Pressemitteilungen 2012
Pressemitteilungen Januar
- 02. Januar 2012 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 1/12 Merk: "Wer vom Bürger verlangt, sich an die Gesetze zu halten, muss auch selbst danach handeln!"
- 03. Januar 2012 - Organspende - Pressemitteilung Nr. 2/12 Beate Merk: "Das Jahr sollte mit einer Entscheidung für das Leben beginnen!"
- 04. Januar 2012 - Vertrauliche Geburt - Pressemitteilung Nr. 3/12 Merk: "16 tote Babys können uns nicht kaltlassen!"
- 09. Januar 2012 - ! Einladung Pressegespräch ! - Pressemitteilung Nr. 4/12 Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, MdL besucht das Amtsgericht Günzburg
- 10. Januar 2012 - Neubau Amtsgerichtsgebäude Günzburg - Pressemitteilung Nr. 5/12 Justizministerin Beate Merk und MdL Alfred Sauter sprechen sich für den Bau eines neuen Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg aus
- 11. Januar 2012 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 6/12 Beate Merk: "Wir brauchen die nachträgliche Unterbringung, um die Menschen vor gefährlichen Gewalttätern schützen zu können!"
- 12. Januar 2012 - Bundesverdienstkreuz - Pressemitteilung Nr. 7/12 Ministerialdirektor Dr. Schön verleiht Bundesverdienstkreuz an engagierte Persönlichkeiten
- 12. Januar 2012 - ! Einladung Pressekonferenz ! - Pressemitteilung Nr. 8/12 Justizministerin Dr. Beate Merk nimmt zu dem Vorfall in Dachau Stellung
- 16. Januar 2012 - Sicherheit in Gerichtsgebäuden - Pressemitteilung Nr. 9/12 Beate Merk: "Metalldetektorrahmen für alle Gerichtsgebäude in Bayern!"
- 17. Januar 2012 - Sicherheit in Gerichtsgebäuden - Pressemitteilung Nr. 10/12 Beate Merk: "Durchgängige Zugangskontrollen für mehr Sicherheit an unseren Gerichten"
- 18. Januar 2012 - Staatsanwalt Requiem - Pressemitteilung Nr. 11/12 Trauergottesdienst für in Dachau getöteten Staatsanwalt
- 20. Januar 2012 - Anonyme Geburt - Pressemitteilung Nr. 12/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt geplante Initiative zur anonymen Geburt
- 23. Januar 2012 - Staatsanwalt Requiem - Pressemitteilung Nr. 13/12 Bayerns Justiz trauert um Tilman Turck/Justizministerin Beate Merk: "Ein schrecklicher Verlust"
- 23. Januar 2012 - Konferenz zum Schutz der finanziellen Interessen der EU in Europa - Pressemitteilung Nr. 14/12 !!! Einladung zur Fachtagung Betrugsbekämpfung in der EU !!! Wie kann man Finanzbetrügern in der EU das Handwerk erschweren?
- 25. Januar 2012 - Cannabis - Pressemitteilung Nr. 15/12 Bayerns Justizministerin empört über Pläne zur Legalisierung von Drogen/"Keine Cannabis-Clubs in Deutschland"
- 26. Januar 2012 - Bekämpfung von Drogenhandel - Pressemitteilung Nr. 16/12 Justizministerin Merk: "Crystal darf nicht länger unterschätzt werden!" / Treffen mit tschechischem Kollegen geplant"
- 26. Januar 2012 - Symposium Europäisches Vertragsrecht - Pressemitteilung Nr. 17/12 !!! Einladung zum Symposium Europäisches Vertragsrecht !!!
