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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
17.09.2007

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk auf dem Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag zu Justiz und Europa: „Europäisches Recht nutzt uns allen, muss aber Grenzen beachten. Wir brauchen z.B. kein europäisches Strafgesetzbuch !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in einem Grußwort auf dem 19. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Würzburg auf die wachsende Bedeutung Europas für das Leben jedes Einzelnen hingewiesen, aber auch Grenzen angemahnt. "Ein europäisches BGB ist so bald nicht zu erwarten, und ein europäisches Strafgesetzbuch brauchen wir auf keinen Fall", so Merk. Merk: "Große Teile unseres Privatrechts sind heutzutage von Brüssel beeinflusst. Ob Sie im Supermarkt Gemüse kaufen, im Reisebüro ein Hotel buchen oder bei der Bank über einen Kredit verhandeln - europäisches Recht spielt eine entscheidende Rolle. In den besonders wirtschafts- und verbraucherschutzrelevanten Bereichen ist das auch gut so, denn so wird Bürgern und Unternehmen garantiert, dass sie ihre Rechte überall im gemeinsamen Markt durchsetzen können", so Merk. "Allerdings rechne ich in naher Zukunft nicht mit einem europäischen Zivilgesetzbuch. Dafür sind die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen noch zu groß." Auch das Strafrecht sei europäischen Einflüssen ausgesetzt, die die Strafverfolgung vielfach erleichtern könnten. "Wichtig ist das vor allem bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität und des Terrorismus", so Merk. "Andererseits muss man gerade im Strafrecht sorgfältig darauf achten, dass Europa seine Kompetenzen nicht über Gebühr ausweitet. Das Strafrecht ist besonders stark durch die kulturellen Werte der einzelnen Mitgliedstaaten beeinflusst. Denken sie z.B. an die Gesetzgebung über den Schwangerschaftsabbruch oder die Sterbehilfe. Hier können die Einzelstaaten eine bürgernahe, wirksame Strafverfolgung weiterhin am besten selbst gewährleisten !"