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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

5. Münchener Mietgerichtstag

Am 05.07. 2014 fand im Justizpalast in München der 5.Münchener Mietgerichtstag statt. Dieser wird jährlich vom Amtsgericht München und dem Münchener AnwaltVerein e.V. organisiert. Themen des 5. Münchener Mietgerichtstag waren aktuelle Problemen des Mietrechts und ihre Auswirkungen insbesondere in Ballungsräumen wie München.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bei seinem Grußwort an die Teilnehmer
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bei seinem Grußwort an die Teilnehmer

Grußworte richteten Gerhard Zierl, Präsident des Amtsgerichts München, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Petra Heinicke, 1. Vorsitzende des Münchener AnwaltVereins und Axel Markwardt, Kommunalreferent der Landeshauptstadt München an die Teilnehmer.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hob in seinem Grußwort die Bedeutung des Münchener Mietgerichtstags hervor. "In München lassen sich wie unter einem Brennglas die drängenden Fragen des Mietrechts erörtern", so Bausback. Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse war ein Schwerpunkt der Ansprache des Staatsministers. "Wir haben die Mietpreisbremse vor der Wahl vorgeschlagen, sie nach der Wahl mit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und stehen auch jetzt dazu, weil sie in Brennpunkten einen unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten verhindern hilft", so der Minister. "Der Entwurf des Bundesjustizministers droht aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten und den Mietern Steine statt Brot zu geben." Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse seien zu eng und zu unbestimmt gefasst. Sie würden daher den Wohnungsbau drosseln und unnötige Prozesse provozieren. Ausdrücklich begrüßt hat der Staatsminister hingegen, dass weitgehend die Länder bestimmen sollen, für welche Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse gelten soll. "Wir kennen die örtlichen Verhältnisse besser als der Bund und werden von der Mietpreisbremse verantwortungsvoll und wohldosiert Gebrauch machen", betonte der Minister.

Richter am Bundesgerichtshof Peter Günter, Karlsruhe, gab einen Überblick zur Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht. Prof. Dr. em. Volker Emmerich, Universität Bayreuth, berichtete über die Rechtsprechung des BGH zur sogenannten Schönheitsreparaturklausel und zeigte deren Folgen auf. Wohnungsrückgabe und Verjährung waren die Themen des Vortrags von Herrn Vorsitzendem Richter am Landgericht Krefeld, Elmar Streyl. Die Vorsitzende des Mietervereins, Rechtsanwältin Beatrix Zurek, der Vorsitzende von Haus und Grund, München, Rechtsanwalt Rudolf Stürzer und Rechtsanwalt Jörg Weißker aus München gaben kurze Stellungnahmen aus Sicht ihrer Verbände ab. Dr. Beatrix Schobel vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz sprach über das Güterichtermodell im Mietprozess. Dr. Stefan Roth, VDW Bayern, referierte über „Soziales Wohnen“ in Deutschland. Vorsitzender Richter am Landgericht München, Dr. Günter Prechtel, stellte die Brennpunkte im Wohnraummietrecht aus richterlicher Sicht dar.

Das rege Interesse der Richter und Anwälte an diesen Themen zeigte sich auch an der Teilnehmerzahl. Mit 164 Teilnehmern war der Veranstaltungsraum voll besetzt.