- 27. Januar 2012 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 18/12 Justizministerin Merk: "Neue Studie zur Vorratsdatenspeicherung kann den Sicherheitspolitiker nicht überzeugen"
- 30. Januar 2012 - Angehörigenschmerzensgeld - Pressemitteilung Nr. 19/12 Schmerzensgeld für nahe Angehörige von Unfallopfern / Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf an
Pressemitteilungen Februar
- 01. Februar 2012 - Doping - Pressemitteilung Nr. 20/12 Fälle von Eigenblutdoping/Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert klare Regeln für fairen Sport
- 02. Februar 2012 - Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping - Pressemitteilung Nr. 21/12 Anti-Doping-Sachverständiger des Bundes besucht Münchner Schwerpunktstaatsanwaltschaft / Merk: "Bayerische Staatsanwälte bundesweit Vorreiter bei der Dopingbekämpfung!"
- 03. Februar 2012 - Abofallen im Internet - Pressemitteilung Nr. 22/12 Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk sagt Internet-Abzockern den Kampf an/"Vertrag nur noch bei Tastendruck!"
- 06. Februar 2012 - Safer Internet Day 2012 - Pressemitteilung Nr. 23/12 Safer Internet Day/Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk: "Schluss mit unseriösem Inkasso!"
- 07. Februar 2012 - Studie Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 24/12 Justizministerin Merk: "Neue Studie belegt Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung"
- 07. Februar 2012 - Müller-Brot - Pressemitteilung Nr. 25/12 Justiz- und Verbraucherschutzministerium weist Vorwürfe des Abgeordneten Arnold in Sachen Müller-Brot entschieden zurück.
- 08. Februar 2012 - Müller-Brot - Pressemitteilung Nr. 26/12 Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Die Äußerungen von Herrn Arnold sind unqualifiziert"
- 09. Februar 2012 - Mediationsgesetz - Pressemitteilung Nr. 27/12 Bayern stimmt im Bundesrat für neues Mediationsgesetz/Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Gesetz schafft die Streitschlichtung durch den Richter nicht ab, sondern führt die bayerische Variante ein - den Güterichter!"
- 13. Februar 2012 - ACTA - Pressemitteilung Nr. 28/12 Merk zu ACTA: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen!"
- 14. Februar 2012 - Scheidungstourismus - Pressemitteilung Nr. 29/12 Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: Scheidungstourismus lohnt sich nicht!
- 15. Februar 2012 - SEPA - Pressemitteilung Nr. 30/12 SEPA ? Licht und Schatten für deutsche Verbraucher ? Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zieht gemischte Bilanz
- 17. Februar 2012 - Süßungsmittel Stevia - Pressemitteilung Nr. 31/12 Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk: "Stevia statt Zucker? Wer informiert sein will, schaut ins Verbraucherportal VIS Bayern"
- 20. Februar 2012 - Gaddafi - Pressemitteilung Nr. 32/12 Justizministerium: Keine politische Einflussnahme im Fall Gaddafi
- 24. Februar 2012 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 33/12 Justizministerin Beate Merk: "Die Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Straftäter auch nachträglich noch unterbringen zu können, darf uns nicht genommen werden!"
- 24. Februar 2012 - Nutzerdaten - Pressemitteilung Nr. 34/12 Justizministerin Beate Merk zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Die Defizite des Gesetzes können und müssen rasch behoben werden !"
- 27. Februar 2012 - Neue Artikel im VIS - Pressemitteilung Nr. 35/12 Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk: "Das Verbraucherportal VIS Bayern ist immer up to date!"
- 29. Februar 2012 - Mobile Sterbehilfe - Pressemitteilung Nr. 36/12 "Mobile Sterbehilfe" in den Niederlanden/Bayerns Justizministerin Beate Merk mahnt für Deutschland Gesetz gegen das Geschäft mit dem Tod an
- 29. Februar 2012 - Verbraucherbildung - Pressemitteilung Nr. 37/12 Fit für Finanzen und Versicherungen: Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk und die Träger der bayerischen Erwachsenenbildung geben den Startschuss für den ersten Qualifizierungslehrgang zum Trainer für ökonomische Verbraucherbildung
Pressemitteilungen März
- 01. März 2012 - Teen-Court Aschaffenburg ("Kriminalpädagogisches Schülerprojekt") !!! Einladung zum Pressegespräch Teen-Court-Projekt Aschaffenburg !!! - Pressemitteilung Nr. 38/12 Teen-Courts - Ein erfolgreicher Weg im Umgang mit Jugendkriminalität!
