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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Fotoarchiv 2014

17.09.2014 - Treffen mit tschechischer Amtskollegin Prof. Dr. Helena Válková

v.l.: Tschechische Justizministerin Válková und Bayerns Justizminister Bausback
v.l.: Tschechische Justizministerin Válková und Bayerns Justizminister Bausback

Am 17. September 2014 haben sich Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine tschechische Amtskollegin, Justizministerin Prof. Dr. Helena Válková, getroffen, um sich insbesondere über die Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Bekämpfung der Chrystal-Kriminalität auszutauschen.

09.09.2014 - Vertreter des Handelsverbandes zu Gast bei Bayerns Justizminister Bausback

v.l.: HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner, HBE-Vizepräsident Matthias Zwingel, Bayerns Justizminister Bausback, HBE-Präsident Ernst Läuger
v.l.: HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner, HBE-Vizepräsident Matthias Zwingel, Bayerns Justizminister Bausback, HBE-Präsident Ernst Läuger

Bei einem Treffen mit Vertretern des Handelsverbandes Bayern am 9. September 2014 trat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls - etwa durch eine Herabstufung zur bloßen Ordnungswidrigkeit, wie zuletzt von Niedersachsen in die Diskussion eingebracht - entschieden entgegen. Er fordert vielmehr die Einführung des  Fahrverbots als weitere Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafe.

04.08.2014 - Besuch bei hessischer Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann in Fulda

Bayerns Justizminister Bausback mit seiner hessischen Amtskollegin Kühne-Hörmann
Bayerns Justizminister Bausback mit seiner hessischen Amtskollegin Kühne-Hörmann

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 04.08.2014 seine hessische Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann in Fulda getroffen, um aktuelle rechtspolitische Themen zu erörtern. Dabei fordern beide Minister einen effektiveren Einsatz des Bundesjustizministers im Kampf gegen Kinderpornographie und vereinbaren, sich im Bundesrat gemeinsam für Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz der Kinder in diesem Zusammenhang stark zu machen.

31.07.2014 - Neue Uniform für Bayerische Polizei und Justiz

26.07.2014 - Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften im Donaustadion in Ulm

04.07.2014 - Besuch bei slowakischem Amtskollegen Tomáš Borec in Bratislava

Bayerns Justizminister Bausback und sein slowakischer Amtskollege Justizminister Tomáš Borec
Bayerns Justizminister Bausback und sein slowakischer Amtskollege Justizminister Tomáš Borec

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 04.07.2014 in Bratislava den slowakischen Justizminister Tomáš Borec getroffen. Ein wichtiges Thema war der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die in Zukunft für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interesse der Europäischen Union zuständig sein soll.

28.05.2014 - Amtswechsel Amtschef im Justizministerium

13.05.2014 - Präsentation der Gedenktafel zur Erinnerung an die jüdischen Kolleginnen und Kollegen in der bayerischen Justiz, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus entrechtet, vertrieben, verfolgt oder ermordet wurden

12.05.2014 - Besuch bei dem österreichischen Bundesjustizminister Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter in Wien

Minister Österreich

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 12. Mai 2014 den österreichischen Bundesjustizminister Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter zu einem persönlichen Austausch über länderübergreifende Themen in Wien besucht.

17.03.2014 - Bayerns Justizminister Bausback stellt bayerischen Gesetzentwurf für ein Sportschutzgesetz vor

v.l.: Bayerns Justizminister Bausback, Christina Obergföll, Dr. Clemens Prokop
v.l.: Bayerns Justizminister Bausback, Christina Obergföll, Dr. Clemens Prokop

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 17. März 2014 zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) Dr. Clemens Prokop und der amtierenden Speerwurf-Weltmeisterin und Sportlerin des Jahres 2013 Christina Obergföll seinen neuen Entwurf für ein Sportschutzgesetz vorgestellt.

Was ist wesentlicher Inhalt des Gesetzes zum Schutze der Integrität des Sports?

Das Gesetz sieht ein gesondertes Sportschutzgesetz vor, das
Straftatbestände gegen Doping und Spielmanipulationen enthält.

