüfungen sind hart, aber fair!"
- 07. Dezember 2010 - Europäischer Tag der Ziviljustiz - Pressemitteilung Nr. 142/10 "Ein weites Feld" - Bayerns Justizministerin Dr. Merk spricht anlässlich des Europäischen Tags der Ziviljustiz über aktuelle Entwicklungen im europäischen Zivil- und Zivilverfahrensrecht
- 08. Dezember 2010 - Finanzgenie - Pressemitteilung Nr. 143/10 Bayerns Schüler werden zu "Cyber Cops" - Verbraucherschutzministerin Merk: "Der richtige und verantwortungsvolle Umgang mit neuen Medien muss gelernt sein!"
- 09. Dezember 2010 - Taschendiebe - Pressemitteilung Nr. 144/10 Tatort Weihnachtsmarkt - Staatsministerin Beate Merk und die Deutsche Seniorenliga warnen: "Taschendiebe haben Hochsaison / Viele ältere Menschen werden zum Opfer"
- 09. Dezember 2010 - Tag der Menschenrechte - Pressemitteilung Nr. 145/10 Merk: "Menschenrechte garantieren unsere Zukunft!"
- 10. Dezember 2010 - Brokkoli-Patent - Pressemitteilung Nr. 146/10 Keine Patente auf traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht - Merk begrüßt Entscheidung des Europäischen Patentamts: "Die klassische Züchtung ist das ureigenste Recht der Landwirte"
- 14. Dezember 2010 - Selbstverantwortung im Web 2.0 - Pressemitteilung Nr. 147/10 Jugendliche entwickeln Lernmaterialen für mehr Selbstverantwortung im Web 2.0 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Kinder werden zu Experten ihrer eigenen Lebenswelt im Netz"
- 14. Dezember 2010 - Weihnachtsamnestie - Pressemitteilung Nr. 148/10 Keine Weihnachtsamnestie für Gefangene in Bayern - Justizministerin Beate Merk: "Gnade ist keine Frage der Jahreszeit"
- 16. Dezember 2010 - SEPA - Europäischer Zahlungsverkehr - Pressemitteilung Nr. 149/10 Merk will SEPA kundenfreundlich gestalten - "Wir sollten den Bankkunden Zahlenkolonnen bei Überweisungen im Inland ersparen"
- 17. Dezember 2010 - Sicherungsverwahrung im Bundesrat - Pressemitteilung Nr. 150/10 Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Sicherungsverwahrung - Bayerns Justizministerin Merk: "Ein bedeutsamer Schritt für die Sicherheit der Bevölkerung"
- 27. Dezember 2010 - Nigeria-Connection - Pressemitteilung Nr. 151/10 Merk warnt vor Nigeria-Connection: "Kriminelle Banden locken ihre Opfer mit angeblichen Millionen-Geschäften"
- 30. Dezember 2010 - Strafverfolgungsstatistik 2009 - Pressemitteilung Nr. 152/10 Zahl der Verurteilten rückläufig / 18-20-Jährige werden immer häufiger nach Jugendstrafrecht verurteilt / Justizministerin Merk: "Bayerische Gerichte ahnden Straftaten konsequent, aber mit Augenmaß!"