- 01. März 2012 - Amtswechsel Nürnberg - Pressemitteilung Nr. 39/12 Feierlicher Amtswechsel am Amtsgericht Nürnberg / Bayerische Justizministerin Dr. Merk verabschiedet Hasso Nerlich und führt Wolf-Michael Hölzel in sein neues Amt ein
- 01. März 2012 - Internationaler Tag des Energiesparens - Pressemitteilung Nr. 40/12 Ausstellung des VerbraucherService Bayern "Mit weniger Energie komfortabel leben" - Verbraucherschutzministerin Dr. Merk: "Wer Energie spart, schont den Geldbeutel. Nutzen Sie Ihre Handlungsmöglichkeiten!"
- 02. März 2012 - Hasskriminalität - Pressemitteilung Nr. 41/12 Bayern stimmt für Gesetz gegen Hasskriminalität/ Justizministerin Beate Merk: "Was wir alle gemeinsam verabscheuen, das muss im Strafgesetzbuch unmissverständlich zu lesen sein!"
- 02. März 2012 - Rechtsextremistische/ausländerfeindliche Straftaten in Bayern im Jahr 2011 - Pressemitteilung Nr. 42/12 Justizministerium gibt Zahlen zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in Bayern 2011 bekannt/Merk: "Kein Anlass zur Entwarnung!"
- 05. März 2012 - Babyklappen - Pressemitteilung Nr. 43/12 Beate Merk: "Die Rettung eines Babys darf nicht von Fallzahlen abhängen! Ein klares Ja zur anonymen Geburt und zu Babyklappen!"
- 06. März 2012 - Amtswechsel am Bayerischen Anwaltsgerichtshof - Pressemitteilung Nr. 44/12 Feierlicher Amtswechsel am Bayerischen Anwaltsgerichtshof/Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk verabschiedet Dr. Klaus Bauer und führt Irina Lindenberg-Lange in ihr neues Amt ein
- 07. März 2012 - Internationaler Frauentag - Stalking - Pressemitteilung Nr. 45/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Internationalen Frauentag: "Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz vor Stalking!"
- 07. März 2012 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 46/12 Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung: "Es fehlt die Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Straftäter auch nachträglich noch unterbringen zu können!"
- 08. März 2012 - Sportbetrug - Pressemitteilung Nr. 47/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Empfehlung des Europarats zur Strafbarkeit des Sportbetrugs
- 09. März 2012 - Missbrauch von Schutzbefohlenen - Pressemitteilung Nr. 48/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk und MdB Andrea Voßhoff machen Vorschlag zum besseren strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen
- 09. März 2012 - Datenschutz in Online Netzwerken - Pressemitteilung Nr. 49/12 Verbraucherschutzministerin Beate Merk mit Bundesjustizministerin einig/"Im Interesse der Verbraucher müssen wir aber weiter gehen!"
- 12. März 2012 - Datenschutz im Internet - Pressemitteilung Nr. 50/12 Bestmöglicher Datenschutz statt größtmögliche Öffentlichkeit/Bayern und Hessen fordern aus Verbraucherschutzsicht Änderungen an der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung ein
- 12. März 2012 - Beipackzettel für Strom- und Gasverträge - Pressemitteilung Nr. 51/12 Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Beipackzettel für Strom- und Gasverträge: "Wir müssen dringend Licht in den Tarifdschungel bringen!"
