23.04.2014

Einigkeit am "Runden Tisch" zur Zukunft der Zweigstelle Alzenau: Sicherstellen, dass die Justiz auf Dauer in der Burg Alzenau bleiben kann

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Peter Winter, Landrat Prof. Dr. Ulrich Reuter und der Erste Bürgermeister der Stadt Alzenau Dr. Alexander Legler haben heute im Landratsamt Aschaffenburg am "Runden Tisch" erörtert, wie der Justizstandort Alzenau am Besten auf Dauer sichergestellt bleiben kann.

Bayerns Justizminister erklärt aus diesem Anlass: "Mein Ziel ist eine zukunftsfeste Lösung, die sicherstellt, dass die Justiz auf Dauer in der Burg bleiben kann! Dabei stehen wir nicht am Ende unserer Überlegungen sondern mitten drin. Entscheidend ist für mich, bei diesem Prozess die Menschen hier vor Ort mitzunehmen. Deshalb habe ich heute das Gespräch gesucht. Denn wir können nicht ausblenden: Der Ministerrat hat beschlossen, dass alle amtsgerichtlichen Zweigstellen bei den Hauptgerichten eingegliedert werden. Von den ursprünglich einmal 33 amtsgerichtlichen Zweigstellen in ganz Bayern gibt es heute nur noch sieben. Alzenau ist eine davon. Der Rest ist längst eingegliedert. Die Frage, wie können wir den Justizstandort Alzenau zukunftsfest machen, stellt sich. Darauf müssen wir Antworten haben. Die Lösung, über die ich nachdenke, könnten am Ende sogar ein Mehr an Justiz in Alzenau bedeuten."

Der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag Peter Winter: "In dem Ziel, den Justizstandort Alzenau auf Dauer zu erhalten, sind wir uns alle einig. Über mögliche Wege dorthin haben wir uns in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre ausgetauscht. Dabei wurde auch deutlich: Entgegen manchen Darstellungen in den Medien sind im Justizministerium keinerlei Beschlüsse über die Köpfe der Entscheidungsträger in der Region hinweg gefallen. Vor allem stand eine kurzfristige Schließung nie auf dem Programm. Dem Justizministerium ist daran gelegen, im Dialog mit den Entscheidungsträgern vor Ort eine Lösung zu finden, die die Belange der Mitarbeiter genauso wie der Region berücksichtigt. Ich werde mich weiter einbringen und für das gemeinsame Ziel stark machen, dass die Justiz auf Dauer in der Burg bleibt."

Alzenaus Erster Bürgermeister Dr. Legler erklärt: "Der Justizminister hat die bisher angedachten Optionen für einen dauerhaften Erhalt des Justizstandortes Alzenau erläutert – vor allem die Verlagerung von Abteilungen des Amtsgerichts Aschaffenburg wie das Grundbuchamt oder das Vollstreckungsgericht nebst einer Rechtsantragsstelle. Ich habe die Argumente und Vorstellungen der Stadt Alzenau deutlich gemacht, einschließlich des Vorschlags eines Gerichtsstandortes. Die gemeinsamen Überlegungen wird der Justizminister mitnehmen und bei den weiteren Prüfungen berücksichtigen. Wir verfolgen dasselbe Ziel und bleiben in einem konstruktiven Austausch, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erreichen!"