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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
30.10.2012

Justizministerin Merk weist Vorwürfe der Opposition zum Fall Mollath scharf zurück: "Der Rechtsausschuss wurde umfassend informiert"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die heute erhobenen Vorwürfe von Mitgliedern der Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag, sie habe bei ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath im Rechtsausschuss am 8. März nicht die Wahrheit gesagt, mit aller Schärfe zurück:

"Die durchsichtigen Vorwürfe sind absurd", so Merk. "Ich habe im Rechtsausschuss detailliert dargelegt, warum die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth völlig zu Recht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf die ‘Anzeige‘ von Herrn Mollath abgesehen hat. Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben.

Auch der Vorwurf, dem Ausschuss sei eine eidesstattliche Versicherung vorenthalten worden, ist Unsinn. Hierzu hatte ich bereits im Landtagsplenum am 15. Dezember 2011 Stellung genommen. Dass die Opposition erneut einen früheren Richter, der für die Republikaner in den Nürnberger Stadtrat gewählt wurde, als Kronzeugen präsentiert, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Fortdauer der Unterbringung in Bayreuth zwischenzeitlich erneut vom Landgericht Bayreuth und vom Oberlandesgericht Bamberg wegen fortbestehender Gefährlichkeit Mollaths bestätigt wurde.

Ich finde es bedauerlich, dass sich Volksvertreter aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven für eine derartige Sache einspannen lassen. Und ich sage auch: Vorwürfe, die im Landtag umfassend geklärt werden konnten, werden nicht dadurch richtiger, dass man sie immer wieder wiederholt."