- 14. März 2012 - Welt-Verbrauchertag - Pressemitteilung Nr. 52/12 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert zum morgigen Welt-Verbrauchertag ein Update des Verbraucherschutzrechts
- 15. März 2012 - Angehörigenschmerzensgeld - Pressemitteilung Nr. 53/12 Justizministerin Beate Merk und Stephan Mayer MdB legen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schmerzensgelds für nahe Angehörige von Unfallopfern vor / "Schließen wir endlich eine eklatante Gerechtigkeitslücke!"
- 16. März 2012 - Passauer Frühling, DreiLänderMesse - Pressemitteilung Nr. 54/12 Verbraucherschutzministerin Beate Merk lädt ein zum Verbraucherinformationsstand auf der "Passauer Frühling, DreiLänderMesse": "Holen Sie sich Verbraucherinfos aus erster Hand!"
- 20. März 2012 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 55/12 Justizministerin Merk warnt vor Stillstand in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung/"Unabdingbares Mittel im Kampf gegen das Verbrechen!"
- 21. März 2012 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 56/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk zur gelben Karte aus Brüssel: "Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt auch noch dafür zahlen muss, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird!"
- 21. März 2012 - Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Pressemitteilung Nr. 57/12 Terminsankündigung! "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Fluch oder Segen? Oder gar der Anfang vom Ende des BGB?"
- 22. März 2012 - Equal Pay Day - Pressemitteilung Nr. 58/12 Merk zum Equal Pay Day: "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit - Die Justiz ist hier Vorbild!"
- 22. März 2012 - Stalking - Pressemitteilung Nr. 59/12 "Stalking als Straftat - Fünf Jahre § 238 StGB"
- 23. März 2012 - Verbraucherinsolvenz - Pressemitteilung Nr. 60/12 Justizministerin Beate Merk begrüßt Pläne für neues Verbraucherinsolvenzrecht/"Aber eines muss klar sein: Schulden machen lohnt sich nicht!"
- 23. März 2012 - Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Pressemitteilung Nr. 61/12 ! Terminsabsage ! "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Fluch oder Segen? Oder gar der Anfang vom Ende des BGB?"
- 26. März 2012 - Telefonabzocke - Pressemitteilung Nr. 62/12 Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert: "Verträge am Telefon nur noch nach schriftlicher Bestätigung!"
- 27. März 2012 - Online-Schlichtung - Pressemitteilung Nr. 63/12 Mehr Rechtsschutz bei Bestellungen im Internet ? Bayerns Justizministerin Merk gibt Startschuss für Online-Schlichtung in Bayern!
- 27. März 2012 - Verbraucherkommission Datensicherheit im Internet - Pressemitteilung Nr. 64/12 Verbraucherkommission fordert besseren Schutz der Datensicherheit im Internet - Merk: "Die persönlichen Daten der Verbraucher müssen auch im Internet-Zeitalter sicher sein!"
- 28. März 2012 - Zuständigkeit Kempten Bundeswehrstraftaten - Pressemitteilung Nr. 65/12 Kemptener Gerichte und Staatsanwaltschaft in Zukunft deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: "Ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz!"
- 29. März 2012 - Stalking - Pressemitteilung Nr. 66/12 "Stalking als Straftat - Fünf Jahre § 238 StGB" Wir erinnern an die morgige Bilanzveranstaltung zum Thema Stalking im Münchner Justizpalast!
- 29. März 2012 - Bundesrichterwahl - Pressemitteilung Nr. 67/12 Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt / Justizministern Beate Merk: "Mit Ulrich Kartzke und Harald Reiter gehen zwei hochqualifizierte Juristen nach Karlsruhe!"
- 30. März 2012 - Beipackzettel - Pressemitteilung Nr. 68/12 Bundesrat greift bayerische Forderung nach Beipackzettel für Strom- und Gasverträge auf / Verbraucherschutzministerin Merk: "Signal für mehr Licht im Tarifdschungel!"
Pressemitteilungen April
- 03. April 2012 - Zulassungszahlen Rechtsanwaltschaft - Pressemitteilung Nr. 69/12 27.330 Rechtsanwälte in Bayern / Justizministerin Merk: "Der Andrang zur Rechtsanwaltschaft ist nach wie vor ungebrochen!"
