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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

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15.09.2017 - Amtswechsel Landgericht Memmingen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verabschiedete am 15.9.2017 den bisherigen Präsidenten des Landgerichts Memmingen Heinrich Melzer und führte den neuen Präsidenten des Landgerichts Memmingen Dr. Thomas Ermer in sein neues Amt ein.

11.08.2017 - Präventionsprojekt "Kein Täter werden"

Bayerns Justizminister Prof Dr. Winfried Bausback informierte im Münchner Justizpalast gemeinsam mit dem Leiter der sexualwissenschaftlichen Ambulanz der Universität Regensburg, Herrn Prof. Dr. Michael Osterheider, und Frau Diplompsychologin Petya Schuhmann über aktuelle Entwicklungen und aktuelle Zahlen des Präventionsprojekts "Kein Täter werden" in Bayern.

27.07.2017 - Besuch Amtsgericht Miesbach und Eröffnung Bürgerservice

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte am 27. Juli 2017 das Amtsgericht Miesbach und eröffnete gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner den neuen Bürgerservice.

19.07.2017 - Symposium über Sportrecht an der Universität in Regensburg

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm am 19. Juli 2017 an einem Symposium über Sportrecht zum Thema "Fairplay statt faule Tricks - neue gesetzliche Handhaben für die Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen" an der Universität Regensburg teil.

10.07.2017 - Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Hof

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verabschiedete in Hof den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt, Herrn Gerhard Schmitt, und führte den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt, Herrn Reiner Laib, in sein Amt ein.

06.07.2017 - Veranstaltung der vbw zum Thema "Mobilität der Zukunft"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm an der Podiumsdiskussion zum Thema "Mobilität der Zukunft" im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Deutschland hat Zukunft" auf Einladung der vbw in Aschaffenburg teil und hielt eine Rede.

05.07.2017 - Eröffnung der Ausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnete die Ausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung" im Lichthof des Justizpalastes in München und hielt ein Grußwort.

04.07.2017 - Veranstaltung "Justiz im Dialog" des Bayerischen Richtervereins

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm an der Podiumsdiskussion zum Thema "Kopftuch, Kippa, Ordenstracht - Richter im Gewand ihrer Weltanschauung" in München teil und hielt ein Impulsstatement.

29.06.2017 - Mozartfest in Würzburg

In Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nahm Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Staatsempfang des Mozartfestes in Würzburg teil und hielt ein Grußwort.

29.06.2017 - 100 Jahre Justizpalast Nürnberg

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm an den Feierlichkeiten anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Justizpalastes Nürnberg teil und hielt ein Grußwort.

14.06.2017 - Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback händigte in Aschaffenburg das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Herrn Karl Sommer aus.

01.06.2017 - Podiumsdiskussion zum Thema "Politischer Islam und Grundgesetz - müssen wir die Religionsfreiheit in Deutschland neu denken?"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und die Bayerische Vertretung in Berlin luden zur Podiumsdiskussion "Politischer Islam und Grundgesetz  - müssen wir die Religionsfreiheit in Deutschland neu denken?" mit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Christine Schirrmacher und Publizistin Dr. Necla Kelek.

Prof. Dr. Bausback: „Mein Resümee: Der freiheitliche demokratische Staat steht vor einer doppelten Herausforderung: Er muss für sein freiheitliches System werben und gegen Parallelgesellschaften klare Kante zeigen. Gleichzeitig muss er aber auch eindeutige rechtliche Grenzen setzen, wenn es etwa um die Nichtteilnahme von Schülerinnen am Schwimmunterricht oder um die Vollverschleierung vor Gericht geht. Dabei geht es nicht um eine Änderung des Wortlauts der Religionsfreiheit in Artikel 4 unserer Verfassung. Es geht um die Auslegung dieses Grundrechts angesichts radikaler, auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteter Ideen. Dabei müssen wir das verhindern, was der Philosoph Sir Karl Popper in seinem Paradoxon der Toleranz beschrieben hat: „Wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

29.05.2017 - Feierliche Wiedereröffnung des Kaisersaales in der JVA Ebrach

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm an der feierlichen Wiedereröffnung des Kaisersaales in der JVA Ebrach teil und hielt eine Rede.

18.05.2017 - Veranstaltung zum Thema "Islam in Deutschland"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm im Rahmen der Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin zum Thema "Islam in Deutschland" an der Podiumsdiskussion teil und hielt ein Statement.

15.05.2017 - Besuch des Amtsgerichts Tirschenreuth

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte das Amtsgericht Tirschenreuth.

05.05.2017 - Bilaterale Justizgespräche zwischen Bayern und Hessen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfing seine hessische Amtskollegin aus Wiesbaden, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, in seiner Heimat Aschaffenburg.

27.04.2017 - Vortragsabend "Sicherheit in Zeiten des Terrorismus" mit Herrn Generalbundesanwalt Dr. Frank

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und die Bayerische Vertretung in Berlin luden zu einem Vortragsabend mit Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zum Thema "Sicherheit in Zeiten des Terrorismus". Prof. Dr. Winfried Bausback führte in das Thema ein und betonte: "Wir dürfen unsere Ermittler nicht blind halten, sondern müssen ihnen ermöglichen, den Tätern auf Augenhöhe zu begegnen! Und das geht in unserer modernen Welt nicht mit Werkzeugen aus der Steinzeit". Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank beleuchtete im Anschluss vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen die Fragen: Wie kann und wie soll der Rechtsstaat reagieren? Und wie viel Freiheit können wir uns ohne Vernachlässigung der Sicherheit noch leisten?


