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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
02.09.2010

Justizministerin Merk weist Kritik an Insolvenzgerichtskonzentration zurück: "Weniger Insolvenzgerichte bedeuten mehr Spezialisierung und damit ein Plus für unsere Bürger und den Standort Bayern"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Kritik des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion an der geplanten Konzentration der 29 bayerischen Insolvenzgerichte zurück: "Die Stellungnahme zeugt nicht von großer Sachkenntnis", so Merk. "Die derzeit vorgesehene Reduzierung der Zahl der Insolvenzgerichte in Bayern von 29 auf 8 bedeutet keinen wesentlichen Stellenabbau und auch keinen relevanten Verlust an Bürgernähe. Sie bringt vielmehr ein deutliches Plus für unsere Bürger und den Standort Bayern: nämlich eine größere Spezialisierung der Insolvenzrichter und -rechtspfleger. Während sich heute an den vielen kleinen Insolvenzgerichten in Bayern die zuständigen Richter nur mit einem Teil ihrer Arbeitskraft dem Insolvenzrecht widmen können, werden sie sich an den neuen Kompetenzzentren auf diesen hochkomplexen und wirtschaftlich wichtigen Bereich konzentrieren können. Sie werden den Insolvenzverwaltern in jeder Beziehung auf Augenhöhe entgegentreten und dadurch mehr Betriebe retten können als bisher. Damit können Arbeitsplätze erhalten werden - das müsste auch der Opposition am Herzen liegen."

Merk weist darauf hin, dass neben der Wirtschaft auch zahlreiche Insolvenzverwalter - z.B. beim Deutschen Insolvenzrechtstag 2010 in Berlin - eine Konzentration der Insolvenzgerichte fordern. "In Nordrhein-Westfalen ist sie bereits in die Tat umgesetzt, ohne die von der SPD befürchteten schlimmen Folgen".

Ein Verlust an Bürgernähe sei nicht zu befürchten. "Die Realität ist doch, dass die Verständigung mit dem Insolvenzgericht schriftlich geschieht. Im Zeitalter des Internet ist die Entfernung kein so großes Problem mehr wie zu Zeiten der Entstehung der Konkursordnung im 19. Jahrhundert", so Merk.