- 04. April 2012 - Zeugenbetreuung / Statistik 2011 - Pressemitteilung Nr. 70/12 Justizministerin Merk: "Bayerns Zeugenbetreuungsstellen waren 2011 in 8.731 Fällen im Einsatz!"
- 10. April 2012 - Bewährungshilfestatistik 2011 - Pressemitteilung Nr. 71/12 Justizministerin Merk präsentiert bayerische Zahlen zur Bewährungshilfe 2011: "Bewährungshelfer leisten Unverzichtbares für die Resozialisierung!"
- 10. April 2012 - Vorstoß Hafturlaub - Pressemitteilung Nr. 72/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk lehnt Vorstoß mehrerer Länder zum Hafturlaub "Lebenslänglicher" nach 5 Jahren strikt ab: "Das kommt für Bayern überhaupt nicht in Frage!"
- 11. April 2012 - Hafturlaub - Pressemitteilung Nr. 73/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt massive Debatte über Vorstoß zu frühem Hafturlaub für "Lebenslängliche" an/"Das stellt unsere Rechtsordnung auf den Kopf !"
- 11. April 2012 - Tachomanipulation - Pressemitteilung Nr. 74/12 Justizministerin Merk fordert höheren Strafrahmen für gewerbsmäßige Tachomanipulationen: "Wer mit hoher krimineller Energie ans Werk geht, muss auch hoch be-straft werden können!"
- 12. April 2012 - Warnung vor Telefonabzocke - Pressemitteilung Nr. 75/12 Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk und die Verbraucherzentrale Bayern warnen: "Dreiste Betrugswelle am Telefon weitet sich aus!"
- 13. April 2012 - 10 Jahre Prostitutionsgesetz - Pressemitteilung Nr. 76/12 10 Jahre Prostitutionsgesetz / Bayerns Justizministerin Merk fordert Revision: "Prostitutionsgesetz entpuppt sich als Gesetz zur Förderung der Prostitution!"
- 16. April 2012 - Pflege - Pressemitteilung Nr. 77/12 Justizministerin Beate Merk: "Bauchgurt und Bettgitter dürfen bei der Pflege alter und kranker Menschen nur letztes Mittel sein! Alternativen bietet der Werdenfelser Weg!"
- 16. April 2012 - VSB-Beratungsstelle Ingolstadt - Terminankündigung - Pressemitteilung Nr. 78/12 Verbraucherministerin Beate Merk besucht die Beratungsstelle des VerbraucherService Bayern in Ingolstadt
- 17. April 2012 - Opferschutzprojekt Augsburg "Große Hände helfen kleinen Händen" - Pressemitteilung Nr. 79/12 Opferschutz gestärkt / Bayerns Justizministerin Merk: "Zentrale Anlaufstelle für bedrohte, geschlagene und sexuell missbrauchte Kinder in Augsburg leistet hervorragende Arbeit!"
- 17. April 2012 - Verbrauchertag in Bayern - Terminankündigung - Pressemitteilung Nr. 80/12 "Auf Wolken gebettet - im Netz gefangen?" Clouds, Crowds & Communities - wo bleibt der Verbraucher?
- 18. April 2012 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 81/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Vorratsdaten-speicherung: "Der Countdown läuft. Wir brauchen eine Lösung - und zwar rasch!"
- 18. April 2012 - Warnschussarrest - Pressemitteilung Nr. 82/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt geplante Einführung des Warnschussarrests für jugendliche Straftäter
- 23. April 2012 - Verbrauchertag in Bayern - Terminerinnerung - Pressemitteilung Nr. 83/12 "Auf Wolken gebettet - im Netz gefangen?" Clouds, Crowds & Communities - wo bleibt der Verbraucher?
