Bayerns Justizminister Bausback fordert im Bundesrat konsequentere strafrechtliche Regelungen gegen den Terrorismus / Bausback: "Strafbarkeit der Sympathiewerbung dringend erforderlich! / Wirkliche Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Verkehrsdatenspeicherung möglich!"
In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Bundesrat mit der von Bundesjustizminister Maas geplanten Reform des Terrorismusstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu heute im Bundesrat: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bekämpfung des weltweiten Terrorismus."
"Es ist aber schlichtweg nicht hinnehmbar, dass in Deutschland weiterhin grundsätzlich straflos für die Ziele in- und ausländischer Terrororganisationen und krimineller Vereinigungen geworben werden darf. So etwas bereitet doch erst den Nährboden für terroristische Gewalt! Die Strafbarkeit der Sympathiewerbung ist daher dringend erforderlich!", so Bausback weiter. "Hinzu kommt: Wenn Sympathiewerbung wieder strafbar ist, bekommen unsere Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungsansätze, um in terroristische Netzwerke eindringen zu können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!"
Bausback betonte darüber hinaus die zentrale Bedeutung der Verkehrsdatenspeicherung: "Wer die strafrechtlichen Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus wirklich verbessern will, kommt an der Einführung der Verkehrsdatenspeicherung nicht vorbei! Wir können nicht auf der einen Seite neue Straftatbestände einführen und gleichzeitig unseren Staatsanwälten bei der Ermittlung der Taten die Augen verbinden." Genau das sei aber mit dem Wegfall der Verkehrsdatenspeicherung in gewisser Weise passiert. "Es ist doch gar keine Frage: Wer Terrornetzwerke aufklären will, um Täter zu bestrafen und weitere Taten zu verhindern, muss die Möglichkeit haben, auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses in Erfahrung zu bringen, mit wem sie kommuniziert haben", so der Minister. "Was wir jetzt brauchen, ist eine ernsthafte und konstruktive Debatte über das "Wie" der Verkehrsdatenspeicherung! Lassen Sie uns endlich über eine verfassungs- und rechtsstaatskonforme Ausgestaltung mit Augenmaß reden! Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig!"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?