24.04.2017 - Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Traunstein

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verabschiedete in Traunstein den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt, Herrn Wolfgang Giese, und führte den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt, Herrn Prof. Dr. Ludwig Kroiß, in sein Amt ein.

13.04.2017 - Kirchenasyl

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback traf den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl.

10.-12.04.2017 - Besuch in Albanien und Montenegro

Im Rahmen seines Besuchs in Albanien und Montenegro traf Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback unter anderem den albanischen Justizminister Petrit Vasili sowie den montenegrinischen Vizepremier- und Justizminister Zoran Pažin zu rechtspolitischen Gesprächen. Im Mittelpunkt stand hierbei die Vertiefung und der Ausbau der Beziehungen zu beiden Staaten.

28.03.2017 - Elektromobilität in der Bayerischen Justiz

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat das erste Elektroauto des Justizministeriums in Empfang genommen. Es wird fortan als Dienstfahrzeug im Stadtverkehr und im Großraum München eingesetzt.

27.03.2017 - Besuch des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte das Amtsgericht Neustadt an der Aisch und zeichnete bei dieser Gelegenheit das für den Parteiverkehr barrierefrei erschlossene Amtsgerichtsgebäude mit dem Signet "Bayern barrierefrei" aus.

17.03.2017 - Präsentation der neuen Dienstkleidung

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback präsentierte in der Justizvollzugsakademie Straubing die neue Dienstkleidung der Bayerischen Justiz. Bausback bei der Präsentation in der Justizvollzugsakademie in Straubing: "Für unsere Justizwachtmeister in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie für unsere Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten gilt ab heute: Blau ist das neue Grün."

10.03.2017 - Bundesratssitzung in Berlin

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm am 10.03.2017 an der Bundesratssitzung in Berlin teil. Zum von Bayern eingebrachten Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" erläuterte er: „Strafverfolger brauchen schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung und damit für ein Mehr an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Straftäter aufgrund technischer Entwicklungen einen Vorsprung haben!“

23.02.2017 – Tagung u.a. zum Thema "Crystal Meth" in Pilsen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte in Pilsen eine Tagung u.a. zum Thema "Bekämpfung der Crystal-Kriminalität". Zusammen mit Generalstaatsanwälten aus Bayern, Sachsen und Tschechien tauschte er sich zu diesem und anderen rechtspolitischen Themen mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Tschechien aus.

20.02.2017 - Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verabschiedete in Nürnberg den bisherigen Generalstaatsanwalt, Herrn Hasso Nerlich, und führte den neuen Generalstaatsanwalt, Herrn Lothar Schmitt, in sein Amt ein.

08.02.2017 - Verleihung der Justizmedaille in München

Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat in München die Medaille für die Verdienste um die Bayerische Justiz an Herrn Roland Herkert und Herrn Dr. Heinz Willer verliehen und würdigte im Rahmen einer Laudatio die besonderen Leistungen der Geehrten.

02.02.2017 - Besuch des Amtsgerichts Freising

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte das Amtsgericht Freising und weihte den neu gestalteten, barrierefreien Eingangs- und Sicherheitsbereich ein.

02.02.2017 - Eröffnung des Online-Shops "www.haftsache.de"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnete den Online-Shop "www.haftsache.de" im Justizpalast München. Die Produkte der Marke „Haftsache“, die ab sofort über die Online-Plattform zum Verkauf angeboten werden, haben eine besondere Herkunft: Sie werden von Gefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVAs) gefertigt und sind Teil eines Resozialisierungsprojekts zur Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft. Im Eröffnungssortiment des Online-Shops sind über handgefertigte 70 Produkte verfügbar.

27.01.2017 - Neujahrsempfang der Bamberger Justizbehörden

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte den Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg.

27.01.2017 - Besuch der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB)

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte gemeinsam mit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Monika Hohlmeier die Zentralstelle Cybercrime Bayern. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ist die Speerspitze der bayerischen Justiz bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität in Bayern.

25.01.2017 - Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern e. V. in München

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte den Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern e. V. (HBE) in München und hielt eine Festrede zu rechtlichen Herausforderungen der Schwerpunktthemen Ladendiebstahl, Geldfälschung und alternative Streitbeilegung. Der HBE ist in Bayern die unternehmenspolitische Interessenvertretung des bayerischen Einzelhandels gegenüber Politik, Öffentlichkeit und Medien.

24.01.2017 - Forum Innere Sicherheit in Brüssel

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am ersten "Forum Innere Sicherheit", einer neuen Konferenzserie der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung, teilgenommen. Bei der Auftaktveranstaltung in Brüssel mit dem Titel „Zwei Jahre nach Charlie Hebdo – Antworten auf ein verändertes Sicherheitsumfeld“ hielt Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback die Begrüßungsrede und nahm an der Podiumsdiskussion teil. Schwerpunkt der hochrangig besetzten Podiumsdiskussion war die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene.

20.01.2017 - Aushändigung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback händigte im Justizpalast in München das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Dr. Sebastian Spiegelberger aus, das ihm von Bundespräsident Joachim Gauck für sein vorbildliches Engagement im Bereich des Notarwesens und sein Mitwirken an zahlreichen gemeinnützigen Stiftungen verliehen wurde.

10.01.2017 - Ehrung der Prüfungsbesten der Justiz- und Staatsprüfungen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ehrte die besten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der juristischen Staatsexamen und der weiteren Qualifikationsprüfungen des Jahres 2016. Gleichzeitig dankte Bayerns Justizminister Bausback fünf Prüfern, die über jeweils rund drei Jahrzehnte im bayerischen Prüfungswesen tätig waren.

03.01.2017 - Besuch der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat in München gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) besucht.