- 24. April 2012 - Sicher surfen - Pressemitteilung Nr. 84/12 "Gut zu wissen! Sicher surfen ? sicher handeln!" / Bayerisches Verbraucherschutzministerium und Initiative D21 präsentieren neue Auflage der Broschüre/ Merk: "Nur wer aktuelle Infos hat, surft sicher im Netz!"
- 24. April 2012 - Infotage für Verbraucher - Pressemitteilung Nr. 85/12 ! Einladung ! Infotage zum Verbraucherschutz im Justizpalast München
- 24. April 2012 - Schadensersatz für Sicherungsverwahrte - Pressemitteilung Nr. 86/12 Justizministerin Merk zur Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zur Entschädigung für Sicherungsverwahrte
- 25. April 2012 - Welttag des Geistigen Eigentums - Pressemitteilung Nr. 87/12 Justizministerin Merk zum Welttag des Geistigen Eigentums: "Das Urheberrecht bleibt auch im Zeitalter des Internets unabdingbare Grundlage für kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Prosperität!"
- 26. April 2012 - Online-Schlichtung - Pressemitteilung Nr. 88/12 Ministerin Merk erinnert: Seit 2. April gibt es für Verbraucher in Bayern die Online-Schlichtung / "Es läuft gut an: Erste bayerische Fälle sind schon erfolgreich gelöst!"
- 27. April 2012 - Lernort Justiz - Pressemitteilung Nr. 89/12 Justizministerin Merk: "Lernort Justiz: Richter wechseln vom Gerichtssaal ins Klassenzimmer und Schüler verlassen die Schule in Richtung Justiz"
- 27. April 2012 - Angehörigenschmerzensgeld - Pressemitteilung Nr. 90/12 Justizministerin Beate Merk: "An die Angehörigen der Opfer denken!"
- 27. April 2012 - Freinacht - Pressemitteilung Nr. 91/12 Justizministerin Beate Merk warnt: "Auch in der Freinacht gelten Recht und Gesetz!"
Pressemitteilungen Mai
- 02. Mai 2012 - Verjährung sexueller Missbrauch - Pressemitteilung Nr. 92/12 Merk fordert Bewegung bei der Frage der Verjährung sexuellen Kindesmissbrauchs: "Die Opfer können nicht warten!"
- 03. Mai 2012 - Urheberrecht vs freies Internet - Pressemitteilung Nr. 93/12 ! Terminsankündigung ! "Urheberrecht vs. freies Internet - ein unauflösbarer Widerspruch ?"
- 03. Mai 2012 - Durchsuchung Jagdstaffel - Pressemitteilung Nr. 94/12 Durchsuchungsaktion bei der "Jagdstaffel DST"
- 04. Mai 2012 - Stalking - Pressemitteilung Nr. 95/12 Augsburger Stalking-Fall / Merk schlägt Verschärfung des Stalking-Paragraphen vor / "Für die Opfer und ihre Angehörigen dringend notwendig"
- 04. Mai 2012 - Sicherungsverwahrung - Pressemitteilung Nr. 96/12 ! Terminankündigung ! Grundsteinlegung für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing
- 07. Mai 2012 - Mediationsgesetz - Pressemitteilung Nr. 97/12 Justizministerin Merk fordert zügige Verabschiedung des deutschen Mediationsgesetzes: "Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn sich Bundestag und Bundesrat ausgerechnet beim Mediationsgesetz nicht zusammenraufen könnten!"
- 08. Mai 2012 - Sicherungsverwahrung Straubing - Pressemitteilung Nr. 98/12 Grundsteinlegung für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing / Justizministerin Merk: "Bayern macht frühzeitig seine Hausaufgaben - gerade auch zum Schutz der Menschen!"
- 09. Mai 2012 - Urheberrecht vs freies Internet - Pressemitteilung Nr. 100/12 "Urheberrecht vs. freies Internet - ein unauflösbarer Widerspruch?"