Welche Rechtsgüter schützt das Sportschutzgesetz?

Das Sportschutzgesetz schützt sowohl die Gesundheit als auch
den sportlichen Wettbewerb.

Welche Straftatbestände enthält das Sportschutzgesetz?

Das Sportschutzgesetz enthält drei Gruppen an Straftatbeständen:

  • Straftatbestände gegen den unerlaubten Verkehr mit Dopingmitteln und Dopingwirkstoffen sowie gegen die Anwendung von Dopingmethode;
  • Straftatbestände des Dopingbetrugs in verschiedenen Alternativen;
  • Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Sport.
Welches Instrumentarium sieht das Sportschutzgesetz vor, um Doping im Spitzensport zu erreichen?

Das Sportschutzgesetz enthält hierfür ein Gesamtkonzept, das aus Straftatbeständen, die den Athleten mit in die Strafbarkeit einbeziehen (uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit, Dopingbetrug), sowie einer sportspezifischen Kronzeugenregelung besteht.

Was genau stellt die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit unter Strafe?

Die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit sanktioniert den Besitz von Dopingmitteln und Dopingwirkstoffen ohne Einschränkung auf eine bestimmte Menge. Der Straftatbestand gilt für jedermann, der zu Dopingzwecken im Sport handelt, und ist nicht auf Spitzensportler beschränkt. Der Besitz aufgrund einer medizinischen Indikation zu therapeutischen Zwecken unterfällt der Strafbarkeit nicht.

Welche Täter können vom Straftatbestand des Dopingbetrugs erfasst sein?

Der Tatbestand des Dopingbetrugs sieht angesichts seines Ziels, Doping im Spitzensport zu bekämpfen, Einschränkungen des Täterkreises vor. Täter können danach sein:

  • Mitglieder nationaler Sportkader;
  • Mitglieder von Mannschaften nationaler Ligen;
  • Mitglieder von Nationalmannschaften;
  • Personen, die aus ihrer sportlichen Betätigung ein regelmäßiges Einkommen erzielen.
Welche Tathandlungen sind nach dem Tatbestand des Dopingbetrugs strafbar?

Der Straftatbestand des Dopingbetrugs sieht zwei Alternativen vor:

  • die gedopte Teilnahme an einem Wettkampf des organisierten Sports;
  • die Anwendung von Doping außerhalb des Wettkampfs, wenn der Täter handelt, um sich hierdurch in einem (späteren) Wettkampf des organisierten Sports einen unlauteren Vorteil zu verschaffen.

Erfolgt der Konsum aufgrund einer medizinischen Indikation zu therapeutischen Zwecken, scheidet eine Strafbarkeit aus.

Warum beschränkt der Tatbestand des Dopingbetrugs den Täterkreis, während die Besitzstrafbarkeit für jedermann gilt? Welche Tathandlungen sind nach dem Tatbestand des Dopingbetrugs strafbar?

Dies erklärt sich durch die unterschiedlichen Rechtsgüter, die die Straftatbestände schützen: Während die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit die Gesundheit schützt, dient der Dopingbetrug dem Schutze des sportlichen Wettbewerbs.

Der Gesundheitsschutz erfasst nicht nur die Spitzensportler, sondern jedermann. Nur so kann zudem der Dopingmittelhandel effektiv bekämpft werden. Dagegen erleidet der sportliche Wettbewerb nur dann einen gesellschaftlich relevanten Schaden, wenn Wettbewerbe des Spitzensports durch Doping verzerrt werden. Daher beschränkt sich der Tatbestand des Dopingbetrugs auf die im Einzelnen genannte Personengruppen des wettkampf- und leistungsorientierten Topsports.

Unterliegen die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Sport Beschränkungen auf bestimmte Wettkämpfe?

Aus Verhältnismäßigkeitsgründen sind die Tatbestände hinsichtlich der Wettkämpfe, deren Manipulation Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist, auf den wettkampf- und leistungsorientierten Topsport beschränkt. Dies erfolgt durch die Benennung der am Wettkampf teilnehmenden Personengruppen nach den Kriterien, die auch für die Tätereigenschaften des Dopingbetrugs gelten.