In Bayern auch dieses Jahr keine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene / Justizminister Bausback: "Geeignete Gefangene haben trotzdem die Möglichkeit, Weihnachten im Kreise ihrer Familie zu feiern."
Für Strafgefangene in Bayern wird es auch im Jahr 2014 keine Weihnachtsamnestie geben. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärt, warum der Freistaat darauf verzichtet, Strafen nur deshalb zu verkürzen, weil das Strafende eines Gefangenen zufällig gerade auf die Weihnachtszeit fällt: "Die Länge einer Freiheitsstrafe wird in jedem Einzelfall von einem unabhängigen Gericht nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung individuell festgelegt. Von der Möglichkeit, eine rechtskräftige Strafe im Gnadenwege zu ändern, sollten wir deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen und nicht lediglich auf Zufälligkeiten des Kalenders gestützt Gebrauch machen", so Bausback. "Außerdem wäre das eine ungerechtfertigte und auch verfassungsrechtlich nicht unbedenkliche Bevorzugung gegenüber all den Gefangenen, deren Haftzeit zu anderen Jahreszeiten, etwa an Ostern oder Pfingsten, endet."
Der Minister weiter: "Selbstverständlich haben geeignete Gefangene auch in Bayern die Möglichkeit, Weihnachten im Kreise ihrer Familie zu feiern. Wir tragen der besonderen Bedeutung des Weihnachtsfests Rechnung, aber eben auf andere Weise." So könne geeigneten Gefangenen zu Weihnachten Ausgang oder Urlaub gewährt werden, sofern keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bestehe. Bausback: "Von diesen Möglichkeiten machen unsere bayerischen Justizvollzuganstalten in geeigneten Fällen auch großzügig Gebrauch. Im vergangenen Jahr konnte so 773 Gefangenen, im Jahr 2012 635 Gefangenen über Weihnachten Ausgang bzw. Urlaub gewährt werden."
Außerdem sieht das Bayerische Strafvollzugsgesetz vor, dass Gefangene unter bestimmten Voraussetzungen am vorhergehenden Werktag entlassen werden können, wenn das Strafende in die Zeit vom 22. Dezember bis zum
6. Januar fällt. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 192 Gefangene (2012: 162 Gefangene) in der Weihnachtszeit vorzeitig aus der Haft entlassen. "Im bayerischen Strafvollzug behandeln wir alle Gefangenen gleich", so Bausback. "Die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung gibt es deshalb übrigens auch, wenn das Haftende auf Ostern, Pfingsten oder andere gesetzliche Feiertage fällt."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?