- 09. Mai 2012 - Vorratsdatenspeicherung - Pressemitteilung Nr. 99/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Vorratsdatenspeicherung: "Warten auf Brüssel - das ist Verzögerungstaktik statt Strafverfolgung / Das Verbrechen wartet ebenfalls nicht"
- 10. Mai 2012 - Urheberrecht vs freies Internet - Pressemitteilung Nr. 101/12 Urheberrecht vs. freies Internet / Podiumsdiskussion im Justizpalast / Merk: "Es geht jetzt um konkrete Lösungen"
- 10. Mai 2012 - Rechts- und Justizstandort Bayern - Pressemitteilung Nr. 102/12 Wie zufrieden sind die Bayern mit ihrer Justiz? / Die Ergebnisse einer umfangreichen Befragung werden am 21. Mai präsentiert
- 14. Mai 2012 - Kriminalitätsstatistik Kindesmissbrauch - Pressemitteilung Nr. 103/12 Kriminalitätsstatistik zum Kindesmissbrauch / Merk: "Die Zahlen zwingen zum Handeln!"
- 15. Mai 2012 - Umgangs- und Sorgerecht - Pressemitteilung Nr. 104/12 Merk zum Umgangs- und Sorgerecht nichtehelicher Väter: "Maßstab darf nur das Wohl des Kindes sein!"
- 15. Mai 2012 - Cybersecurity und Cybercrime - Pressemitteilung Nr. 105/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk diskutiert mit US-Justizminister Eric Holder, US-Ministerin für Innere Sicherheit Janet Napolitano und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über die neuen Herausforderungen von Cybersecurity und Cybercrime
- 16. Mai 2012 - Erinnerung Pressekonferenz Cybersecurity und Cybercrime - Pressemitteilung Nr. 106/12 Bayerns Justizministerin Beate Merk diskutiert mit US-Justizminister Eric Holder, US-Ministerin für Innere Sicherheit Janet Napolitano und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über die neuen Herausforderungen von Cybersecurity und Cybercrime
- 18. Mai 2012 - Rechts- und Justizstandort Bayern - Pressemitteilung Nr. 107/12 ! Terminserinnerung ! Wie zufrieden sind die Bayern mit ihrer Justiz? / Die Ergebnisse einer umfangreichen Befragung werden am Montag, 21. Mai präsentiert
- 18. Mai 2012 - Runder Tisch zu Cybersecurity und Cybercrime - Pressemitteilung Nr. 108/12 Bayerns Justizministerin Merk und Innenminister Herrmann diskutieren mit US-Ministern Napolitano und Holder über Cybersecurity und Cybercrime / Merk: "Die Bekämpfung von Cybercrime ist eine zentrale Herausforderung für jeden Sicherheitspolitiker, die wir gemeinsam und "world wide" anpacken müssen!"
- 21. Mai 2012 - Rechts- und Justizstandort Bayern - Pressemitteilung Nr. 109/12 Wie zufrieden sind die Bayern mit ihrer Justiz? / Die Ergebnisse einer umfangreichen Befragung werden am Montag, 21. Mai präsentiert
- 21. Mai 2012 - Evaluation der Bayerischen Justiz - Pressemitteilung Nr. 110/12 Bayerns Justizministerin Merk präsentiert Evaluation der bayerischen Justiz: "Bei Neutralität, Objektivität und Transparenz erhalten unsere Richter und Staatsanwälte von Bürgern, Anwälten und Unternehmen Spitzennoten!"
- 23. Mai 2012 - Missbrauch von Schutzbefohlenen - Pressemitteilung Nr. 111/12 Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Schülern in die Justizministerkonferenz: "Die Lücke im Gesetz, die wir heute hier haben, ist unerträglich! Unser Vorschlag, wie man sie schließen kann, liegt auf dem Tisch!"
- 24. Mai 2012 - Unterhaltsrecht - Pressemitteilung Nr. 112/12 Justizministerin Beate Merk fordert Nachbesserung beim Unterhaltsrecht Alleinerziehender